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Konzept der Bundesregierung Verkehrsminister Scheuer plant den großen Diesel-Deal

Deutschlands Autochefs und die Kanzlerin sind sich einig: Diesel-Fahrverbote müssen verhindert werden. Der Verkehrsminister plant eine Umtauschprämie und Umrüstungen.
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Verkehrsminister Andreas Scheuer plant den großen Diesel-Deal Quelle: dpa
Andreas Scheuer

Der Verkehrsminister will Ausgleich für erlittene Wertverluste schaffen.

(Foto: dpa)

Berlin, FrankfurtDie Begrüßung im Kanzleramt fiel geschäftsmäßig kühl aus, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Autobosse Harald Krüger (BMW), Herbert Diess (Volkswagen) und Dieter Zetsche (Daimler) sowie deren Verbandschef Bernhard Mattes (VDA) traf. Ihrem Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) schenkte sie ein Lächeln und übergab dann an Andreas Scheuer (CSU). Der Bundesverkehrsminister hatte auf Geheiß der Kanzlerin ein Konzept erarbeitet und ihr kurz zuvor präsentiert.

Darin ist geregelt, wie 65 deutsche Städte die Stickoxidgrenzwerte in der Luft einhalten können und etliche Millionen Dieselfahrer nicht mehr mit der Angst leben müssen, durch Fahrverbote enteignet zu werden. „Andi“, wie Merkel den 43-Jährigen nennt, begann.

Zunächst stellte Scheuer in der vertraulichen Runde klar, dass die Kommunen für die Qualität ihrer Luft verantwortlich seien. Der Bund sowie die Autobauer hätten nach den beiden Dieselgipfeln im Jahr 2017 eine Milliarde Euro für Maßnahmen bereitgestellt. Das Geld würde sehr unterschiedlich von den Kommunen genutzt. So hätte Wiesbaden 15 Millionen Euro für Maßnahmen beantragt, mit denen sich die Luft bereits verbessert habe.

Frankfurt hingegen, wo ab 2019 per Gerichtsurteil Fahrverbote drohen, habe dagegen nur Maßnahmen für 45.000 Euro beantragt. „Wir helfen mit allem, was wir haben“, stellte Scheuer in der Runde nach Angaben von Teilnehmern klar.

Dann verwies der Minister auf die Rolle der Bundesländer. Sie seien für die Luftreinhaltepläne verantwortlich. Die Pläne aber seien oft veraltet. Auf Basis der veralteten Pläne würden die Gerichte ihre Urteile fällen und so das Damoklesschwert der Fahrverbote niedergehen lassen.

„Im besten Fall zahlt der Kunde nichts drauf“

Hingegen lasse der Bund bereits Dieselbusse im Nahverkehr umrüsten, ebenso kommunale Fahrzeuge. Auch, so schloss Scheuer, sei er bereit, die Umrüstung von Liefer- und Handwerkerfahrzeugen zu unterstützen. Dann kam er auf den Kern seines Konzeptes: den großen Umtausch.

Dieselfahrzeug-Besitzer, die zum Software-Update zu ihrer Vertragswerkstatt fahren, sollen vom Händler gleich das Angebot erhalten, das Auto gegen ein neues einzutauschen, entweder einen sauberen Diesel, einen Benziner oder gar ein Elektroauto. Alternativ könne der Händler dem Kunden einen Gebrauchtwagen anbieten, erklärte Scheuer. So würden die Kunden sofort saubere Autos fahren. Die Hersteller ihrerseits könnten ihre Leasing-Rückläufer anbieten.

Vor allem aber sollten sie die Differenz zwischen dem Ankaufspreis des Altfahrzeugs und dem Preis für das neue Auto so gering wie möglich halten. „Im besten Fall zahlt der Kunde nichts drauf“, hieß es. Die bisherige Umtauschprämie von wenigen Tausend Euro habe jedenfalls bisher nicht so gewirkt wie erhofft.

