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Klagen gegen Volkswagen Mit Myright könnten ausländische VW-Kunden das Nachsehen haben

Das Legal-Tech-Unternehmen hat rund 8.000 Schadensersatzansprüche aus dem Ausland gegen VW gebündelt. Das Landgericht Braunschweig sieht dabei Probleme.
10.02.2020 - 14:02 Uhr Kommentieren
Der erste Verhandlungstermin für „Myright gegen Volkswagen“ ist der 5. Mai. Quelle: dpa
Klage eines VW-Besitzers auf Kaufpreisrückerstattung

Der erste Verhandlungstermin für „Myright gegen Volkswagen“ ist der 5. Mai.

(Foto: dpa)

Berlin Seit vor viereinhalb Jahren der Dieselskandal aufflog, muss sich der Volkswagen-Konzern vor Gericht verantworten. Gegenwärtig laufen nach Angaben des Autoherstellers 64.000 Einzelklagen von Dieselfahrern. Dazu kommt die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), der sich rund 450.000 Autobesitzer von VW-Marken angeschlossen haben, sowie ein Kapitalanleger-Musterverfahren.

Und dann gibt es noch den Inkassodienstleister Myright, der nach eigenen Angaben rund 50.000 weitere Schadensersatzansprüche aus dem Dieselskandal gegen Volkswagen gebündelt hat. Darin stecken auch abgetretene Ansprüche von gut 2000 Autokäufern aus der Schweiz und von 6000 aus Slowenien. Doch anders als für deutsche VW-Kunden könnte sich das Geschäftsmodell von Myright für die ausländischen Autobesitzer als Problem erweisen.

Denn das Landgericht Braunschweig hat nun in der Güteverhandlung zu einem Schweizer „Pilotfall“ angezweifelt, dass das in Deutschland registrierte Inkassounternehmen überhaupt die Befugnis zur Rechtsdienstleistung im Schweizer Recht habe. Es bestehe die Gefahr, dass Myright die notwendige Sachkunde fehle und die Rechtsdienstleistung unqualifiziert erbracht werde.

Damit würde Myright gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstoßen. In der Folge könnte die gesamte Klage der Schweizer Kunden als unbegründet abgewiesen werden. Eine Entscheidung soll am 22. Mai verkündet werden. Einen Vergleich, den der Braunschweiger Richter vorschlug, will Volkswagen nicht annehmen.

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    Vielmehr nimmt der Konzern nun bereits die 6000 Ansprüche von slowenischen Kunden in den Blick, die in einem anderen Myright-Verfahren gebündelt sind. Hier stelle sich „die gleiche Rechtsfrage“, sagte VW-Anwalt Hans-Patrick Schroeder: „Die Ausführungen des Gerichts sind auf diesen Fall vollständig übertragbar und dürften auch dort eine Klageabweisung zur Folge haben.“

    Käme es so, wäre insgesamt ein Sechstel aller Myright-Ansprüche vorerst vom Tisch. „Für Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht benötigen Rechtsdienstleister eine gesonderte Registrierung“, erklärte Schroeder. Diese liege aber nicht vor.

    Keine Auswirkungen auf deutsche Klagen

    Das Legal-Tech-Unternehmen Myright sieht das freilich anders. „Wir halten die vorläufige Rechtsauffassung des Gerichts klar für falsch und werden dies innerhalb der gesetzten Frist noch ausführlich begründen“, sagte Myright-Mitbegründer Jan-Eike Andresen dem Handelsblatt. „Falls das Gericht bei seiner Rechtsauffassung bleiben sollte, werden wir Berufung einlegen.“

    Auf die deutschen Klagen, die Myright bündelt, dürften die aktuellen Einschätzungen des Landgerichts Braunschweig indes keine Auswirkungen haben. Denn hier hatte eine andere Kammer des Landgerichts bereits in einem Hinweisbeschluss dargelegt, dass sie das Geschäftsmodell des Legal Techs für zulässig hält. Dabei verwies sie auf das jüngst verkündete Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu „wenigermiete.de“ des Inkassodienstleisters Lexfox. Die Karlsruher Richter befanden, der Begriff der Inkassodienstleistung sei weit auszulegen.

    Zu den VW-Verfahren hat der BGH noch kein Urteil gesprochen. Der erste Verhandlungstermin für „Myright gegen Volkswagen“ ist der 5. Mai. „Die Verfahrenswelle hat den Bundesgerichtshof mittlerweile erreicht“, sagte Dietlind Weinland, BGH-Richterin und -Pressesprecherin, dem Handelsblatt.

    Demnach sind zurzeit rund 200 Verfahren zum „Themenkomplex Dieselskandal“ anhängig – „Tendenz ständig und erheblich steigend“. Zu rund 90 Prozent beträfen die Verfahren VW direkt, einige wenige Sachen auch Tochterunternehmen von VW. Der Rest umfasse andere Hersteller, dabei im Wesentlichen Daimler.

    Mehr: Im Abgasskandal standen die deutschen Autohersteller im Mittelpunkt. Doch die Razzia bei Mitsubishi zeigt, dass die gesamte Branche ein Diesel-Problem hat.

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