Interview mit Jürgen Wessing „Herr Winterkorn würde in den USA verhaftet“

Heute muss Ex-VW-Chef Martin Winterkorn im Skandal um manipulierte Abgaswerte im Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Warum Wirtschaftsstrafrechtler Jürgen Wessing dem Manager von einem Florida-Urlaub abrät.
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Jürgen Wessing ist einer der renommiertesten Wirtschaftsstrafrechtler in Deutschland. Quelle: Wessing & Partner
Jürgen Wessing

Jürgen Wessing ist einer der renommiertesten Wirtschaftsstrafrechtler in Deutschland.

(Foto: Wessing & Partner)

BerlinJürgen Wessing, einer der renommiertesten Wirtschaftsstrafrechtler in Deutschland, rät dem früheren VW-Chef Martin Winterkorn von einem Florida-Urlaub ab. Er wirft den Amerikanern vor, im Strafrecht Grenzen zu überschreiten.

Warum wird Winterkorn – anders als die VW-Manager in den USA – nicht verhaftet?

Abgesehen von der Unschuldsvermutung wird in Deutschland weniger verhaftet als in Amerika. Dort sitzen im Verhältnis fünfmal so viel Menschen in Haft wie hierzulande. Das hat nichts an der deutlich höheren US-Kriminalitätsrate geändert. Nach deutschen Regeln würde Herr Winterkorn nur dann verhaftet, wenn entweder ein dringender Tatverdacht bestünde oder Fluchtgefahr. Beides ist offensichtlich nicht der Fall. Für einen Arrest müssten sich die Ermittlungsbehörden sehr sicher sein, dass Winterkorn etwas falsch gemacht hat. Fluchtgefahr und Winterkorn geht nicht zusammen. Der Mann hat Familie und will seine Ehre als Firmenlenker retten. Der geht nicht stiften. Ich mache jetzt seit 35 Jahren Strafrecht, meine Erfahrung ist: Unternehmer ergreifen nicht die Flucht. Heutzutage gibt es auch weltweit keinen „free haven“ mehr.

Wird in den USA gnadenloser aufgeklärt?

Keinesfalls klären die USA gnadenloser auf. Dort gibt es ein ganz anderes System, das der Subpoena. Das ist ein Schreiben, das der Staatsanwalt schickt und mit dem verfügt wird, dass alle benannten Beweismittel abzuliefern sind. Da hat es die deutsche Staatsanwaltschaft schwerer, die erst einmal einen Anfangsverdacht braucht und dann einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss.

Welche Strafverfolgung muss Winterkorn in den USA fürchten?

In den letzten Jahrzehnten war es in Amerika eigentlich so, dass man sich nur noch um die Konzerne gekümmert hat, nicht um die Personen. Nun gibt es das politische Statement der Behörden, dass wieder vermehrt nach den Personen geschaut werden soll. VW-Manager in den USA können ein Strafverfahren bekommen. Wenn sie sich nicht auf Strafzahlungen einigen können, dann kann das zu Gefängnisstrafen führen. In die USA zu reisen, ist dem ein oder anderen Konzernmitglied darum nicht zu raten. Es ist denkbar, dass auch Herr Winterkorn in den USA verhaftet würde. Einen Urlaub in Florida sollte er also nochmal überdenken.

Welchen Unterschied macht es hierzulande, ob Winterkorn den Betrug angeordnet oder nur toleriert hat?

Hierzulande gibt den Unterschied zwischen Täterschaft und Beihilfe. Täter ist, wer die Tat als eigene will, also Täterwillen beweist. Wer als Firmenlenker in einer Pflichtenstellung des Unternehmens ist und von einer Tat weiß und diese nicht verhindert, der ist wahrscheinlich Beihelfer. Unter Compliance-Gesichtspunkt müsste eine solche Tat vermieden werden. Das Problem ist häufig, dass die Information von unten nach oben immer dünner wird. Oben kommt häufig nur noch eine kurze Zusammenfassung von Sachverhalten an. Dass Unternehmensführer Betrug mitbekommen ist darum eher selten. Das deutsche Strafrecht hat andere Möglichkeiten, das zu packen. Das kann zu Bußgeldern führen, weil ein Vorstand oder Geschäftsführer die Pflicht hat zu verhindern, dass aus seinem Unternehmen heraus Straftaten begangen werden. Das geht in die Millionen. Eine Haftstrafe für Winterkorn ist eher unwahrscheinlich. Wirtschaftsstraftaten führen selten dazu, es sei denn, eine persönliche Bereicherung im Sinne eines direkten Vorteils ist nachweisbar.

