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Konjunkturpaket Keine Kaufprämie für Verbrenner – Autobauer geben Steuersenkung weiter

Die Kritiker allgemeiner Kaufprämien haben sich durchgesetzt. Der Autokauf soll aber auch auf andere Weise günstiger gemacht werden.
04.06.2020 - 14:07 Uhr Kommentieren
Im Mai blieben die Auto-Neuzulassungen in Deutschland wegen der starken Kaufzurückhaltung durch die Viruskrise im Sturzflug. Quelle: dpa
Neu- und Gebrauchtwagen bei einem Autohändler

Im Mai blieben die Auto-Neuzulassungen in Deutschland wegen der starken Kaufzurückhaltung durch die Viruskrise im Sturzflug.

(Foto: dpa)

Berlin, Hannover, Hamburg Verbrauchern in Deutschland soll der Autokauf mit deutlich aufgestockten Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und einer Senkung der Mehrwertsteuer schmackhaft gemacht werden. So will die Bundesregierung auch die eingebrochene Nachfrage wieder ankurbeln und drohenden Jobverlusten in der Schlüsselindustrie vorbeugen.

Die große Koalition in Berlin hatte sich am Mittwochabend nach langen Verhandlungen auf ein Konjunkturpaket zur Stützung der Wirtschaft in der Coronakrise geeinigt. Es hat einen Gesamtumfang von 130 Milliarden Euro. Aus dem Verband der Automobilindustrie (VDA) hieß es am Donnerstag, die Hersteller wollten den Preisvorteil aus der darin vorgesehenen Mehrwertsteuersenkung voll an ihre Kunden weitergeben.

Im Übrigen bedauere man aber, dass der Bund „die Vorschläge für einen breit angelegten und unmittelbar wirksamen Konjunkturimpuls nur zum Teil aufgenommen“ habe. Die Branche hatte zusätzliche Kaufanreize auch für Wagen mit modernen, abgasarmen Verbrennungsmotoren verlangt.

Volkswagen erklärte, das Konjunkturpaket enthalte viele wichtige Maßnahmen, um die Menschen in der Krise zu unterstützen und die Stimmung positiv zu beeinflussen. Die Mehrwertsteuersenkung, die Förderung von Investitionen und der Elektromobilität seien zudem Hebel, um Konsum und Nachfrage anzuregen und damit die Wirtschaft in Gang zu bringen. „Volkswagen ist bereit, dazu beizutragen“, erklärte der Konzern.

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    Die Wolfsburger stecken derzeit viele Milliarden in neue Elektroautos und wollen in wenigen Jahren zum Marktführer in umweltschonenden Mobilität aufsteigen. Konzernchef Herbert Diess hatte sich für eine staatliche Kaufprämie unabhängig von der Antriebsart stark gemacht.

    Auch BMW begrüßte das Paket grundsätzlich: „Die beschlossenen Maßnahmen sind ein wertvoller Transformationsbeschleuniger, um noch mehr Kunden für nachhaltige Mobilität zu begeistern“, sagte Konzernchef Oliver Zipse. Das Gesamtpaket könne in Deutschland für einen breiten wirtschaftlichen Stimulus sorgen.

    Autohandel und Werkstätten zeigten sich dagegen enttäuscht von dem Konjunkturpaket. „Damit wurde der krisengeschüttelten Automobilwirtschaft mit ihren 1,3 Millionen Beschäftigten ein Bärendienst erwiesen“, erklärte der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK).

    Wirtschaftlich sei dies nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der auf den Höfen und in den Büchern der Automobilhändler stehenden unverkauften Neuwagen im Wert von rund 15 Milliarden Euro, sagte Verbandspräsident Jürgen Karpinski. Die auf sechs Monate befristete Mehrwertsteuerabsenkung von 19 auf 16 Prozent könne dies nicht annähernd kompensieren. „Leider ist die ökonomische Vernunft vor dem Populismus und den Verlockungen der Gießkannenpolitik eingeknickt.“

    Auto-Neuzulassungen im Sturzflug

    Union und SPD beschlossen höhere Prämien nur für Alternativantriebe. Die Förderung des Bundes für die bestehende „Umweltprämie“ soll befristet bis Ende 2021 für E-Autos mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro von 3000 auf 6000 Euro steigen. Dazu kommt eine Förderung der Hersteller.

