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Maschinenbau Betriebsräte sollen in Strategiefragen mitreden dürfen

Die Digitalisierung stellt viele Maschinenbauer vor Herausforderungen. Die IG Metall fordert deshalb mehr Mitspracherecht für Betriebsräte.
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Angesichts des wachsenden Innovationsdrucks fordert die Gewerkschaft, Betriebsräte künftig auch in strategische Management-Entscheidungen einzubinden. Quelle: dpa
Maschinenbau

Angesichts des wachsenden Innovationsdrucks fordert die Gewerkschaft, Betriebsräte künftig auch in strategische Management-Entscheidungen einzubinden.

(Foto: dpa)

BerlinKündigungen, Dienstzeiten, Arbeitssicherheit: Die Aufgaben eines klassischen Betriebsrats beschränken sich darauf, direkte Belange der Arbeitnehmer zu regeln. Doch ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen, so das Urteil der IG Metall. Angesichts des wachsenden Innovationsdrucks vor allem bei vielen Maschinenbauern fordert die Gewerkschaft, Betriebsräte künftig auch in strategische Management-Entscheidungen einzubinden.

So erklärte der geschäftsführende Vorstand der Gewerkschaft, Wolfgang Lemb, am Donnerstag bei der Maschinenbaukonferenz der IG Metall: „Betriebsräte müssen auch bei Fragen der neuesten Trends bei der Prozess- und Produktdigitalisierung beteiligt werden.“ Um das zu gewährleisten, müssten die derzeitigen Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertreter erweitert werden, so Lembs Einschätzung.

Derzeit beschränken sich die Rechte eines Betriebsrats vor allem auf die Mitgestaltung der Arbeitsbedingungen. So müssen etwa Kündigungen, Neueinstellungen oder Versetzungen in der Regel zunächst von einem Betriebsrat genehmigt werden.

Das Gremium, das von der Belegschaft in Betrieben mit mehr als fünf Arbeitnehmern gegründet werden darf, setzt sich dabei zusammen aus gewählten Vertretern der Arbeitnehmer. Je nach Größe des Betriebs werden diese dafür zum Teil von ihren bisherigen Aufgaben freigestellt.

Dass Mitarbeiter auch bei strategischen Entscheidungen über neue Produkte eingebunden werden, wäre ein Novum. Lembs Argument für eine solche Reform des Betriebsverfassungsgesetzes lautet: „Ein Großteil der Innovationsleistungen in den Betrieben wird von den Beschäftigten erbracht.“ Die Arbeitnehmer sollten daher „auf Augenhöhe“ mit den Arbeitgebern über die anstehenden Transformationsprozesse verhandeln können.

Unterstützung erhält Lemb dabei von den Betriebsräten selbst, aber auch aus der Wissenschaft. So erklärte etwa Ute Schurr, Gesamtbetriebsratsvorsitzende beim Anlagenbauer Voith Turbo: „Die Arbeitgeber wissen in Digitalisierungsfragen oft auch nicht mehr als die Arbeitnehmer.“

Auch Jürgen Dispan, Wissenschaftler am Stuttgarter IMU Institut für arbeitsorientierte Forschung und Beratung, sieht die Arbeitnehmer im Digitalisierungsprozess gefordert: „Der deutsche Maschinenbau mit seinen mehr als einer Million Beschäftigten ist gleichzeitig Anwender und Anbieter digitaler Produkte und Lösungen.“ Digitalisierungsstrategien sollten daher gemeinsam mit der Belegschaft besprochen werden.

Ob Lembs mit seiner Forderung Erfolg haben wird, ist jedoch fraglich. Zwar erwähnt die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag, dass die Soziale Marktwirtschaft einschließlich der Mitbestimmung „gerade in Zeiten der Digitalisierung“ eine „Renaissance“ brauche. Allerdings haben sich Union und SPD dabei in erster Linie vorgenommen, das Recht der Betriebsräte auf Weiterbildung zu stärken. Von mehr Mitbestimmung ist dort nicht die Rede.

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