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Glyphosat Bayers Berufungsprozess geht in die entscheidende Phase

Am Dienstag gibt es im Glyphosat-Prozess eine mündliche Anhörung. Sie dürfte die Vergleichsgespräche zwischen Bayer und den US-Klägeranwälten beeinflussen.
31.05.2020 - 09:22 Uhr Kommentieren

New York, Düsseldorf

Roundup ist ein Unkrautvernichter. Quelle: EAMON QUEENEY/The New York Times/Redux/laif
Landwirtschaft

Roundup ist ein Unkrautvernichter.

(Foto: EAMON QUEENEY/The New York Times/Redux/laif)

Der 10. August 2018 wird in die Annalen des Leverkusener Konzerns Bayer eingehen. Am späten Abend deutscher Zeit verurteilte die Jury eines kalifornischen Gerichts den von Bayer mittlerweile übernommenen Agrarchemiekonzern Monsanto zu einem Schadensersatz plus Zusatzstrafen in Höhe von 289 Millionen Dollar.

Geklagt hatte der Platzwart einer Schule, Dewayne Johnson, der den intensiven Umgang mit dem Unkrautvernichter Roundup für seine Erkrankung an Lymphdrüsenkrebs verantwortlich machte.

Das Urteil war der Start einer Serie von Niederlagen für die beiden Konzerne vor US-Gerichten. Die Klägeranwälte waren mit ihrer Argumentation, dass das glyphosathaltige Roundup krebserregend ist, vor Gericht erfolgreich. Als die Strafe nach einer ersten Überprüfung durch eine Richterin zwar gesenkt wurde, das Urteil aber prinzipiell standhielt, kündigte Bayer an, in die zweite Instanz zu ziehen.

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    Nun, eineinhalb Jahre später, kommt dieses Berufungsverfahren in die entscheidende Phase. An diesem Dienstag kommen die Kontrahenten im Johnson-Fall zu einer mündlichen Anhörung vor einem Berufungsgericht in San Francisco zusammen.

    Das Aufeinandertreffen erfolgt mitten in der heißen Phase der parallel laufenden Gespräche über eine außergerichtliche Einigung bezüglich aller vorliegenden Glyphosatklagen – und es könnte diese Verhandlungen noch einmal deutlich beeinflussen.

    Bayer hatte im Juni vergangenen Jahres seine Haltung aufgegeben, die Gerichtsprozesse der amerikanischen Glyphosat-Kläger durchzuziehen. Nach drei Niederlagen mit hohen Schadensersatz-Urteilen wurden die Anwälte beider Seiten von einem Richter aufgefordert, eine außergerichtliche Einigung auszuloten.

    Die Gespräche begannen im Spätsommer des vergangenen Jahres unter der Mediation des erfahrenen Juristen Kenneth Feinberg. Der hatte schon die Entschädigungen für die Opfer des 11. Septembers und die Einigung im Dieselskandal von Volkswagen ausgehandelt. Bis heute dauern die Verhandlungen an.

    Zweigleisige Strategie

    Die Leverkusener fahren seither eine zweigleisige Strategie: Sie versprechen, konstruktiv an der Mediation teilzunehmen, zugleich treiben sie aber die Berufungsverfahren voran. Bayer würde nach eigenen Angaben einem Vergleich zustimmen, wenn dieser finanziell tragbar sei und die Klagewellen damit dauerhaft beendet würden.

    Rund 50.000 Klagen liegen derzeit vor, es könnten aber noch mehr werden. Die Vergleichssumme wird auf zehn Milliarden Dollar geschätzt.

    Das Berufungsverfahren spielt für die Mediation eine große Rolle: Sind die Leverkusener in zweiter Instanz erfolgreich, haben sie eine bessere Position in den Verhandlungen. Denn ein erstes Berufungsurteil dürfte richtungsweisend für die anderen Verfahren sein, die Bayer angestrengt hat. Ist der Konzern in zweiter Instanz jedoch nicht erfolgreich, könnten auch die außergerichtlichen Vergleiche teurer werden als zuvor erwartet.