    Zudem sollen weitere 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau des Ladenetzes gesteckt sowie Forschung und Entwicklung etwa bei der Batteriezellfertigung stärker unterstützt werden. Der Branchenverband erklärte, aus seiner Sicht setzten die auf ein halbes Jahr beschränkte Senkung der Mehrwertsteuer und die Verdopplung des staatlichen Anteils am „Umweltbonus“ immerhin ein positives Zeichen.

    Bei Umweltschützern traf der Ausschluss von Dieseln und Benzinern aus der Förderung im Kern auf Zustimmung. „Die Entscheidung gegen Autokaufprämien für klimaschädliche Verbrenner und die Förderung von E-Autos ist der richtige Weg hin zur dringend nötigen Mobilitätswende in Deutschland“, meinte etwa Naturschutzbund-Geschäftsführer Leif Miller.

    BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg sieht jedoch auch Schlupflöcher. Er bemängelte, die Berücksichtigung von Plug-in-Hybriden komme einer „Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür“ gleich. Wenn nicht mindestens 70 bis 80 Prozent der Strecke elektrisch gefahren würden, sei das Auto de facto ein Verbrenner. Höhere Prämien für E-Autos im bestehenden System schließen auch Plug-ins in den „Umweltbonus“ ein. Die Frage „des optimierten Nutzungsgrades des elektrischen Antriebs bei Plug-in-Hybridfahrzeugen“ soll aber noch diskutiert werden.

    Greenpeace nannte das Konjunkturprogramm „bestenfalls blassgrün“ und die Aufstockung der Prämie auch für Hybridautos ökologisch unsinnig. Der Verbrennungsmotor sei aber der große Verlierer der Entscheidung, sagte Klimaexperte Tobias Austrup: „Dem technologischen Auslaufmodell ist die politische Unterstützung abhanden gekommen.“ Die Senkung der Mehrwertsteuer sei allerdings ein Geldverteilen „mit der Gießkanne“.

    Im Mai blieben die Auto-Neuzulassungen in Deutschland wegen der starken Kaufzurückhaltung durch die Viruskrise im Sturzflug. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sackten sie um fast die Hälfte ab. Der Marktanteil alternativer Antriebe ist weiter relativ gering - aber das Wachstum zieht inzwischen spürbar an. Bei reinen E-Autos betrug das Zulassungsplus im Mai 20,5 Prozent, bei Hybriden 18,3 Prozent.

    Aus der Wissenschaft kamen unterschiedliche Einschätzungen zu dem neuen Prämienmodell. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält den Verzicht auf generelle Kaufzuschüsse für alle Antriebe für richtig. Eine Gesamtwirkung für die Branche lasse sich anders besser erzielen: „Die zeitweise Mehrwertsteuersenkung wird auch Autokäufe anregen, die Hilfen für die Autoindustrie konzentrieren sich auf Investitionen für die Zukunft.“

    Die Branchenexpertin Ellen Enkel sagte, eine Konzentration der Förderung auf E-Fahrzeuge bringe den deutschen Herstellern eher wenig: „Davon profitieren in erster Linie ausländische Hersteller.“ Nur ein Viertel der förderfähigen E-Autos seien deutsche Modelle. Die Prämienerhöhung bringe vor allem etwas für Kleinwagen der Importeure.

    Mehr: Steuersenkung, Autoprämien und Kinderbonus: Das steckt im „Kraftpaket“ für die Konjunktur

    • dpa
    • rtr
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