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Gerichtsurteil BMW-Werk in Leipzig erhält nur kleine Subventionen

Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage des bayrischen Autobauers abgewiesen. Für BMW bedeutet das 28 Millionen Euro weniger Subventionen.
29.07.2019 - 13:52 Uhr Kommentieren
Mitarbeiter arbeiten in der Produktion des Elektroautos i3. Quelle: dpa
BMW Group Werk Leipzig

Mitarbeiter arbeiten in der Produktion des Elektroautos i3.

(Foto: dpa)

Luxemburg/München BMW erhält für den Bau von Elektroautos im Werk Leipzig weniger Subventionen als beantragt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies eine Klage von BMW und des Freistaats Sachsen gegen die EU-Kommission am Montag endgültig ab.

Die Bundesrepublik wollte BMW 45 Millionen Euro Beihilfe zahlen, die EU-Kommission genehmigte jedoch nur 17 Millionen. Diese Summe könne dem Autobauer nach dem Urteil der Luxemburger Richter jetzt ausgezahlt werden, sagte ein BMW-Sprecher in München.

Die Bundesrepublik hatte die geplante Investitionszulage schon 2010 in Brüssel angemeldet. BMW wollte damals 392 Millionen Euro in Produktionsanlagen zum Bau des Elektroautos i3 und des Hybrid-Sportwagens i8 mit Elektro- und Benzinmotor investieren.

Brüssel entschied jedoch im Juli 2014, als die beiden Autos schon vom Band liefen, dass 17 Millionen Euro zur Förderung der regionalen Entwicklung angemessen seien. Das entspreche dem Kostenunterschied zwischen München und Leipzig bei Planung, Investition, Produktion und Logistik. Eine Beihilfe über 45 Millionen Euro würde den Wettbewerb verzerren.

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    BMW bezifferte seine Investitionskosten am Standort Leipzig jedoch um 46 Millionen höher als am Standort München und klagte. In erster Instanz lehnte das Europäische Gericht die Klage 2017 ab. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist nun das letzte Wort, dagegen ist kein Rechtsmittel mehr möglich.

    Die sächsische Landesregierung reagierte gelassen auf die Entscheidung. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) bezeichnete das Urteil als „völlig undramatisch“. Sachsen wolle auch weiterhin Unternehmen unterstützen, die sich im Freistaat ansiedeln wollen. BMW hat inzwischen über zwei Milliarden Euro in das Werk

    Leipzig investiert. Die 5300 Mitarbeiter bauen dort vier Modelle - die kleinen 1er- und 2-er, den i3 und den i8. Im vergangenen Jahr liefen in Leipzig rund 245.000 Autos vom Band.

    Mehr: Der Autobauer hatte für sein Werk in Sachsen 45 Millionen Euro beantragt. Doch der EuGH-Generalanwalt hält diese Summe für zu hoch.

    • dpa
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