    Am Dienstag werden die Anwälte vor dem United States Court of Appeals for the Ninth Circuit zusammenkommen. Zwar wird mit einem Urteil erst für Ende August gerechnet, doch das Berufungsgericht könnte erste Signale senden, wie seine Entscheidung womöglich ausfällt.

    Monsanto war in erster Instanz zur Zahlung von 79 Millionen Dollar verurteilt worden. Damit hatte das Gericht die von der Jury ursprünglich verhängte Summe von 289 Millionen Dollar gesenkt. Tatsächlich erscheint es unwahrscheinlich, dass das Urteil der Jury in zweiter Instanz komplett aufgehoben wird. Denn im US-Rechtssystem genießen Jury-Urteile einen hohen Stellenwert.

    In Kreisen der Kläger wurde die vom Gericht verschickte „Einladung“ bereits als Erfolg gewertet. Denn dort geht es vor allem um die Höhe des Schadensersatzes und nicht darum, ob das Urteil an sich gerechtfertigt ist. 

    Höhe des Schadensersatzes im Fokus

    Steven Tapia, Juraprofessor an der Seattle University und ehemaliger Unternehmensanwalt, weist darauf hin, dass in dem Johnson-Fall beide Seiten in Berufung gegangen sind: Die Kläger hätten gegen die Reduzierung der zunächst beschlossenen Strafhöhe Berufung eingelegt.

    Bayer dagegen gehe gegen das Urteil in Berufung, weil es argumentiert, dass die Jury sich von Emotionen und nicht von Fakten leiten ließ. Außerdem argumentiere Bayer, Johnson sei alt und todkrank, „sodass es juristisch falsch war, ihm Schadensersatz für Verluste in der Zukunft zu gewähren“, sagt der Jurist.

    Auch Tapia rechnet nicht damit, dass das Urteil komplett gekippt wird. Die bisherige Kommunikation des Berufungsgerichts zeige den Anwälten sehr deutlich, dass es das Bayer-Argument, die Jury habe emotional gehandelt, nicht in Betracht ziehe und sich stattdessen nur auf den Schadensersatz für Folgen in der Zukunft konzentrieren werde.

    „Das Gericht hat damit einen Hinweis gegeben, dass es denkt, dass eine Haftbarkeit vorliegt, dass also die Jury und das Gericht recht hatten und dass es sich auf die Schadensersatzhöhe konzentrieren wird“, erklärt Tapia.

    Theoretisch kann das Berufungsgericht bestimmte Teilaspekte auch noch einmal an das untere Gericht zurückverweisen. „Wenn das Gericht nicht genug solide Beweise für eine Entscheidung hat, kann das Berufungsgericht das Gericht der ersten Instanz dazu verpflichten, bestimmte Aspekte des Falls neu zu verhandeln“, sagt er. Aber die Anwälte müssen sich auf die eng gesteckten Themen der Berufung beschränken.

    Druck auf die Vergleichsverhandlungen

    Nach Ansicht des Juraprofessors Tapia würde ein Berufungsprozess, der die Haftbarkeit bestätigt und sich nur auf die Höhe des Schadensersatzes konzentriert, den Druck auf Monsanto erhöhen, sich möglichst schnell außergerichtlich zu einigen.

    Ein Urteil aus Kalifornien sei zwar außerhalb Kaliforniens nicht bindend für andere Fälle, „aber es wird einen enormen Einfluss auf alle zukünftigen Fälle haben“, ist Tapia überzeugt. „Es gibt den anderen Klägern einen Plan, was funktioniert, um zu gewinnen.“

    Zuletzt hatten Berichte, dass eine Einigung kurz bevorstehe, den Aktienkurs von Bayer nach oben schießen lassen. Doch der Verhandlungsführer Feinberg hatte erst Anfang der Woche gegenüber dem Handelsblatt gesagt, dass die Verhandlungen wohl noch einige Wochen dauern könnten. Er sei weiterhin vorsichtig optimistisch, dass eine Einigung erzielt werden könne.

    Mehr: Bayer mit erster Internet-HV: Aktionäre entlasten Vorstand mit hoher Quote.

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