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Kein Kommentar Italien schließt Siemens von Ausschreibungen aus

Ein Mailänder Gericht hat den Münchener Siemens-Konzern im Zusammenhang mit einem Korruptionsverfahren offenbar für ein Jahr von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen.

HB MAILAND. Siemens werde zudem untersagt, Geschäfte mit staatseigenen Unternehmen oder Behörden abzuschließen, hieß es am Mittwoch aus Gerichtskreisen in Mailand. Siemens-Chef Heinrich von Pierer lehnte eine Stellungnahme ab. Im Zusammenhang mit einer im vergangenen Jahr begonnenen Untersuchung italienischer Behörden beim größten Versorger des Landes, Enel, wegen Korruptionsvorwürfen wurden auch Geschäfte mit Siemens geprüft.

Bei den Ermittlungen der Behörden geht es um von der Enel-Tochter Enelpower vergebene Aufträge zur Modernisierung italienischer Kraftwerke. Die Staatsanwaltschaft wirft Siemens vor, zwei Manager ermächtigt zu haben, Schmiergelder in Höhe von 6 Millionen Euro an ehemalige Enelpower-Vorstände wegen der Vergabe von Gasturbinen-Aufträgen im Jahr 2000 gezahlt zu haben. „Ich kann das im Augenblick nicht kommentieren“, sagte Pierer auf der Halbjahrespressekonferenz seines Unternehmens in München. Auch eine Sprecherin von Siemens in Italien lehnte zunächst einen Kommentar ab.

Die italienischen Ermittler untersuchen angebliche Provisionen in Millionenhöhe für Enel-Mitarbeiter im Zusammenhang mit Aufträgen in Italien und im Nahen Osten. Auch die Rolle des französische Industriekonzern Alstom wurde dabei untersucht.

Jüngste Gesetzesänderungen in Italien ermöglichen es, dass auch Unternehmen und nicht nur ihre Vorstände vor Gericht angeklagt werden können. Unternehmen können dazu verurteilt werden, ihre Arbeit in Italien einzustellen oder ihre Produkte nicht mehr zu bewerben. Das laufende Verfahren könnte auch zum Präzedenzfall für die laufenden Untersuchungen gegen den Nahrungsmittelkonzern Parmalat werden.

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