Halten Sie es für wahrscheinlich, dass der VW-Konzern Winterkorn auf Schadensersatz verklagt?

Die Schadensersatzforderungen des VW-Konzerns gegenüber Winterkorn werden kommen müssen, wenn ihm eine Straftat nachzuweisen ist. Dazu ist der Konzern verpflichtet. Die Frage ist, wie eine Industrie kontrollierbar ist, wenn sie eine bestimmte Größe erreicht. Da findet sich immer jemand, der bereit ist, Straftaten zu begehen. Die beste Compliance ist hilflos gegenüber jemandem, der diese bewusst aushebelt. Insofern hat der VW-Skandal weniger mit den Managern zu tun. Ich gehe davon aus, dass nicht Winterkorn aus der Unternehmensspitze heraus bewusst strafbare Dinge angeordnet hat. Meistens handelt es sich um ein Versagen der Aufsicht. Ich wünschte mir zudem, die USA würden sich nicht nur auf deutsche Unternehmen konzentrieren. Ich bin mir relativ sicher, dass eine Überprüfung von Chrysler oder anderen ähnliche Skandale aufdecken würde. Das Herausreichen der Amerikaner über ihre Grenzen im strafrechtlichen Bereich hat durchaus auch etwas mit protektionistischer Politik zu tun.

Herr Wessing, vielen Dank für das Interview.

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13 Kommentare zu "Interview mit Jürgen Wessing: „Herr Winterkorn würde in den USA verhaftet“"

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  • "Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

    @ Herr Hoffmann

    ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
    Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

    "Herr Fritz Porters23.12.2016, 12:25 Uhr
    Liebe komödiantische Kommentatorengemeinde,

    es ist mal wieder ein Fest wie lustig hier kommentiert wird ...was wäre mein Tag ohne diese wunderbaren Geistesblitze, die hier gepostet werden. Herrlich :-)"


    @Porters

    VIELEN DANK Herr Porters,
    es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
    Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
    Schön das Sie das zu schätzen wissen.

    Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
    Paff, von Horn, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke, Eibel,Ebsel, Dirnberger,Trautmann....

    ohne sie wäre ich hier sehr einsam !

    Aber besonders erwähnen möchte einen, der wirklich den ganzen Tag, und damit meine ich von morgens bis abends, aber auch wirklich jeden Artikel kommentiert (er ist fleisiger als ich), und auch die meisten Artikel mehrmals kommentiert.....

    das ist unser geliebter

    SPIEGEL

    Danke

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Man regelt die Dinge als Gentlemen, sozusagen unter sich. Eine Millionenstrafe, schon, - aber keine Haft! Aufgrund der 'hohen Haftempfindlichkeit' und außerdem ist man ja mit dem Verlust der 'Ehre' schon genug bestraft. Dass die Millionenstrafe relativ zu Einkommen und Vermögen ein Klacks sind, wird verschwiegen, wie auch die Tatsache, dass die exorbitanten Vergütungen und Kostenaufwendungen ja immer damit erklärt werden, dass der Chef ja schließlich den Kopf hinhält. Davon ist hier natürlich keine Rede mehr: dünne Informationslage auf der Chefetage - man kann ja nicht jedem über die Schulter gucken. Aber den kleinen Scheckbetrüger, dem subversiven Element, dem muß man mit Knast beikommen, damit da nur nichts einreißt! Es stinkt nach Klassenjustiz!!!

  • Wetten, daß ... Winterkorn mit einem Heiligenschein den Ausschuß verläßt?
    Frage: Wer hat denn in dieser Betrugsaffäre keinen Dreck am Stecken?
    Und letztlich heißt es dann lapidar: Geht um VW Arbeitsplätze und das ist wichtiger als die Wahrheit und die Aufklärung ... und der Rest geht das Stimmvieh sowieso Nichts an. Unter den Eliten und dem Establishment halten Alles zusammen wie Pech und Schwefel zu ihrem eigenen Nutzen. Volk, Wahrheit, ... wen interessiert das denn?

