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Kapitalmarktexperte Schmolke im Interview „Genug andere Anhaltspunkte dafür, dass VW die Öffentlichkeit hätte informieren müssen“

VW und die angeklagten Manager blenden in ihrer Verteidigung manches Argument aus, findet Kapitalmarktrechtler Klaus Ulrich Schmolke.
24.09.2019 - 22:18 Uhr Kommentieren
Für Kapitalmarktrechtler Klaus Ulrich Schmolke gibt es „genug Anhaltspunkte dafür, dass VW die Öffentlichkeit hätte informieren müssen.“ Quelle: dpa
Volkswagen

Für Kapitalmarktrechtler Klaus Ulrich Schmolke gibt es „genug Anhaltspunkte dafür, dass VW die Öffentlichkeit hätte informieren müssen.“

(Foto: dpa)

Düsseldorf Klaus Ulrich Schmolke ist Experte für Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht. Der Professor der Universität Erlangen-Nürnberg befasst sich seit Jahren mit Informationspflichten von Unternehmen und Verfehlungen, die zu Marktmanipulation führen können. Für ihn gibt es „genug Anhaltspunkte, dass VW die Öffentlichkeit hätte informieren müssen.“

Herr Schmolke, können Sie erläutern, was unter Marktmanipulation zu verstehen ist?
Marktmanipulation ist ein Verhalten, das geeignet ist, einen Preis an der Börse so zu beeinflussen, dass er von dem Preis abweicht, der nach dem freien Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage zustande gekommen wäre. Diesen Einfluss auf den Preis können verschiedene Verhaltensweisen bewirken, beispielsweise wenn verantwortliche Entscheidungsträger Informationspflichten nicht erfüllen.

Sie meinen die Pflicht zur Ad-hoc-Mitteilung. Was umfasst diese?
Die Ad-hoc-Pflicht verlangt von Unternehmen, Insiderinformationen, die sie unmittelbar betreffen, unverzüglich zu veröffentlichen. So können die Teilnehmer des Kapitalmarkts sie zur Kenntnis nehmen und in ihre Anlageentscheidung einfließen lassen. Insiderinformationen sind nicht öffentlich bekannte Informationen, die geeignet sind, den Kurs – in unserem Fall der VW-Aktie – erheblich zu beeinflussen.

Dabei ist es nicht nur verboten, irreführende Angaben in solchen Ad-hoc-Mitteilungen zu machen, sondern auch eine erforderliche Ad-hoc-Meldung zu unterlassen.

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    Bis September 2015 dachte man, mit den US-Behörden zu einer Lösung zu kommen, so die VW-Sicht. Eine milliardenschwere, kursrelevante Strafe habe man nicht kommen sehen können. Befreit dies von der Informationspflicht?
    Die Argumentation von VW ist an der Stelle verengt. Man darf mit Blick auf die Kursrelevanz der Software-Manipulationen nicht ausschließlich die damals noch laufenden Gespräche mit den US-Behörden betrachten und die Erwartung relativ niedriger Strafen. In die mögliche Kursrelevanz der Informationen spielen auch andere Aspekte hinein.

    Professor der Universität Erlangen-Nürnberg ist Experte für Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht. Quelle: Pressebild
    Klaus Ulrich Schmolke

    Professor der Universität Erlangen-Nürnberg ist Experte für Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht.

    (Foto: Pressebild)

    Wie betrachten Anleger etwa den Umstand, dass VW die Abgasprobleme jahrelang nicht lösen konnte – welcher Reputationsverlust geht mit dem technischen Versagen einher? Was bedeutet es ferner für die Ertragslage von VW, dass die für den Verkauf von Fahrzeugen auf dem US-Marktwesentliche Strategie des „sauberen Dieselantrieb“ technisch nicht funktionierte? Und wie werten Investoren das Compliance-Problem, das den jahrelangen Manipulationen zugrunde liegt? Es gibt also genug andere Anhaltspunkte dafür, dass VW die Öffentlichkeit hätte informieren müssen.

    Ein Unternehmen kann sich vorübergehend von einer Ad-hoc-Pflicht befreien lassen. Was hat es damit auf sich?
    Die Möglichkeit gibt es, soweit es der Schutz der Interessen des „Emittenten“, sprich der Aktionäre in ihrer Gesamtheit, erfordert, solange kein Irreführen der Öffentlichkeit zu befürchten ist und der Emittent die Vertraulichkeit der Information gewährleisten kann. Anschließend muss die Veröffentlichung unverzüglich nachgeholt werden. Typischerweise wird davon im Zusammenhang mit M&A-Verhandlungen Gebrauch gemacht. Eine zu frühe Veröffentlichung könnte hier die Verhandlungen gefährden und zum Nachteil des Emittenten zum Scheitern bringen.

    VW hat davon keinen Gebrauch gemacht. Was bedeutet dies?
    Im Fall VW wäre eine Befreiung von der Ad-hoc-Publizitätspflicht insofern im Interesse der Aktionäre gewesen, als sie Zeit für die Gespräche mit den Behörden verschafft hätte, um dort eine niedrigere Strafe zu erwirken. Andererseits weiß man nicht, ob sich nicht gerade ein Offenlegen der Probleme positiv auf die Gespräche über die Strafe ausgewirkt hätte und die Märkte dies honoriert hätten (Stichwort: Reputation).

    Man muss aber auch noch einmal darauf hinweisen, dass jenseits der Behördenentscheidung offenbar gravierende technische Probleme sowie Compliance-Probleme vorlagen, an deren Offenlegen auch der Emittent selbst, d.h. seine Aktionäre, ein Interesse haben. Schließlich haben wir ein Spannungsverhältnis zum Marktinteresse am frühzeitigen Aufdecken der kursrelevanten Informationen.

    Welche Strafen drohen den Beschuldigten im Fall einer Verurteilung?
    Den Managern drohen maximal fünf Jahre Freiheitsstrafe. Dafür braucht es aber einen Kurseinwirkungserfolg sowie vorsätzliches Handeln. Bei leichtfertigem Handeln wären wir nur bei einer Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße belegt ist. Wir haben dazu noch eine interessante Sonderkonstellation.

    Im Strafrecht gibt es die Regel, dass für den Fall, dass das geltende Recht milder ist, als das zur Tat herrschende, das aktuelle Recht anzuwenden ist. Nachdem die Ad-hoc-Publizität seit 2016 nicht mehr im deutschen Wertpapierhandelsgesetz, sondern EU-weit in der Marktmissbrauchsverordnung neu geregelt ist, vertreten einige Straf- und Kapitalmarktrechtler die Meinung, das pflichtwidriges Unterlassen, hier: der Ad-hoc-Meldung, nicht mehr den Tatbestand der Marktmanipulation erfüllt. Die ganz überwiegende Meinung sieht dies aber anders.
    Herr Schmolke, vielen Dank für das Interview.

    Mehr: Ein in Deutschland einmaliger Vorgang: Gegen einen Vorstands- und einen Aufsichtsratschef sowie Ex-Chef eines Dax-Konzerns wird Anklage erhoben.

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