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Klaus Müller „Für einen Vergleich mit Volkswagen sind wir selbstverständlich offen“

Die Resonanz auf die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen wertet Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, als großen Erfolg.
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Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands freut sich über die hohe Zahl an Klagen. Quelle: dpa
Klaus Müller

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands freut sich über die hohe Zahl an Klagen.

(Foto: dpa)

Mehr als 300.000 Dieselkunden haben sich für die Musterfeststellungsklage registrieren lassen. Haben Sie damit gerechnet?
Bislang haben sich rund 372.000 Verbraucher für die Musterfeststellungsklage angemeldet. Aus unserer Sicht ist dies ein enormer Erfolg und zeigt, wie wichtig das neue Instrument ist. Zu Beginn hatten wir mit einer vier- oder fünfstelligen Zahl an Verbraucherinnen und Verbrauchern gerechnet. Dass es nun deutlich mehr sind, freut uns sehr, wir spüren aber auch die große Verantwortung.

Allein in Deutschland sind rund 2,4 Millionen Dieselbesitzer betroffen. Hätten Sie nicht erwartet, dass sich mehr VW-Fahrer der Klage anschließen? Warum die Zurückhaltung?
Eine besondere Zurückhaltung der Verbraucher können wir nicht erkennen. Nicht alle Besitzer, der rund 2,4 Millionen betroffenen Fahrzeuge gehören auch zur Zielgruppe der Musterfeststellungsklage. Der Musterfeststellungsklage können sich ausschließlich Verbraucher anschließen, die das Fahrzeug überwiegend zu privaten Zwecken gekauft haben. Wie groß diese Anzahl ist, wissen wir nicht. Hinzu kommt, dass viele Betroffene ihre Ansprüche auch individuell durchsetzen, weil sie etwa eine Rechtsschutzversicherung haben, die das Kostenrisiko übernimmt.

Unter welchen Umständen ist eine Registrierung auch im neuen Jahr noch möglich?
Die Anmeldung ist bis zum Tag vor der ersten mündlichen Verhandlung möglich. Bislang hat das Oberlandesgericht Braunschweig für unsere Klage keine mündliche Verhandlung anberaumt, so dass wir noch nicht wissen, bis wann genau die Anmeldung möglich ist. Nach unserer Auffassung verjähren Ansprüche gegen VW, die bis zu diesem Tag anmeldet werden, nicht. Ohnehin kommt es für den Beginn der Verjährungsfrist auf die Kenntnis des Anspruchsinhabers von den anspruchsbegründenden Umständen an. Nach unserer Auffassung kann diese Kenntnis nicht vor Zugang eines Rückrufschreibens angenommen werden. Diese Rückrufschreiben wurden überwiegend ab dem Jahr 2016 verschickt, so dass eine Verjährung vor dem 31. Dezember 2019 nach unserer Auffassung nicht in Betracht kommt.

Kritiker bezeichnen die Musterfeststellungsklage als stumpfes Schwert, weil letztlich doch wieder jeder individuell klagen muss. Was halten Sie dem entgegen?
Die Musterfeststellungsklage ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland und zur Vereinfachung des Verbraucherlebens. Bislang muss jeder Verbraucher bei einem Massenschaden selbst klagen, um seine Rechte durchzusetzen. Ein solches Verfahren kann sehr aufwändig, langwierig und teuer sein. Bei der Musterfeststellungsklage wird der Verbraucher von einem Großteil eines Verfahrens entlastet. Das Kostenrisiko trägt nicht der einzelne Verbraucher sondern der klagende Verband.

Gibt es bereits einen Austausch mit Volkswagen? Halten Sie einen außergerichtlichen Vergleich für möglich?
Das neue Gesetz sieht ausdrücklich die Möglichkeit für einen Vergleich vor. Für eine solche Lösung sind wir selbstverständlich offen, wenn dadurch die Rechte der betroffenen Verbraucher gewahrt werden. Ob eine solche Lösung für VW in Frage kommt, wissen wir zum jetzigen Stand nicht.

Werten Sie die Einführung der Musterfeststellungsklage als Ihren größten Erfolg? Was hat der VZBV unter Ihrer Ägide außerdem erreicht?
Wir Verbraucherschützer haben mehr als zehn Jahre dafür gekämpft, dass bei Massenschäden nicht jeder alleine klagen muss. Die Einführung ist ohne Zweifel ein großer Erfolg von uns und zeigt, dass es sich lohnt hartnäckig zu bleiben. Aber es war in diesem Jahren natürlich nicht der einzige Erfolg im Kampf für bessere Verbraucherrechte. Auch die Abschaffung der Roaming-Gebühren, die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung oder die Datenschutzgrundverordnung sind nur einige der Verbesserungen, für die wir erfolgreich gekämpft haben.

Vielen Dank für das Gespräch.

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