Die Hersteller reagierten offen auf den Vorschlag, wie es hinterher hieß. Sie würden nun durchrechnen, welche Angebote sie ihren Kunden unterbreiten könnten. Die Angebote sollen in den 65 Städten sowie einem noch festzulegenden Radius gelten, damit auch Pendler davon profitieren. Es handle sich „um 1,1 bis 1,2 Millionen deutsche Fahrzeuge in den betroffenen Regionen“, wie es hieß.

Da sich die ausländischen Hersteller wehrten, sich zu beteiligen, drohten künftig Fahrverbote bei den Kunden dieser Anbieter. Schließlich gebe es grundsätzlich keine rechtliche Handhabe, rechtmäßig in Verkehr gebrachte Fahrzeuge mit einer Umtausch- oder gar Umrüstpflicht zu versehen.

Mit dem Umtausch will Minister Scheuer die Umrüstung umgehen, die er wie die Hersteller für nicht zielführend hält. Wie es hieß, würde es mindestens 18 Monate dauern, bis Umrüstungspakete vorlägen und die Aktion starten könne. Obendrein wehren sich die Hersteller, die Umrüstung selbst durchzuführen. Sie wären Drittanbieter in der Pflicht, die die Haftung übernehmen müssten, sollte das Fahrzeug hinterher weniger Leistung bringen, mehr Sprit verbrauchen und öfter gewartet werden müssen.

Dieses Risiko wollten die Hersteller auf keinen Fall übernehmen, hieß es in Regierungskreisen und in der Branche. Die Idee, die Scheuer als letzten Punkt genannt habe, lautete entsprechend: Bis zu einem Preis von 3000 Euro könnten sich die Hersteller an den Umrüstkosten beteiligen. Bis zu 80 Prozent sind im Gespräch, so dass der Kunde 600 Euro selbst zuzahlen müsste.

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Besser sei da der Umtausch, warb Scheuer für seine Idee. Wenn die Hersteller auch noch den Wertverlust von gut 20 Prozent bei den Fahrzeugen übernähmen, der sich durch die Debatte um Fahrverbote ergeben hätte, könne ein attraktives Angebot für die Dieselfahrer entstehen – zumindest in den von Fahrverboten betroffenen Regionen.

Danach diskutierte die Runde über die Umrüstung von Fahrzeugen und warum die Branche davon wenig hält. Überzeugt sind die Fachleute von BMW, Daimler und Volkswagen von einer Nachrüstung älterer Dieselautos nicht. Zu aufwendig, zu zweifelhaft der technische Erfolg und vor allem: zu teuer. Pro Auto kostet der Einbau neuer Katalysatoren mindestens 2500 Euro. „Im Einzelfall kann der Betrag schon mal über 10.000 Euro liegen“, warnte ein Ingenieur.

Doch auf der anderen Seite wissen die Autobauer auch um den politischen Druck. Ab kommendem Frühjahr werden in Frankfurt Dieselfahrzeuge und ältere Benziner von den Straßen verbannt. Einfahren dürfen nur noch Diesel mit der neusten Technik, die damit den Emissionsstandard Euro 6 erfüllen, so hat es ein Gericht entschieden.

Freiwillige Selbstverpflichtung im Gespräch

Mit dem Richterspruch hat sich die Lage für die Automobilindustrie und die Politik grundlegend gedreht. Hessen wählt am 28. Oktober einen neuen Landtag. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) droht eine Niederlage. Er hat daher Kanzlerin Merkel gebeten, das unliebsame Thema Fahrverbote endlich abzuräumen, um verunsicherte Wähler zu beruhigen. „Wir wissen, dass wir auf diese Befürchtungen eingehen werden müssen“, sagte ein Vertreter eines deutschen Autobauers.

Sie wissen aber auch: Die Emissionswerte mögen in vielen Großstädten über den erlaubten Grenzen liegen, die Autos allerdings haben eine gültige Zulassung. Ohne Weiteres kann die Regierung daher keine Nachrüstung anordnen.

Im Gespräch ist daher eine „freiwillige Selbstverpflichtung“. Um der Diskussion um Fahrverbote und zu hohe Emissionen die Grundlage zu entziehen, ist die Automobilindustrie zu einem Bündel an Maßnahmen bereit, auch zu der von Scheuer vorgeschlagenen Tauschaktion oder Nachrüstungen in begrenztem Umfang, etwa bei Dienstwagen.

