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Handelskonflikt USA lassen im Subventions-Streit mit Airbus Milde walten

Im Subventionsstreit mit Airbus verzichten die USA überraschend auf sofortige Strafzölle gegen die EU. Doch gelöst ist der Konflikt damit nicht.
Update: 28.05.2018 - 17:17 Uhr Kommentieren
14 Jahre dauerte der Rechtsstreit. Quelle: AFP
Airbus

14 Jahre dauerte der Rechtsstreit.

(Foto: AFP)

Paris, FrankfurtWer militärische Metaphern liebt, würde das wohl eine Feuerpause nennen. Ein Waffenstillstand ist es noch nicht. Die Vertreter der USA haben am Montag bei einer Sitzung des Streitschlichtungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) überraschend darauf verzichtet, sofortige Strafen gegen die Europäer zu beantragen.

Das ist zumindest der Verzicht auf eine weitere Verschärfung der handelspolitischen Streitigkeiten, die seit Monaten die Beziehungen zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und der Europäischen Union belasten.

In dem seit 14 Jahren anhaltenden Subventionsstreit zwischen Airbus und Boeing errangen die USA Mitte Mai einen Etappensieg: Die WTO stufte die Hilfen der EU für die Entwicklung des Airbus Superjumbos A380 sowie des Langstreckenjets 350-XWB als illegal ein.

„Die EU hat die Empfehlungen und Urteile des Streitschlichtungsauschusses nicht umgesetzt, denn die zugrunde liegenden Subventionen haben weiter existiert und negative Konsequenzen gehabt“, heißt es in dem Entscheid vom 14. Mai, der rechtlich nicht mehr anfechtbar ist.

Am Montag wurde der Beschluss formell angenommen. Die USA hätten nun die Gelegenheit gehabt, Strafzölle zu beantragen. Genau gesagt könnten sie einen Schlichter der WTO bitten, einen Vorschlag für den Betrag zu machen, in dessen Umfang die Vereinigten Staaten die Ausfuhren der EU sanktionieren dürfen. Doch darauf haben die Vertreter Washingtons verzichtet. „Die Amerikaner schießen noch nicht“, hieß es in Handelskreisen.

Washingtons Repräsentanten in Genf sagten der WTO zufolge, sie seien notfalls dazu bereit, den Prozess für Strafmaßnahmen gegen die EU zu starten. Doch sie zögen es vor, zu einer „einvernehmlichen Lösung des Streits zu kommen und ernsthafte Gespräche mit der EU zu führen, um das zu ermöglichen“, so ein WTO-Vertreter. Airbus reagierte umgehend: „Eine Verhandlungslösung war von Anfang an unser Vorschlag.“

Angesichts der harten Worte auf anderen Gebieten des Handelskonflikts wie der einseitigen, extraterritorialen Iran-Sanktionen oder der angedrohten Strafzölle auf Autos, Stahl- und Aluminium-Importe aus der EU klingt das überraschend milde.

In diesen Tagen wird jede Äußerung der USA auf handelspolitischem Gebiet genauestens verfolgt – denn am Rander der OECD-Ministerkonferenz am Mittwoch in Paris wollen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Kollege Bruno Le Maire noch versuchen, unmittelbar vor dem befürchteten Inkrafttreten der US-Stahlzölle eine Einigung mit ihrem US-Kollegen Wilbur Ross zu erreichen. Altmaier trifft Ross am Mittwochnachmittag zu einem Gespräch.

Überbewerten sollte man die Zurückhaltung der USA in Genf allerdings nicht. Die Grundlinie der Handelspolitik bleibt protektionistisch, und das Verhalten gegenüber der WTO ist unverändert destruktiv: Erneut verhinderten die Amerikaner, dass das Auswahlverfahren für drei Richter beginnt, die für die Streitschlichtungsverfahren unentbehrlich sind. Die Posten bei der WTO sind seit Längerem vakant.

Sie seien nicht dazu in der Lage, dem Vorschlag von 67 anderen WTO-Mitgliedern zu folgen, das Verfahren zu starten, sagten die US-Repräsentanten. Die Konsequenz dieser anhaltenden Blockade ist, dass die Streitschlichtungsorgane der WTO über kurz oder lang gelähmt sein werden. Trump hat eine klare Abneigung gegen multilaterale Organisationen, weil sie seiner einseitigen Politik im Wege stehen.

Die Europäer machten beim Treffen am Montag in Genf deutlich, dass sie ihrer Ansicht nach nun die Auflagen von Mitte Mai umgesetzt hätten. In Großbritannien wurde die umstrittene Anschubfinanzierung für die A 350 zurückgezahlt, hieß es. Bei der A 380 gebe es keine Verluste für Boeing, dafür habe man das finanzielle Verfahren umgestellt, vor allem verliefen die Verkäufe des Superjumbos so schleppend, dass Boeing kein Schaden entstehe – ein heikles Argument, da Airbus die A 380 gerne als Erfolg mit großem Potenzial hinstellt.

Boeing sitzt selbst im Glashaus: So hatte die WTO vor knapp einem Jahr Steuererleichterungen des US-Bundesstaats Washington über umgerechnet rund 290 Millionen Euro für Boeing als illegal eingestuft. Die Hilfe richtete sich an die Produktion von Jets in den Jahren 2013 bis 2015. Boeing habe davon entgegen der Absprachen profitiert und Vorteile daraus gezogen, so die WTO.

Die Entscheidung Mitte Mai gegen Airbus kam den Amerikanern deshalb sehr zupass. Boeing frohlockte umgehend, dass nun der Weg für Strafzölle auf Airbus-Produkte frei sei.

„Das abschließende Urteil sendet eine klare Botschaft: Die Missachtung von Regeln sowie illegalen Subventionen werden nicht toleriert“, ließ sich Dennis Muilenburg, der CEO von Boeing, in einer Erklärung zitieren. Nun könne die US-Regierung Vergeltungszölle auf Importe erheben.

Tatsächlich sind solche Zölle nach den Regeln der WTO möglich. Allerdings ist deren Umsetzung nicht ganz einfach – zumindest nicht, wenn man den WTO-Prozessen folgt.

Denn zum einen muss die WTO zunächst die wirkliche Höhe des Schadens ermitteln, der Boeing durch das Fehlverhalten der EU entstanden ist. Das kann bis Ende kommenden Jahres dauern. Zum anderen muss die WTO vorher feststellen, ob die Gegenseite den Subventionswettlauf im Flugzeugbau beendet.

Branchenkenner erwarten deshalb, dass beide Seiten nun versuchen werden, einen Kompromiss außerhalb des WTO-Verfahrens zu finden. Bei dem Streit geht es um viel Geld. So hat die EU zum Beispiel vor einigen Jahren den USA vorgeworfen, dass allein der Bundesstaat Washington die Entwicklung und Produktion des erfolgreichen Langstreckenjets 777 über Jahre mit insgesamt 8,7 Milliarden Dollar gefördert habe.

Umgekehrt geht es bei der A 380 nach früheren Angaben des Rivalen Boeing um Hilfen der EU im Volumen von insgesamt vier Milliarden Euro.

Die Entwicklung eines neuen Flugzeugs ist finanziell riskant. Bei der A 380 etwa rechnete das Management zunächst mit einem Aufwand von rund zwölf Milliarden Euro. Mittlerweile dürften daraus etwa 20 Milliarden Euro geworden sein. Wirklich angewiesen sind aber weder Boeing noch Airbus auf die Hilfen.

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