Klage gegen VW Volkswagen soll Hybrid-Technologien geklaut haben

Schwere Vorwürfe gegen VW: Der Wolfsburger soll seine Hybridtechnologie von dem US-Zulieferer Paice kopiert haben. Jetzt liegt der Fall bei der Internationalen Handelskommission.
Der US-Zulieferer Paice klagt gegen den Wolfsburger Konzern. Quelle: dpa
Volkswagen

Der US-Zulieferer Paice klagt gegen den Wolfsburger Konzern.

(Foto: dpa)

New YorkVW droht neuer Ärger in den USA. Der auf Hybridtechnologien spezialisierte Zulieferer Paice aus Baltimore im US-Bundesstaat Maryland wirft VW eine Patentrechtverletzung für die Konzernmarken VW, Audi und Porsche vor. Dabei geht es um rund 19000 Hybrid-Modelle der drei Marken, die seit 2010 in den USA verkauft wurden.

Paice habe in den Jahren 2001 bis 2004 intensiv mit VW an neuen Hybrid-Antrieben gearbeitet. Auf einmal jedoch habe es nur noch Funkstille aus Wolfsburg gegeben. „Nachdem VW alles was sie wissen mussten von Paice gelernt hat, haben sie abrupt die Zusammenarbeit abgebrochen“, heißt es in der Klageschrift. VW habe die Technologie von Paice nie lizensiert. „Stattdessen haben sie die patentierte Technologie für sich selbst und die Marken Audi und Porsche verwendet, die Informationen und Technologien teilen – ohne Vergütung.“

Das verdient der VW-Vorstand
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Insgesamt 63,2 Millionen Euro hat Volkswagen im Geschäftsjahr 2015 an den Vorstand ausgeschüttet. Nicht nur aktuelle Vorstände sind unter den Spitzenverdienern...

Matthias Müller - 4,17 Millionen Euro
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Seine ersten Monate an der Konzernspitze war für Matthias Müller sicher nicht vergnügungssteuerpflichtig. Im Vergleich zu seinen Vorgängern verdiente er in den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres 2015 deutlich weniger. Seine Vergütung setzt sich zusammen aus einem Festgehalt von etwa 1,11 Million Euro und einem Bonus von 2,77 Millionen Euro. Hinzu kommt ein Versorgungsaufwand von etwa 300.000 Euro. Im September hatte er Martin Winterkorn an der Konzernspitze abgelöst.

Herbert Diess - 7,12 Millionen Euro
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Der Königstransfer hat sich seinen Wechsel von München nach Wolfsburg gut bezahlen lassen. In seinem ersten halben Jahr in Diensten von VW hat der ehemalige BMW-Spitzenmanager Diess mehr verdient als Konzernchef Müller. Zu seinem Fixgehalt von rund 5,7 Millionen kommt ein Versorgungsaufwand von 312.000 Euro und ein Bonus von 1,13 Millionen Euro. In der Vergütung enthalten ist allerdings eine Wechselprämie von 5 Millionen Euro.

Francisco Garcia Sanz - 4,36 Millionen Euro
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Der alte Hase im VW-Vorstand verdient deutlich weniger als im Vorjahr. Der Einkaufchef kassierte im abgelaufenen Geschäftsjahr ein Fixgehalt von 1,29 Millionen Euro, hinzu kamen Prämien in Höhe von rund 2,26 Millionen Euro und ein Versorgungsaufwand von 816.000 Euro.

Jochem Heizmann - 3,45 Millionen Euro
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Das China-Geschäft zeigt sich vom Dieselskandal absolut unbeeindruckt. Auch an China-Vorstand Jochem Heizmann ist der Skandal spurlos vorbeigegangen. 1,2 Millionen kassiert Heizmann als Fixgehalt, hinzu kommen Bonuszahlungen von etwa 2,25 Millionen Euro.

Andreas Renschler - 14,91 Millionen Euro
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Mit seinem Wechsel von Daimler zu VW überflügelt Lkw-Vorstand Andreas Renschler sogar seinen ehemaligen Boss Dieter Zetsche beim Einkommen. Durch eine Wechselprämie von 11,5 Millionen Euro schießt sein Fixgehalt auf 12,8 Millionen Euro - und das ohne den Januar. Hinzu kommt ein Bonus von 2,06 Millionen Euro. Damit ist Renschler der Spitzenverdiener im VW-Vorstand.

Rupert Stadler - 4,1 Millionen Euro
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Audi ist zwar die Gewinnmaschine von Volkswagen. Doch Audi-Chef Stadler verdient im Vergleich zum Vorjahr allerdings fast drei Millionen Euro weniger. Sein Fixgehalt beläuft sich auf 1,11 Millionen Euro. Hinzu kommt ein Bonus von etwa 2,26 Millionen Euro, plus einem Versorgungsaufwand von 723.000 Euro.

Dabei habe Paice noch einen Bericht für VW angefertigt, der besagt, dass der Autobauer die Emissionsvorschriften in den USA nicht einhalten würde, „und hunderte Millionen Dollar an Strafen zahlen könnte, wenn die Technologie von Paice nicht verwendet wird“, so die Klageschrift. Das ist auch mit Blick auf den Dieselskandal interessant. Paice bemerkt süffisant, dass sich VW lieber auf seine „Clean Diesel“-Technologie konzentriert hätte, statt in Hybrid-Antriebe zu investieren. Nach den Abgasmanipulationen verhandelt VW gerade Details über eine milliardenschwere Strafe in den USA. Der Skandal, von dem elf Millionen Diesel-Fahrzeuge weltweit betroffen sind, hat dem Konzern den größten Quartalsverlust der Geschichte eingebracht.

Von der Paice-Klage betroffen sind die Modelle VW Jetta Hybrid, der Audi A3 e-tron Hybrid, der Audi Q5 Hybrid, der Porsche Cayenne S E-Hybrid und der Porsche Panamera S E-Hybrid. Eine VW-Sprecherin wollte sich zu dem Fall nicht äußern.
Hybridantriebe des Unternehmens aus Balitmore werden auch von den Autobauern verwendet. Der Zulieferer wird von dem ehemaligen Nordamerika-Chef von Bosch, Robert Oswald, geführt und hatte in den vergangenen Jahren schon mehrmals erfolgreich Klagen gewonnen. Im vergangenen Oktober etwa wurden Hyundai und Kia schuldig gesprochen, die Patente von Paice verletzt zu haben und zahlten eine Strafe von knapp 30 Millionen Dollar. Nun lizensieren die Autobauer die Technologie.

Auch für VW strebt Paice eine Lizenzvereinbarung an. VW habe sich in den vergangenen Monaten mehrmals geweigert, die Briefe des Zulieferers anzunehmen. Mit der Klage versucht Paice nun, den Verkauf der betroffenen Modelle in den USA zu stoppen, wenn sich VW nicht bewegt.
Die Internationale Handelskommission ICT ist eine unabhängige Behörde, die Güter untersucht, die in den US-Markt eingeführt werden. Dabei geht es neben illegalen Subventionen auch um den Schutz von geistigem Eigentum.
Doch auch der amerikanische Autobauer Ford liegt mit Paice im Klinsch. Ein Rechtsstreit über eine Patentverletzung dauert noch an.

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