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Mahnung vor Tarifrunde 7200 Euro Bonus für VW-Beschäftigte

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„Gibt es keine anderen Themen für die EU-Kommission?“

Den Wettbewerbshütern sind die seit 1960 bestehenden Regelungen ein Dorn im Auge. Sie monieren vor allem die Sperrminorität, die das Land Niedersachsen als staatlicher Eigentümer von rund einem Fünftel der VW-Stammaktien bei zentralen Standort- und Verkaufsentscheidungen innehat. Das laufe der Freiheit des Kapitalverkehrs - einer der vier Grundfreiheiten im europäischen Binnenmarkt - zuwider.

SPD-Mann und EU-Parlamentschef Martin Schulz war auch in Wolfsburg. Dass er sich für ein Festhalten an der traditionellen Regulierung ausspricht, überrascht nicht. Wie vehement er dies tut, schon. „Europa hat eine globale Aufgabe - und nicht die Aufgabe, Volkswagen mit dem VW-Gesetz zu ärgern“, ruft er vom Rednerpult.

„Wir werden die Industrie, vor allem die Automobilindustrie nicht im Stich lassen.“ Die Belegschaft des „wahrscheinlich erfolgreichsten europäischen Konzerns“ (Schulz) klatscht. Angesichts der Probleme der Kollegen bei Opel oder Peugeot-Citroën hoffen viele, dass sich solche Aussagen nicht in reinen Absichtserklärungen erschöpfen.

Der Parlamentspräsident bemüht sich aber auch um Verständnis für die Wächter über die EU-Verträge. Insgesamt seien viele Verfahren zu bürokratisch, undemokratisch und intransparent. „Aber ich warne davor: Nicht jeder, der die Union kritisiert, ist ein Euroskeptiker.“ Niedersachsens frisch gewählter Ministerpräsident und VW-Aufseher Stephan Weil (SPD) sekundiert: „Es gibt im Moment vieles, um das sich Europa sorgen machen muss. Aber keine Sorgen müssen wir uns um Volkswagen machen. Deswegen fragen wir uns: Gibt es wirklich keine anderen Themen für die EU-Kommission, als am VW-Gesetz zu rütteln?“

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