  • Eines bleibt in dem Interview unscharf. Ich bin zwar kein Jurist. Aber das deutsche Rechtssystem unterscheidet zwischen "mit Strafe bedrohten Handlungen" und "unerlaubten Handlungen". Erstere sind im StGB normiert, letztere im Zivilrecht. Man könnte es auch so sehen: strafrechtlich ist VW und auch Hr. Winterkorn kaum ein Betrug (im strafrechtlichen Sinne) nachzuweisen, Denn der Käufer hat einen Gegenwert erhalten (das Auto). Allerdings fehlt dem Kfz eine zugesicherte Eigenschaft, nämlich die, dass die örtlichen Abgaswerte eingehalten werden. Diese Manipulation könnte als "unerlaubte Handlung" qualifiziert werden und ist nach unserem Rechtssystem eine Frage des Zivilrechts (Schadensersatzklage). Der Manager O. Schmidt ist pikanterweise eben nicht wg. Betrugs angeklagt, sondern wg. Verschwörung! Wie Hr. Wessing andeutet, nutzen die US-Behörden US-amerikanischen Recht im Sinne eines Branchenprotektionismus. Strafzahlungen werden vorallem in Mrd.-Höhe gegen nicht US- Unternehmen verhängt, während GM beispielsweise mit deutlich geringeren Zahlungen wg. der Zündschlossaffäre, hier allerdings mit Toten davon kam. Leider übernehmen wir US-amerikanisches "Rechtsverständnis" als Folge von US-Krimiserien. Hier täte Nachdenken not.

  • Herr Winterkorn soll kriminell sein ?
    Da wird von OBEN nach UNTEN der Auftrag gegeben, Motor technisch den strengen Abgasbestimmungen der USA zu genügen und von UNTEN Vollzug gemeldet, zudem noch kostengünstig. BMW hat das geschafft. Mercedes hat das gschafft --- also wird VW das natürlich auch schaffen !
    Nur ein Detail versessener Chef wird da nach Einzelheiten fragen --- aber sollte Herr Winterkorn Detail versessener sein als Herr Piech ??

  • Lieber Herr Max Nolte,
    Wenn der Chef nicht weiß, was in seinem Laden los ist, dann hat er versagt !,
    Jeder andere selbstständige kann das ja mal versuchen, ob er vor Gericht damit durchkommt, er habe nichts gewußt von kriminellen Machenschaften.
    Bin mal gespannt ob Richter und Staatsanwalt da größes Verständniss haben.

  • Wieso sind alle so gemein zu Herrn Winterkorn, unermüdlich schaffte er zu seinem eigenen Vorteil, egal wie, er schaffte, ja er schwitzte und quasselte sich die Stimme heiser, trickste und manipulierte, dafür war er der Chef von dem Laden, für sonst gar nichts.
    Wer mag ihm übel nehmen das ihm seine Goldfische näher stehen als die Mitarbeiter bei VW und die Kunden, die kommen irgendwo ganz hinten.

  • ich finde es nicht konsequent, ich fände es voreilig. Es gilt halt die Unschuldsvermutung und das ist auch gut so.
    Einsperren hier, Lebenslänglich da. Hauptsache direkt jemandem die Freiheit entziehen wollen und nicht mal wissen ob er überhaupt Schuld hat (ja er hat genug Geld und es stecken alle unter einer Decke blablabla). Aber wenn man aus irgendeinem Grund wegen irgendwas angezeigt wird muss man hierzulande vernünftigerweise nicht seine Unschuld beweisen, was für ein Quatsch, installiert doch gleich einen Polizeistaat.

    Ich bin froh dass wir hier keine Verhältnisse wie in den USA haben, dennoch wird man seitens der Bundesregierung wieder mal den Schwanz einziehen oder es Putin in die Schuhe schieben..

  • - Abgas-Untersuchungsausschuss
    Ist es vorstellbar, dass der EX-VW-Chef nicht Bescheid wusste? -

    Nein.

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