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Folgen der Dieselaffäre VW stellt sich auf langen Rechtsstreit mit US-Börsenaufsicht ein

Die SEC klagt wegen einer Anleiheemission gegen Volkswagen. Das ist in mehrerlei Hinsicht ungewöhnlich – aber auch für deutsche Kläger interessant.
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VW: Volkswagen stellt sich auf langen Rechtsstreit mit SEC ein Quelle: dpa
Volkswagen in USA

Eigentlich sollten die Rechtsstreitigkeiten für Volkswagen in den USA längst vorbei sein.

(Foto: dpa)

Düsseldorf, Frankfurt, New York Eigentlich sollten die Rechtsstreitigkeiten für Volkswagen in den USA längst vorbei sein. Der Wolfsburger Autobauer hat nach dem Dieselskandal eine umfassende außergerichtliche Einigung mit dem US-Justizministerium erzielt und die gut 600.000 betroffenen Autofahrer üppig entschädigt.

Mitte März jedoch reichte die US-Börsenaufsicht SEC eine neue Klage ein. In der geht es um Inhaber von VW-Anleihen, denen der Skandal um manipulierte Abgaswerte geschadet haben soll. Die SEC wirft dem Wolfsburger Konzern vor, Verantwortliche hätten schon 2007 von dem geplanten Emissionsbetrug gewusst. Das wären beinahe sieben Jahre früher als bei den bisherigen Vorwürfe gegen den Autobauer. Auch der damalige Chef Martin Winterkorn ist in der Klage explizit als Beschuldigter aufgeführt. Volkswagen weist die Anschuldigungen zurück.

Die Anwälte des Autobauers haben versucht, auch diese Klage mit der SEC außergerichtlich aus dem Weg zu räumen, jedoch ohne Erfolg. Nun stellen sich die Vertreter des Konzerns auf einen langwierigen Rechtsstreit ein. „Wir sind zuversichtlich, dass wir ein gutes Ergebnis für VW erzielen können, wenn wir einen Prozess führen“, sagte Robert Giuffra von der Kanzlei Sullivan & Cromwell dem Handelsblatt.

Er ist der führende externe Anwalt des Konzerns in den USA und hat bereits die Verhandlungen rund um Entschädigungen für Autobesitzer auf Unternehmensseite geleitet. Giuffra geht davon aus, dass dieser Prozess ebenfalls vor Richter Charles Breyer verhandelt werden wird. Breyer saß bereits dem Verfahren vor, was im Sommer 2016 zum milliardenschweren Vergleich geführt hatte. Die SEC war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Der Fall hat auch bei anderen Kanzleien für Aufsehen gesorgt. Die New Yorker Kanzlei Davis Polk betreut überwiegend grenzüberschreitende kapitalmarktrechtliche Prozesse mit US-rechtlichem Bezug. Sie wandte sich deshalb in einem Memo an seine Klienten, um auf das ungewöhnliche Vorgehen der SEC aufmerksam zu machen. So hebt die Kanzlei „die Bereitschaft der SEC“ hervor, gegen Unternehmen vorzugehen, „die nicht in den USA gelistet sind.“

In der Klage geht es um Unternehmensanleihen und verbriefte Wertpapiere mit einem Volumen von über 13 Milliarden Dollar, die von April 2014 bis Mai 2015 emittiert wurden. Diese wurden lediglich an professionelle Investoren verkauft, bei denen faktisch kein Schaden entstanden ist. Die SEC setzt sich ohnehin eher für Rechte und Schutz von Privatanlegern ein.

Es geht aber mehr um Profit, als um Schaden. Denn, so argumentieren die Börsenaufseher, VW habe von den günstigen Zinszahlungen profitiert, die es für seine Anleihen bekam. Hätte der Konzern den Investoren damals schon von den Rechtsrisiken im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal berichtet, hätte er nicht auf so gute Konditionen seitens der Anleihekäufer zählen können. VW wiederum hat alle Verpflichtungen zeitgemäß zurückgezahlt.

Im Kern dürfte einmal mehr die Frage stehen: Wann wussten die Konzernverantwortlichen von der Manipulation des Abgaswerte? Entsprechend könnte die Klage auch für Investoren in Deutschland relevant sein. Sollte Winterkorn tatsächlich, wie in der Klageschrift aufgeführt, bereits 2007 von dem geplanten Betrug gewusst haben, könnten das auch deutsche Anleger stärken, die in Braunschweig gegen den Konzern klagen.

Musterkläger sind aufmerksam

„Wir kennen die SEC-Klage, sie unterstützt unsere Position“, sagte der Tübinger Anwalt Andreas Tilp, der die Fondsgesellschaft Deka vertritt. Es gehe um das so genannte High-Level-Meeting im November 2007, das aus ihrer Sicht sehr relevant sei. Martin Winterkorn und andere Vorstände seien dabei gewesen.

Die Deka ist Musterklägerin im Braunschweiger Verfahren der VW-Aktionäre, die insgesamt rund neun Milliarden Euro vom Autobauer fordern. Im High-Level-Meeting soll der ehemalige VW-Chef nach Aussagen anderer Beschuldigter gegenüber der Staatsanwaltschaft Braunschweig bereits 2007 von Problemen bei der Abgasreinigung für den US-Markt erfahren haben. Winterkorn und VW bestreiten bislang ihre Schuld beziehungsweise Verstöße gegen Veröffentlichungspflichten. „Für die SEC ist das Treffen offenbar sehr wohl relevant“, sagte Tilp.

Wie weit sich SEC-Chef Jay Clayton in den Fall einmischen kann, ist unklar. Vor seiner Nominierung Anfang 2017 arbeitete Clayton ebenfalls bei Sullivan & Cromwell, jener Kanzlei, die Volkswagen vertritt. Er hatte angekündigt, sich ein Jahr lang nicht an Entscheidungen zu beteiligen, die ehemalige Klienten betreffen.

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