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Korruptionsaffäre Ex-Siemens-Zentralvorstand sitzt in U-Haft

Siemens versinkt immer tiefer im Korruptionssumpf: Mit der Verhaftung des früheren Zentralvorstandes Thomas Ganswindt hat die Schmiergeldaffäre die Ebene der Konzernspitze erreicht. Zudem kommen immer drastischere Ausmaße zum Vorschein.
Ex-Siemens-Zentralvorstand Thomas Ganswindt verlies den Konzern erst im September.

Ex-Siemens-Zentralvorstand Thomas Ganswindt verlies den Konzern erst im September.

HB MÜNCHEN. Der Konzern geht inzwischen von zweifelhaften Zahlungen in Höhe von 420 Millionen Euro aus. Als Folge der Affäre musste der Konzern seine Ergebniszahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr nach unten korrigieren. Weitere Belastungen zum Beispiel durch Strafen oder Schadenersatzforderungen könnten auf den Konzern zukommen.

Unterdessen wurde Ganswindt, erst im September angesichts der bevorstehenden Auflösung der Kommunikationssparte Com bei Siemens ausgeschieden, am Dienstag verhaftet. Das bestätigte ein Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft der dpa. Weitere Details nannte er nicht. Nach Informationen von „Spiegel Online“ soll Ganswindt von einem ehemaligen Kollegen im Com-Bereichsvorstand belastet worden sein. Dieser soll ausgesagt haben, dass Ganswindt bereits deutlich vor Anfang 2004 über das vermutete Schmiergeld-System in der Com-Sparte informiert worden sei und dieses geduldet habe.

Ein weiterer Beschuldigte habe den Namen Ganswindt bereits in seiner Vernehmung im November ins Spiel gebracht. Dieser Beschuldigte soll das weltweite System von Scheinfirmen und schwarzen Kassen installiert haben. „Spiegel Online“ zufolge will er bereits Anfang 2004 seinen damaligen Bereichsvorstand Ganswindt über die angebliche Schmiergeldpraxis in seinem Beritt informiert haben.

Vorstandschef Klaus Kleinfeld hatte zuvor am Dienstag eine lückenlose Aufklärung der Affäre angekündigt. „Es geht um den Ruf des Hauses. Wir werden keine Kompromisse machen.“ Siemens- Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer, in dessen Zeit als Vorstandsvorsitzender der Aufbau des illegalen Finanzsystems fällt, sieht keinen Grund für einen Rückzug aus dem Kontrollgremium.

Siemens räumte ein Versagen der Kontrollsysteme ein. „Das interne Kontrollsystem hatte materielle Schwächen“, sagte Finanzvorstand Joe Kaeser. Kleinfeld und Pierer betonten aber, dass der Konzern bereits Anfang der 90er-Jahre so genannte Compliance-Systeme entwickelt habe. Die Mitarbeiter seien verpflichtet worden, sich an die Gesetze zu halten. „Es gibt keinen Mitarbeiter, dem das nicht klar gewesen ist“, sagte Kleinfeld. Mit externer Hilfe sollten nun aber Lücken geschlossen werden.

Der Aufsichtsrat hatte am Vortag ein Maßnahmenpaket beschlossen. Eine internationale Anwaltskanzlei und der Mitbegründer von Transparency International, Michael J. Hershman, sollen helfen, die Kontrollsysteme zu verbessern. Zudem wird der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Daniel Noa die Leitung der Antikorruptions-Abteilung bei Siemens übernehmen.

Der Gesamtbetriebsrat (GBR) begrüßte das Maßnahmenpaket. „Für gesetzeswidrige und ethisch fragwürdige Praktiken darf in unserem Unternehmen kein Platz sein“, sagte der GBR-Vorsitzende Ralf Heckmann. Die Arbeitnehmer unterstützten daher die „Null-Toleranz- Position“ Kleinfelds und Pierers. „Der Gesamtbetriebsrat hat den Eindruck, dass es der Unternehmensleitung ernst damit ist, Missstände aufzuklären und abzustellen und unterstützt dies ausdrücklich.“

Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass ein Dutzend Verdächtige etwa 200 Millionen Euro von Siemens veruntreut und im Ausland als Schmiergeld eingesetzt hat. Die Überprüfungen bei Siemens ergaben nun zweifelhafte Zahlungen von 420 Millionen Euro in den vergangenen sieben Jahren. Das Geld müsse nicht komplett in schwarze Kassen geflossen sein, sagte Finanzvorstand Kaeser. Es handle sich aber um verdächtige Zahlungen für Beraterverträge, bei denen der weitere Geldfluss untersucht werden müsse. Als Folge hat Siemens für die vergangenen sieben Jahre zusätzliche Steuerbelastungen von 168 Millionen Euro veranschlagt. Der Gewinn des Geschäftsjahres 2005/06 (30. September) wurde von 3,106 auf 3,033 Milliarden Euro nach unten korrigiert.

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