Internationale Automobilausstellung Proteste gegen IAA: Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein
Demonstranten stoßen kurz nach Beginn ihres Demonstrationszuges gegen die Automesse IAA Mobility an der Theresienwiese mit Einsatzkräften der Polizei zusammen.
München Bei Protesten gegen die Automesse IAA Mobility in München ist es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Die Beamten setzten am Freitagvormittag Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Demonstranten ein. Einem Polizeisprecher zufolge sollen IAA-Gegner versucht haben, eine Polizeiabsperrung an der Theresienwiese zu durchbrechen.
Auf der Fläche, auf der normalerweise das Oktoberfest stattfindet, befindet sich ein Camp der IAA-Kritiker. Von dort waren am Freitagvormittag Hunderte Aktivisten und andere Demonstranten aufgebrochen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot am Ort, die Zahl der Beamten überstieg Beobachtern zufolge die der Demonstranten deutlich. Wie der erste kehrte auch ein zweiter Demonstrationszug, der vom Klimacamp aus aufbrechen wollte, zunächst dorthin zurück. Kurz vor Mittag verließ dann aufs Neue ein Demonstrationszug die Theresienwiese.
Zudem blockierte eine Gruppe von Klimaaktivisten kurzzeitig die für die Messe eingerichtete Sonderspur BlueLane auf der Autobahn A94, die an der Messe vorbeiführt. Parallel dazu demonstrierte Aktivisten auf dem Münchner Königsplatz, einem der IAA-Ausstellungsorte außerhalb des Messegeländes.
Weitere Blockaden und Störaktionen bei der IAA sind angekündigt. Ein Polizeisprecher sagte, dass man gegen Straftaten konsequent vorgehen werde. Polizeiabsperrungen hätten nicht bloß „Empfehlungscharakter“. Klimaaktivisten kritisierten dagegen das Vorgehen der Polizei und sprachen von „massiver Gewalt“ seitens der Polizei, von der man sich aber „nicht einschüchtern“ lassen wolle.
Ob bei den Zusammenstößen jemand verletzt wurde, war zunächst offen, weder Polizei noch das Bündnis „Sand im Getriebe“ konnten dazu Angaben machen.
Aktion des Bündnisses SmashIAA gegen den Stand des Autozulieferers Bosch in München.
Auch auf politischer Ebene ist die Debatte über die Proteste angekommen: Die Grünen im Landtag begleiteten die Proteste als „parlamentarische Beobachter“. Die Abgeordnete Claudia Köhler, kritisierte das Vorgehen der Polizei auf der Theresienwiese als „unangebracht“.
VDA-Präsidentin Müller: „Gewalt und Nötigung lehnen wir ab“
Die Aktivisten hatten Blockaden im Vorfeld der Messe angekündigt. Man wolle mit „Tausenden Menschen die Messe blockieren und ihren reibungslosen Ablauf verhindern“, sagte eine Aktivistin der Initiative „Sand im Getriebe“.
Die Polizei geht gegen eine Gruppe Demonstranten vor.
Die IAA findet erstmals in München statt. Im Mittelpunkt stehen diesmal Elektroautos. Die Messe war zudem in IAA Mobility umbenannt worden, um zu zeigen, dass es um moderne Mobilitätskonzepte geht. Den Klimaaktivisten geht das aber nicht weit genug. Es reiche nicht, Verbrennungsmotoren durch Elektroautos zu ersetzen, sagte Achim Heier von Attac Deutschland. Es müsse weniger Autoverkehr geben.
Zum offiziellen Messeauftakt hatten sich am Dienstag bereits Demonstranten von Autobahnbrücken abgeseilt und den Verkehr rund um München zeitweise lahmgelegt. Laut Polizei wird gegen 26 Beteiligte unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Nötigung ermittelt.
Protestteilnehmer in weißen Ganzkörperanzügen gehen von Polizei begleitet über eine Straße, um gegen die Automesse IAA-Mobility in München zu demonstrieren.
Mindestens neun Demonstranten sollten bis Sonntagabend in Präventionshaft bleiben. Die Blockadeversuche konnten aber trotz massiver Polizeipräsenz nicht komplett verhindert werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte den Einsatz von bis zu 4500 Polizisten angekündigt.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hatte nach den Autobahn-Aktionen die Proteste kritisiert. „Gewalt und Nötigung lehnen wir ab“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Die Branche sei aber zum Dialog mit denen bereit, die anderer Meinung sind. Die Messe zeige „den Weg zur klimaneutralen Mobilität.“
Auf der Messe hatten sich auch die Autobauer zum Kampf gegen den Klimawandel bekannt. „Der Klimawandel ist die größte Herausforderung für die kommenden Jahre“, sagte VW-Chef Herbert Diess. Die Autobauer müssten ihren Beitrag leisten. Auch in einer Welt mit weniger Kohlendioxid bleibe aber Platz für das eigene Auto – dann eben mit Elektroantrieb. „Persönliche und individuelle Mobilität ist ein Grundbedürfnis.“
Dabei sind Diess und VW selbst in der Defensive. Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe drohen mit Klagen, sollten die Autohersteller sich nicht schriftlich verpflichten, bis 2030 aus der Verbrennertechnik auszusteigen.
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