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Interview Rechtsexperte Baumann: „Deutschland braucht ein Weltraumgesetz“

Die USA sind in der Weltraumtechnologie führend, die Deutschen wollen aufholen. Raumfahrtexperte Ingo Baumann erklärt, wie die Chancen stehen.
07.09.2020 - 06:14 Uhr Kommentieren
Der Partner der Technologiekanzlei BHO Legal aus Köln zählt zu den führenden Experten für Weltraumrechtsfragen. Quelle: BHO Legal
Ingo Baumann

Der Partner der Technologiekanzlei BHO Legal aus Köln zählt zu den führenden Experten für Weltraumrechtsfragen.

(Foto: BHO Legal)

München Die Deutschen steigen ins Raketengeschäft ein. Im Gespräch mit dem Handelsblatt erklärt Ingo Baumann, Experte für Weltraumrechtsfragen und Partner der Technologiekanzlei BHO Legal, welche Möglichkeiten „New Space“ für Unternehmen eröffnet - und was der Staat noch tun muss.

Herr Baumann, das Geschäft mit Raketen und Satelliten hat seit einigen Jahren neuen Schub. Ist „New Space“ eine Chance für die deutsche Wirtschaft?
Auf jeden Fall. Wir haben in Deutschland sehr gute Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit hervorragenden und gründungswilligen Absolventen. In den letzten Jahren wurden in Deutschland ungefähr 80 neue Unternehmen in der Raumfahrt gegründet, die mit sehr vielfältigen Ideen, Produkten und Dienstleistungen an den Markt gehen. Elon Musk und Jeff Bezos zeigen, was in der Raumfahrt mittlerweile kommerziell möglich ist. Noch nie wurde so viel privates Geld in die Raumfahrt investiert, und der Trend weist weiter nach oben.

Was ist denn heute möglich?
Anders als früher braucht man nicht mehr Hunderte Millionen Euro, um in den Raumfahrtmarkt einzusteigen. Miniaturisierung, Digitalisierung, Serienproduktion, 3D-Druck, Künstliche Intelligenz, all dies wird auch in der Raumfahrt eingesetzt, reduziert die Kosten und beschleunigt den Prozess bis zur Marktreife.

Wie groß ist der Markt für diese Industrie?
Morgan Stanley hat kürzlich geschätzt, dass der weltweite Raumfahrtmarkt bis 2040 ein Volumen von über einer Billion Dollar erreichen könnte. Aber auch viele andere Studien zeigen ein sehr hohes Wachstumspotenzial. Die Erdbeobachtung wächst jährlich mit über zehn Prozent, die Satellitennavigation wird immer bedeutsamer für zahllose Anwendungen, 5G-Netze und auch das Internet der Dinge brauchen in ländlichen und isolierten Gebieten eine unterstützende Satellitenkomponente.

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    Europäische Unternehmen stehen im Wettbewerb zur amerikanischen Weltraumindustrie. Sind die Startchancen gleich?
    Nein, die Amerikaner sind klar im Vorteil. Die dortige Industrie hat viel mehr und größere Aufträge von staatlichen Akteuren, vor allem vom Verteidigungsministerium und den zahlreichen Geheimdiensten. Das sind die Ankerkunden, die den europäischen Firmen überwiegend fehlen. Die Hersteller, Betreiber und Startdienstleister sind deshalb sehr auf kommerzielle und außereuropäische Kunden angewiesen, das macht es vor allem für junge Unternehmen schwer.

    Reicht die Unterstützung in Europa?
    Die Möglichkeiten und Mittel für Forschungsprojekte sind in Europa sehr gut ausgebaut, für Start-ups gibt es diverse Preisgelder. Die Europäische Investmentbank, die Europäische Kommission und die ESA arbeiten an speziellen Investment- und Kreditlösungen. Aber es werden zu wenig konkrete staatliche Aufträge vergeben. Forschungsförderung allein reicht nicht, die vielen neuen Produkte und Dienstleistungen müssen auch gekauft werden.

    Wie sieht der rechtliche Rahmen für die Firmen derzeit aus?
    Völkerrechtlich sind die Staaten auch für private Weltraumaktivitäten verantwortlich. Sie sind verpflichtet, diese zu genehmigen und zu beaufsichtigen, und sie haften auch für Schäden, die durch Unternehmen im Weltraum oder am Boden verursacht werden. Das heißt: Wenn ein deutsches Unternehmen zum Beispiel durch eine Satellitenkollision oder einen Absturz einen Schaden verursacht, dann haftet dafür der deutsche Steuerzahler. Der Rückgriff auf das Unternehmen bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Dafür braucht es ein Weltraumgesetz, das fehlt in Deutschland aber noch.

    Wann bekommen wir in Deutschland ein solches Gesetz?
    Vorarbeiten für ein deutsches Gesetz gibt es bereits seit fast 20 Jahren. Laut Koalitionsvertrag soll ein Weltraumgesetz in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Es gibt auch einen Entwurf, der in der interministeriellen Abstimmung ist. Allerdings legen die neuesten Äußerungen nahe, dass bis zur Wahl kein Gesetz mehr verabschiedet wird. Damit drohen wieder jahrelange Verzögerungen.

    Ist die fehlende rechtliche Grundlage eine Hemmnis für Investoren?
    Der jetzige Schwebezustand schafft Unsicherheit und schreckt Unternehmen und Investoren ab. Die deutschen Unternehmen, die Startraketen betreiben oder Satellitenkonstellationen aufbauen wollen, könnten deshalb in andere Länder mit einem funktionierenden und industriefreundlichen Regulierungsrahmen abwandern. Fast alle Nachbarländer haben bereits Weltraumgesetze, die deutschen Unternehmen werden schon heiß umworben.

    Herr Baumann, vielen Dank für das Interview

    Mehr: Deutsches Weltraum-Start-up sammelt Geld ein – die Branche steckt dennoch im Dilemma.

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