Das angedachte Maßnahmenpaket der Branche umfasst den Umtausch älterer Dieselfahrzeuge, die noch mit dem Standard Euro 4 und schlechter zugelassen worden waren. Ältere Euro 5-Modelle und solche mit hoher Laufleistung würden die Hersteller ebenfalls zurücknehmen. Diese könnten in neue oder gebrauchte Fahrzeuge umgetauscht werden, die den Euro-6-Standard erfüllen, wie es in Kreisen der Industrie und in Berlin hieß.

Sämtliche Euro-5-Diesel zurückzunehmen wurde von Beteiligten als übertrieben bezeichnet. Denn die neusten Fahrzeuge mit diesem Emissionsstandard stammten aus dem Jahr 2015. „Das wäre gerade bei einer geringen Laufleistung und einem hohen Restwert schwer zu begründen“, berichtet ein Auto-Manager.

Diese Fahrzeuge könnten den Überlegungen zufolge nachgerüstet werden, wie es in den Kreisen hieß. Für einige Modelle sei dies zu überlegen, etwa bei der C-Klasse von Daimler, dem 3er-BMW oder beim Passat von VW. Die Haftung läge dann bei den Umrüst-Anbietern. Den Mehrverbrauch bei den Fahrzeugen taxieren Experten auf rund zehn Prozent.

Die Kosten für den Tausch der Dieselfahrzeuge und die Beteiligung an der Nachrüstung würden die Autohersteller finanziell stark belasten. „Wie hoch die aussehen könnten, wissen wir heute noch nicht“, erklärte ein Unternehmensvertreter. BMW, Daimler und Volkswagen wollten die Vorschläge offiziell nicht kommentieren.

Bis zum Wochenende sollen die Hersteller ihre Zahlen vorlegen. Am Montag soll der Koalitionsausschuss der Regierung im Kanzleramt ein Konzept beschließen. Schließlich hatte Kanzlerin Merkel vor der Sommerpause angekündigt, dass die Bundesregierung bis Ende September eine einheitliche Haltung zu der Frage haben werde, wie sie die Autofahrer vor Fahrverboten schützt – ob mit oder ohne Nachrüstungen.

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3 Kommentare zu "Konzept der Bundesregierung: Verkehrsminister Scheuer plant den großen Diesel-Deal"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wie kann man nur geltendes Recht so beugen?
    Die EU macht irgendwelche Grenzwerte - die Deutschen messen direkt an der Straße und nicht wie viele andere Staaten in Wohngegenden.
    Dann verbietet noch irgendein Frankfurt Richter irgendwelche Autos, weil zwar irgendwelche Zahlen schlimm aussehen, aber die Situation sich doch seit Jahren verbesserte.... und die Amerikaner deutlich höhere Grenzwerte zulassen...
    Ja Deutschland ist eine Bananenrepublik.

  • Darf man einen Dackel Minister nennen?
    Schickt Minister Scheuer zurück nach Bayern. -- S o f o r t ! -

  • Es ist ökologischer Unsinn, wenige Jahre alte Euro-5 Diesel gegen einen Neuwagen zu tauschen. Was soll mit den zurückgenommenen Fahrzeugen geschehen - verschrotten?
    Zudem haben Firmen wie Twintec oder Amminex bereits bewiesen, dass eine Nachrüstung für 1.500 EUR zzgl. Einbau machbar ist und die Abgaswerte drastisch verbessert.
    Ich habe den Eindruck, dass unsere Automobilfirmen, allen voran Volkswagen, momentan das Meisterstück vollbringen, ein Bombengeschäft mit Neuwagen aus der Dieselkrise zu machen, anstatt sich ihrer Verantwortung zu stellen. Es wäre fatal, wenn die Politik sich dabei noch zum Steigbügelhalter macht. Dass die Gewinne der Automobilindustrie Nachrüstungen sehr wohl verkraften, wurde ja bereits mehrfach berichtet.
    Ich hoffe, dass sich auch hier bei einer politischen Fehlentscheidung des Volkes Unmut zeigt - und nicht nur in der "Causa Maassen".