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Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2

Die Inbetriebnahme wird sich wohl noch weiter verzögern.

(Foto: dpa)

Gaspipeline Nord Stream 2 wird sich noch bis Mitte 2020 verzögern

Die Gaspipeline wird nicht bis zur Jahreswende in Betrieb gehen. Es fehlen noch Baugenehmigungen. Jetzt muss Moskau mit Kiew einen neuen Gasvertrag aushandeln.
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MoskauDie Verlegung von Nord Stream 2 wird sich aufgrund fehlender Baugenehmigungen aus Dänemark verzögern. Der Betreiber rechnet nun selbst erst mit der Inbetriebnahme im zweiten Halbjahr 2020.

Im April 2017 hatte Nord Stream 2 den ersten Bauantrag zusammen mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der dänischen Energieagentur DEA eingereicht. Inzwischen sind auf Drängen der DEA zwei weitere Routenvorschläge in Kopenhagen – einmal nordwestlich von Bornholm (2018), einmal südöstlich (2019) – eingegangen, aber eine Baugenehmigung für die Gaspipeline haben die Dänen immer noch nicht erteilt.

Alle anderen Anrainer haben inzwischen grünes Licht gegeben. In deutschen, schwedischen und finnischen Gewässern hat die Verlegung der Rohre bereits begonnen, doch die Entscheidung aus Dänemark steht weiter aus.

Damit wird wohl auch die zunächst angepeilte Inbetriebnahme zum Jahreswechsel nichts mehr. „Geplant ist, dass das Pipelinesystem in der zweiten Jahreshälfte 2020 fertiggestellt wird und bereit ist für den Gastransport“, teilte die Betreibergesellschaft Nord Stream stattdessen in ihrem jüngsten Bericht mit.

Dänemark hat sein Zögern mit Umwelt- und Sicherheitsbedenken erklärt. Allerdings lässt sich das Land nun bei der Beurteilung der selbst angeforderten Alternativroute weiter Zeit. Nord Stream wirft Dänemark eine bewusste Verschleppung des Zustimmungsverfahrens aus politischen Gründen vor.

Tatsächlich gibt es seit Jahren Streit um das Projekt. Russland möchte mit der Route den Gastransit durch die Ukraine beenden. Moskau nennt die Gaspipeline ein rein kommerzielles Projekt, aber natürlich stecken auch politische Motive hinter dem Bau der 9,5 Milliarden Euro teuren, 1400 Kilometer langen Pipeline mit einer jährlichen Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern. Denn der Kreml will die Führung in Kiew nicht mit Milliardeneinnahmen aus dem Gastransit finanzieren.

Politischer Druck wird vor allem aus Washington verübt: In den USA werden seit über einem Jahr Sanktionen gegen das Projekt diskutiert. US-Präsident Donald Trump hat Nord Stream 2 bereits mehrfach scharf kritisiert. Seine Argumentation: Europa, insbesondere Deutschland, begäbe sich durch das Projekt in die Abhängigkeit Russlands. Stattdessen wirbt er für US-amerikanisches LNG-Gas.

Aber auch in Brüssel gibt es Unzufriedenheit mit dem Projekt, für das sich neben dem russischen Konzern Gazprom auch die Energieversorger Engie, OMV, Shell, Uniper und Wintershall engagieren. Die EU-Kommission blockiert den Bau zwar nicht, möchte aber mit neuen Regeln die Kontrolle über die Leitung verstärken und gleichzeitig der Ukraine in den Verhandlungen um einen neuen Gasvertrag beistehen.

Der aktuelle Transitvertrag läuft zum Jahresende aus. Bisher haben sich Moskau und Kiew nicht auf eine Verlängerung einigen können. Sonderlich kompromissbereit zeigten sich die Konfliktparteien in den Gesprächen aber nicht.

Bei der Verhandlung über den letzten Gasvertrag im Jahr 2009 hatte Russland noch einen langfristigen Vertrag durchgesetzt. Nun ist es die Ukraine, die an solch einer Vereinbarung mit zudem noch hohen Liefermengen interessiert ist. Russland hingegen will jetzt im Gegensatz zu früher eine kurzfristige Übergangslösung. Mit der Verspätung von Nord Stream 2 steigt nun der Druck auf Moskau, eine Lösung zu finden.

Denn ganz ohne Transit wird es nicht gehen. Auch wenn der Chef des ukrainischen Gasmonopolisten Naftogas, Andrej Koboljew, jüngst warnte, dass Russland die Lieferungen nach Europa derzeit forciere, um Reserven und sich ein Zeitfenster zu schaffen.

Für ein ganzes Halbjahr werden diese Reserven nicht ausreichen. Zumal der Energieverbrauch der Europäer weiter steigt – und der Anteil des russischen Gases ebenfalls. Er liegt nach Angaben von Roman Blinow, dem Chefanalysten des Moskauer „Internationalen Finanzzentrums“, bei inzwischen 35 Prozent.

Russland sei zu weiteren Gesprächen mit der Ukraine bereit, erklärte am Donnerstag Vizeenergieminister Anatoli Janowski. Allerdings gebe es bislang noch keinen Termin für eine neue Verhandlungsrunde, da nach der Präsidentenwahl in der Ukraine weder die Zusammensetzung der Regierung klar sei, noch feststehe, wer von Kiewer Seite aus die Verhandlungen in der Sache führe, fügte Janowski hinzu.

Dies könnte sich bald ändern: Die Inauguration von Wladimir Selenski als neuer Präsident der Ukraine ist für Montag vorgesehen. Danach soll es dann schnell gehen mit den Personalentscheidungen. Für die Sicherheit an den Märkten wäre eine Lösung des Transitstreits vor Ende des Sommers notwendig.

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