Längere Laufzeiten Atomkonzerne profitieren von Steuer-Deal

Immer noch ist unklar, wie viele Milliarden die Atomkonzerne durch die Verlängerung der Laufzeit der Atommeiler verdienen werden. Zumindest dürfte die Summe höher sein als bisher gedacht. Denn heute gab das Bundesfinanzministerium bekannt, dass es für die Unternehmen steuerliche Vorteile gibt.
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Das Atomkraftwerk Biblis in Südhessen. Quelle: dpa

Das Atomkraftwerk Biblis in Südhessen.

(Foto: dpa)

HB BERLIN. Die Energiekonzerne kommen bei der Vereinbarung mit der Bundesregierung über längere Atomlaufzeiten besser weg als bisher bekannt. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Dienstag in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, dass neben der bis 2016 befristeten Atomsteuer auch die anschließenden Ausgaben für den Öko-Energiefonds von der Steuer absetzbar sind. Insgesamt will der Bund ab 2016 mit dem Fonds rund 14,5 Mrd. Euro abschöpfen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschusskreisen erfuhr, könnte die Absetzbarkeit im Gegenzug an anderer Stelle erhebliche Mindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen nach sich ziehen. Der Steuerverlust könne bis zu 30 Prozent betragen. Regierungsvertreter wiesen aber daraufhin, dass der Staat insgesamt von den Gewinnen durch längere Laufzeiten profitiere.

Zugleich wurde in der Ausschusssitzung bekannt, dass das umstrittene Energiegutachten 500 000 Euro gekostet hat. Es diente als eine Basis für die Einigung auf durchschnittlich zwölf Jahre längere Atomlaufzeiten.

Die Opposition und die Ökoenergiebranche kritisieren, dass das Gutachten einseitig sei und die Effekte der erneuerbaren Energien klein rechne. Zudem wird bemängelt, dass das daran beteiligte Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) mit Millionenbeträgen von den Konzernen RWE und Eon unterstützt wird.

Auf die Frage, ob die tagelang unter Verschluss gehaltene Vereinbarung über längere Laufzeiten ein Vorstoß der Regierung oder der Konzerne war, hielt sich die Regierung im Ausschuss bedeckt, erfuhr die dpa. Das Dokument enthält umstrittene Schutzklauseln für die Konzerne.

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2 Kommentare zu "Längere Laufzeiten: Atomkonzerne profitieren von Steuer-Deal"

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  • Gleichbehandlung von Steuerpflichtigen müsste zukünftig dann so aussehen, dass jeder Steuerpflichtige seine Steuerlast mit dem Staat aushandelt, oder habe ich da was falsch verstanden? Wie schön, wenn man Gesetzgebung am bundestag vorbei mittels "Vereinbarungen" betreiben kann. Demokratie ade! Politiker machen sich selbst überflüssig, es regieren die Lobbyisten!

  • Alles was einen starken Einfluß auf den wirtschaftlichen Ertrag eines Aktienkonzerns hat, muß
    zeitnah den Aktionären bekannt gemacht werden.

    Wie kann es da geheime Vereinbarungen geben, die einen
    Aktienkurs bei bekanntgabe beeinflussen würden ?

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