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Landgericht Braunschweig Gericht beginnt mit Prüfung der Anklage gegen Winterkorn, Pötsch und Diess

Das Landgericht Braunschweig wird die Hunderte Seiten umfassende Anklageschrift den drei Managern zustellen. Die Anwälte können sich zu den Vorwürfen äußern.
25.09.2019 Update: 25.09.2019 - 13:24 Uhr Kommentieren
Die Staatsanwaltschaft klagt den heutigen Konzernchef Herbert Diess, den früheren Finanzvorstand und jetzigen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und den damaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wegen Marktmanipulation während des Dieselskandals an. Quelle: dpa
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Die Staatsanwaltschaft klagt den heutigen Konzernchef Herbert Diess, den früheren Finanzvorstand und jetzigen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und den damaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wegen Marktmanipulation während des Dieselskandals an.

(Foto: dpa)

Hamburg, Wolfsburg Nach dem Eingang der Anklage gegen die VW-Führung wegen Marktmanipulation hat das Landgericht Braunschweig mit der Prüfung der Vorwürfe begonnen. Die 16. Wirtschaftsstrafkammer, die nach dem Geschäftsverteilungsplan für den Fall zuständig sei, werde in dem nun beginnenden Zwischenverfahren die 636 Seiten umfassende Anklageschrift den drei Angeschuldigten und ihren Verteidigern zustellen, erläuterte das Gericht am Mittwoch. Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Ermittlungsakten füllten insgesamt 21 Umzugskartons.

Die Anwälte erhalten nun Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern und gegebenenfalls Einwände gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens geltend zu machen. Wie lange die Prüfung dauert, ließ das Gericht offen. Die Kammer beschließe die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens die Angeschuldigten hinreichend verdächtig seien.

Die Staatsanwaltschaft klagt den heutigen Konzernchef Herbert Diess, den früheren Finanzvorstand und jetzigen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und den damaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wegen Marktmanipulation während des Dieselskandals an.

Die Manager hätten die Börse im Jahr 2015 vorsätzlich zu spät über die aus der Aufdeckung der Abgasmanipulationen resultierenden Milliarden-Kosten für den Konzern informiert und damit rechtswidrig Einfluss auf den Aktienkurs genommen. Winterkorn war nach Bekanntwerden der millionenfachen Dieselmanipulation im September vor vier Jahren als Vorstandschef zurückgetreten und hatte sich auch aus allen anderen Ämtern in dem Konzern zurückgezogen.

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    Diess und Pötsch sollen trotz der Anklage im Amt bleiben. Das hatte das Präsidium des Aufsichtsrats am Dienstag in einer kurzfristig einberufenen Telefonkonferenz entschieden.

    Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Haltung des VW-Aufsichtsratspräsidiums verteidigt, an den beiden angeklagten Top-Managern Herbert Diess und Hans Dieter Pötsch festzuhalten. Er habe „großen Respekt“ vor der sorgfältigen Arbeit der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einer Betriebsversammlung im Volkswagen-Stammwerk Wolfsburg. „Aber eine Anklage ist kein Urteil“, betonte Weil. „Sie wiegt schwer, aber in Deutschland gilt die Unschuldsvermutung. Wir haben uns im Präsidium mit den Vorwürfen intensiv auseinandergesetzt und wissen, was wir tun.“

    Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bewertete der Jurist Michael Arnold von der Kanzlei Gleiss Lutz, die den VW-Aufsichtsrat berät, dabei die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Braunschweig.

    Arnold betonte vor den VW-Beschäftigten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, dass es vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Abgastricks in den USA im September 2015 zu keinem Zeitpunkt eine Lage gegeben habe, in der der Vorstand eine sofortige Mitteilung hätte herausgeben müssen. Es komme nur darauf an, was der Vorstand damals gewusst habe – nicht darauf, was heute bekannt sei.

    Auf Basis dessen, was dem Vorstand damals bekannt war, geht Gleiss Lutz von „unbegründeten Vorwürfen“ der Staatsanwaltschaft aus. Im Anschluss an die Betriebsversammlung war für Mittwochnachmittag noch eine Sondersitzung des VW-Aufsichtsrats in Wolfsburg geplant.

    Mehr: VW und die angeklagten Manager blenden in ihrer Verteidigung manches Argument aus, findet Kapitalmarktrechtler Klaus Ulrich Schmolke.

    • rtr
    • dpa
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