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Gericht weist Eilantrag ab Hörgerätehersteller dürfen vorerst nicht fusionieren

Der geplante Zusammenschluss des Schweizer Hörgeräteherstellers Phonak mit dem dänischen Konkurrenten ReSound bleibt weiterhin untersagt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf lehnte es ab, das Veto des Bundeskartellamtes gegen die Fusion im Schnellverfahren aufzuheben. Nun ist die Kartellbehörde wieder gefragt.
Das Bundeskartellamt hatte die Fusion von Phonak und ReSound untersagt. Foto: ap

Das Bundeskartellamt hatte die Fusion von Phonak und ReSound untersagt. Foto: ap

HB DÜSSELDORF. Das Bundeskartellamt hatte den Zusammenschluss untersagt, weil die Fusion die Entstehung eines marktbeherrschenden Oligopols auf dem Hörgerätemarkt erwarten lasse. Die Unternehmen hatten gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt und beantragt, den Zusammenschluss schon vor einem bestandskräftigen Urteil vollziehen zu dürfen. Denn aus ökonomischen Gründen müsse die Fusion kurzfristig durchgeführt werden.

Das Gericht wies den Eilantrag aber zurück und betonte, eine Befreiung vom gesetzlichen Vollzugsverbot sei nach geltendem Recht nicht durch einstweilige Anordnung im Beschwerdeverfahren möglich. Dafür sei ein gesondertes Antragsverfahren bei der Kartellbehörde nötig. Allerdings ließ das Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung eine Rechtsbeschwerde zu (Aktenzeichen: OLG Düsseldorf VI-Kart 8/07 (V).

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