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ICE

Die Fusionspartner wollen die Siemens-Technologie für Hochgeschwindigkeitszüge in Europa nun doch für zehn statt der bislang angebotenen fünf Jahre teilen.

(Foto: Siemens)

Fusionspartner Siemens und Alstom wollen mit weiteren Zugeständnissen die Bedenken der EU ausräumen

Die Unternehmen haben ein neues Maßnahmenpaket eingereicht und auch bei den Hochgeschwindigkeitszügen nachgebessert. Nun ist die EU-Kommission am Zug.
Update: 28.01.2019 - 11:22 Uhr Kommentieren

Brüssel, MünchenLange hatten sich Siemens und Alstom gegen weitere Zugeständnisse gewehrt. Doch der Widerstand der EU-Wettbewerbshüter gegen die geplante Zugfusion ist so groß, dass beide Unternehmen nun noch einmal nachgebessert haben.

Sowohl bei der Signaltechnik als auch bei den Hochgeschwindigkeitszügen bieten Siemens und Alstom nun in letzter Minute neue Zugeständnisse an, um Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zu einer Freigabe zu bewegen.

Das eingereichte Maßnahmenpaket „sollte mehr als ausreichen, um jegliche Wettbewerbsbedenken auszuräumen, die aus der Fusion erwachsen“, schreiben die Konzerne in einem vertraulichen Papier, das dem Handelsblatt vorliegt.

Am Montag legte Siemens-Chef Joe Kaeser via Twitter nach. An Vestager gerichtet, schrieb er: „Wer Europa liebt, der sollte seine Zukunft gestalten und sich nicht in rückwärts gerichteten Formeln verlieren. Es muss bitter sein, wenn man technisch recht hat aber für Europa doch alles falsch macht.“

Konkret wollen die Fusionspartner die Siemens-Technologie für Hochgeschwindigkeitszüge in Europa nun doch für zehn statt der bislang angebotenen fünf Jahre teilen. Dabei soll aber der wichtige deutsche Markt beim Velaro Novo teilweise ausgenommen werden.

Zudem sind sie zu der Ausweitung der Lizenzierung auch außerhalb Europas bereit, allerdings nicht nach China, Japan und Südkorea. Darüber hinaus wollen Siemens und Alstom weitere Signaltechnik-Geschäfte der Franzosen abgeben.

Kürzlich hatte es in Unternehmenskreisen noch geheißen, man werde über die bisherigen Zusagen nicht hinausgehen. Offenbar bewegte der hohe politische Druck den ICE-Hersteller Siemens und den französische TGV-Produzenten Alstom nun zum Umdenken.

Die Regierungen in Berlin und Paris setzen sich massiv für die Fusion ein, die einen europäischen Bahn-Champion hervorbringen soll. Der neue Konzern soll mit gut 15 Milliarden Euro Umsatz vor allem dem chinesischen Monopolisten CRRC Paroli bieten.

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire erklärte bereits, mit den neuen Zugeständnissen seien die Wettbewerbsbedenken ausgeräumt. „Es gibt keine Rechtfertigung mehr für eine Ablehnung der Fusion durch die Europäische Kommission“, sagte er dem Radiosender „France Inter“.

Ob die neuen Zusagen auch die EU-Wettbewerbskommissarin überzeugen, ist aber noch unklar. Vestager hatte vergangene Woche betont, dass die Angebote die Bedenken auf Anhieb ausräumen müssten, da so spät im Verfahren keine Zeit mehr sei für eine gründliche Prüfung.

Die Frist für die Prüfung der Kommission endet am 18. Februar, vorher braucht die Brüsseler Behörde aber zehn Tage, um ihre Entscheidung mit den nationalen Kartellbehörden zu diskutieren. Vestager sicherte zu, die neuen Vorschläge zu prüfen: „Wir schauen uns an, was uns am Freitag übergeben wurde.“

Dominierende Position in Europa

Da die Fusionspartner in Europa eine dominierende Rolle spielen, war klar, dass der Zusammenschluss auf wettbewerbsrechtliche Hürden stoßen würde. Vestager hat vor allem bei der Signaltechnik und bei superschnellen Zügen Bedenken, dass Siemens-Alstom eine marktbeherrschende Stellung bekommen würde.

Auf den beiden Feldern hatten die Unternehmen im Dezember bereits die Trennung von Geschäftsbereichen angeboten, die vier Prozent des gemeinsamen Umsatzes entsprachen. Vestagers Experten aber verlangten weitere Zugeständnisse.

Ende vergangener Woche haben die Unternehmen nun noch mal nachgelegt. Die Kommission drängte darauf, dass Siemens seine neue Highspeed-Technik Velaro Novo für zehn Jahre an einen Konkurrenten lizenziert. In dieser Zeit soll der neue Konzern die Technologie in Europa selbst nicht nutzen dürfen. Diese Forderung erfüllt Siemens nun dem Papier zufolge teilweise.

Lediglich für Deutschland, den wichtigsten Markt, will der Konzern nicht zehn Jahre lang auf die Nutzung der Technologie verzichten. Die Deutsche Bahn habe ihre ganze Flotte darauf ausgerichtet, dem werde damit Rechnung getragen, hieß es in Industriekreisen.

Auch bei der Signaltechnik haben die beiden Unternehmen noch mal nachgebessert. So erklärt sich Alstom bereit, sein globales Geschäft mit Wayside-Signaltechnik abzugeben.

Dem Papier zufolge gibt es „starkes Interesse“ von mehreren Bietern an den abzugebenden Geschäftsteilen. Laut Industriekreisen soll dazu zum Beispiel der spanische Hersteller Talgo gehören.

In Industriekreisen hieß es, die beiden Unternehmen hätten noch einmal versucht, auf die Bedenken der Kommission einzugehen, ohne die eigenen roten Linien zu überschreiten. Es handle sich nicht um „drastische Änderungen“ der bisherigen Vorschläge. „Ob das nun reicht, weiß man nicht.“

Der Ball liege nun wieder bei der Kommission. Denn eine weitere Nachbesserung der Vorschläge dürfte nach Einschätzung in EU- und Industriekreisen nun kaum noch möglich sein.

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