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Maschinenbau VDMA geht hart mit China ins Gericht

Deutschlands Maschinenbauer verlieren die Geduld mit China – und appellieren an Deutschland und die EU, die bisherige Handelspolitik gegenüber der Volksrepublik zu überdenken.
13.01.2020 - 15:05 Uhr Kommentieren

Düsseldorf Für Deutschlands Maschinenbauer ist die Volksrepublik China einer der wichtigsten Auslandsmärkte. Doch gleichzeitig spart die Branche nicht mit Kritik an dem umstrittenen Handelspartner. Am Montag veröffentlichte der Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) ein Positionspapier, das mit der Regierung in Peking hart ins Gericht geht.

Staatliche Förderungen und Abschottungsmechanismen trügen maßgeblich zu einem unfairen Wettbewerb zwischen den deutschen und chinesischen Maschinenbauern bei, heißt es darin. Der Verband appelliert daher an Deutschland und die EU, ihre handelspolitischen Instrumente zu überprüfen „und, wo notwendig, den neuen Gegebenheiten im Verhältnis zu China neu anzupassen“, so das Papier.

In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres haben die deutschen Maschinenbauer Produkte im Wert von rund 14,1 Milliarden Euro nach China exportiert. Nur die Ausfuhren in die USA lagen leicht darüber. Gleichzeitig jedoch sinkt der technologische Vorsprung der deutschen Hersteller gegenüber den immer stärker werdenden Konkurrenten aus der Volksrepublik. „China ist in vielen Bereichen kein Entwicklungsland mehr“, sagte Ulrich Ackermann, Leiter der VDMA-Außenwirtschaft, in einer Mitteilung. „Deshalb müssen für China die gleichen internationalen Handelsregeln wie für Deutschland oder die EU gelten.“

Auf insgesamt sieben Feldern der Handelspolitik attestiert der Verband den deutschen und europäischen Institutionen dringenden Nachholbedarf. So sei etwa das EU-Wettbewerbsrecht bei Fusionen von europäischen Unternehmen zu stark auf die Folgen für EU-Verbraucher ausgerichtet. Dabei gerate die Stellung von Wettbewerbern auf dem globalen Markt außer Acht.

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    Als Beispiel dafür nennt der Verband die untersagte Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom: Hierdurch seien europäische Anbieter gegenüber dem ungleich größeren chinesischen Konkurrenten CRRC, der seine Produkte weltweit anbietet, ins Hintertreffen geraten. Der VDMA fordert daher, dass die EU-Kommission noch mehr als bisher die Flexibilität der bestehenden Sicherungskontrollregelungen für die Marktabgrenzung nutzen soll.

    Zudem verzerrten Subventionen, die China sowohl staatlichen als auch privaten Unternehmen zukommen lässt, den globalen Wettbewerb zuungunsten der deutschen Maschinenbauer. Zwar sind die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) dazu verpflichtet, Subventionen bei dem Gremium anzumelden. In der Praxis geschehe das aber nur in den seltensten Fällen, kritisiert Ackermann. „Deshalb müssen wir eine Umkehrung der Beweislast für entsprechende WTO-Verfahren erreichen.“

    Anpassungen mahnen die Maschinenbauer zudem bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie bei Auslandsinvestitionen an. In beiden Fällen sieht der VDMA deutsche Anbieter in China im Vergleich zu chinesischen Anbietern in Deutschland im Nachteil.

    „Garantierten Marktzugang sollten Unternehmen aus Drittländern nur dann genießen, wenn ein verbindliches bilaterales Abkommen besteht, das beidseitig einen gleichen, transparenten und diskriminierungsfreien Marktzugang gewährt“, so Ackermann. Andernfalls müsse ein Ausschluss erfolgen dürfen, so der Außenwirtschafts-Experte.

    Mehr: Den deutschen Maschinenbauern steht erneut ein schweres Jahr bevor. Ein Ende des industriellen Abschwungs scheint für 2020 nicht in Sicht.

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