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Korruptionsvorwürfe Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt wegen U-Boot-Verkauf an Israel

Das Rüstungsgeschäft mit Israel beschäftigt nun auch die deutsche Justiz. Die Bochumer Ermittler prüfen, ob Schmiergelder geflossen sind.
Update: 25.03.2019 - 17:39 Uhr Kommentieren
Benjamin Netanjahu (Mitte), Ministerpräsident von Israel, hisst auf dem U-Boot die Flagge Israels. Quelle: dpa
U-Boot-Deal

Benjamin Netanjahu (Mitte), Ministerpräsident von Israel, hisst auf dem U-Boot die Flagge Israels.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDer Verkauf von U-Booten an die israelische Marine hat ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Milliardendeals eingeleitet, wie das Handelsblatt aus Branchenkreisen erfahren hat. Ausgelöst wurde das dem Vernehmen nach von einem Rechtshilfegesuch Israels bei den deutschen Behörden.

Die israelische Polizei hatte zwei Jahre lang wegen vielfältiger Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit den Waffendeals ermittelt. Im Herbst vergangenen Jahres hatten die Fahnder dann Anklage gegen sechs Entscheidungsträger erhoben. Sie sahen es als erwiesen an, dass bei dem Geschäft Schmiergelder geflossen waren und Gelder gewaschen worden waren.

Die Vorwürfe wiegen schwer, und sie richten sich gegen das direkte Umfeld des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. In Medien war darüber spekuliert worden, dass er direkt von den Geldzuwendungen profitiert haben könnte. Beweise dafür hatte die Polizei nicht gefunden.

Auch wenn die Ermittlungen schon seit einigen Jahren laufen und keine Beweise gegen Netanjahu gefunden wurden – die Affäre entfaltet jetzt ihre ganze Kraft. Im derzeit laufenden Wahlkampf wird der Amtsinhaber von der Opposition scharf attackiert. Zuletzt kochten Spekulationen hoch, nach denen er zumindest indirekt von dem Rüstungsgeschäft profitiert haben könnte.

Neue Vorwürfe

Im Zentrum der neuen Vorwürfe steht das Unternehmen Sea Drift, das inzwischen von Graftech erworben wurde. Zu den Kunden dieses Zulieferbetriebs zählt Thyssen-Krupp, also der Hersteller der U-Boote, die unter Netanjahu bestellt worden waren.

Der Regierungschef hatte in seiner Zeit als Oppositionsführer Aktien von Sea Drift gekauft und gut ein Jahr nach seiner Wiederwahl als Regierungschef 2009 für rund vier Millionen Euro wieder verkauft. Die israelischen Ermittler sollen nun dem Verdacht nachgehen, dass sich Netanjahu durch den Besitz der Aktien in einem Interessenkonflikt befunden haben könnte.

Es solle auch die Frage geprüft werden, warum Netanjahu die Aktien zum vierfachen Wert verkaufen konnte, obwohl Sea Drift, das seinem Cousin gehörte, schlecht abgeschnitten habe. Netanjahu hat die Anschuldigungen zurückgewiesen. Für ihn sind diese nur ein Instrument, um seine Wiederwahl zu torpedieren.

Die Verquickung mit der Sea-Drift-Beteiligung ist nicht der erste Versuch, dem Landeschef Korruption nachzuweisen. Im Raum steht auch der Vorwurf, dass Netanjahu den Kauf der Unterseeboote gegen sein eigenes Verteidigungsministerium durchgedrückt hatte. Im Gegenzug für den Zuschlag sollen Schmiergelder geflossen sein.

Die israelische Polizei hat nach eigenem Bekunden eine Reihe von Beweisen für illegale Geldtransfers gefunden. Ein wichtiger Zeuge ist für sie Miki Ganor, der für Thyssen-Krupp tätig war. Ganor zählt zum engeren Umfeld des Regierungschefs, wie der israelische Investigativreporter Raviv Drucker herausgefunden hat. Mit seinen Berichten für den Sender „Channel 10“ hatte er die Ermittlungen gegen Netanjahu in Gang gebracht.

In der Tat gibt es eine Reihe von Auffälligkeiten im Zusammenhang mit den Rüstungsgeschäften. Israel ist einer der größten Kunden von Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS), der Werftensparte des Ruhrkonzerns. In den vergangenen Jahren hat das Land U-Boote und Korvetten bei dem größten deutschen Schiffsbauer bestellt.

Auffälliger Wechsel

Bei diesen Geschäften verließen sich die Manager von TKMS lange Jahre auf einen hochdekorierten Ex-Militär, der die lokale Anbahnung und Abwicklung der Marinedeals übernahm. Bereits um das Jahr 2005 sollen sogenannte „nützliche Aufwendungen“ geflossen sein. Dieser Begriff steht für Schmiergelder. Dies geht aus internen Dokumenten von Thyssen-Krupp hervor, die dem Handelsblatt vorliegen. Diese illegalen Zahlungen sind inzwischen verjährt.

Nach Angaben von Beteiligten sollen auch in den Folgejahren Geschäfte mit Bestechung angeschoben worden sein. Israels Polizei hat dafür nach eigenem Bekunden ausreichend Beweise gefunden.

Auffällig ist, wie die Deals aufs Gleis geschoben wurden: Nachdem Netanjahu die Regierung übernommen hatte, drängte Israel nach Angaben von Beteiligten auf einmal auf einen Wechsel des Beraters. Dem habe der Konzern stattgegeben, wie ein Insider berichtete.

Auf Empfehlung Israels schloss Thyssen-Krupp mit Miki Ganor einen Beratervertrag. Unter anderem für die Vermittlung beim Verkauf von Korvetten erhielt Ganor eine Provision von rund zehn Millionen Euro.

Trotz der vielen Auffälligkeiten sahen die Ermittler in Deutschland lange Zeit keinen Anlass, eigene Untersuchungen anzustoßen. Die Staatsanwaltschaft Kiel, in deren Revier TKMS ihren Sitz hat, verwies auf ihre Kollegen in Bochum. Die Fahnder aus dem Ruhrgebiet stuften den Fall als „Beobachtungsvorgang“ ein.

Dies hat sich nun geändert. Nachdem ihre Kollegen aus Israel Rechtshilfe beantragt hatten, leiteten die Staatsanwälte ein formelles Verfahren ein. Die Behörde äußerte sich bislang nicht dazu.

Die Beamten werden insbesondere ein Augenmerk auf den jüngsten Deal legen, der drei U-Boote umfasst. Israel betreibt derzeit fünf Einheiten, die alle von TKMS gebaut wurden. Ein weiteres Boot soll im kommenden Jahr geliefert werden.

Der Fall ist nicht nur strafrechtlich brisant, sondern auch politisch. Rund ein Drittel der Baukosten von rund zwei Milliarden Euro für die letzten drei Boote hatte Deutschland mit Verweis auf die historische Schuld gegenüber Israel übernommen.

Mit den Ermittlungen kommt ein geplanter Folgeauftrag ins Wanken: Israel will weitere U-Boote in Deutschland kaufen. Erhärtet sich der Korruptionsverdacht, dann kippt der Deal.

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