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Mercedes-Diesel BGH-Urteil: Thermofenster genügt nicht für Schadensersatz von Daimler

Der Einsatz eines sogenannten Thermofensters in Mercedes-Dieseln ist nicht sittenwidrig, urteilt der BGH. Der Fall ist damit aber noch nicht abgeschlossen.
13.07.2021 Update: 13.07.2021 - 10:48 Uhr 1 Kommentar
Das Daimler-Thermofenster sei mit der von Volkswagen eingesetzten Betrugssoftware nicht vergleichbar, erklärt der BGH. Quelle: dpa
Mercedes-Stern

Das Daimler-Thermofenster sei mit der von Volkswagen eingesetzten Betrugssoftware nicht vergleichbar, erklärt der BGH.

(Foto: dpa)

Karlsruhe Allein wegen des sogenannten Thermofensters in vielen Mercedes-Dieseln haben klagende Autobesitzer noch keinen Anspruch auf Schadensersatz von Daimler. Selbst wenn es sich dabei um eine unzulässige Abschalteinrichtung handeln sollte, sei der reine Einsatz der Technik nicht sittenwidrig, urteilte der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe. Denn anders als beim Skandalmotor EA189 von Volkswagen unterscheide die Software nicht danach, ob das Auto auf dem Prüfstand stehe. (Az. VI ZR 128/20).

Das „Thermofenster“ ist Teil der Motorensteuerung und reduziert die Abgasreinigung, wenn draußen kühlere Temperaturen herrschen. Die Richterinnen und Richter hatten sich dazu vor einem halben Jahr schon einmal in einem schriftlichen Beschluss ähnlich geäußert. Jetzt verkündeten sie zum ersten Mal nach einer Verhandlung ein Urteil.

Daimler erklärte in einer ersten Reaktion, die Entscheidung des BGH habe „Leitcharakter für Tausende von Gerichtsverfahren in Deutschland“. Das Gericht habe die Rechtsauffassung des Konzerns bestätigt.

Der Fall ist damit aber noch nicht abgeschlossen, denn der Kläger hatte Daimler vorgeworfen, etliche weitere unzulässige Vorrichtungen zur Abgasmanipulation zu verwenden, unter anderem über das Kühlmittelsystem. Der Kläger behauptet, Daimler habe durch den Einbau des Thermofensters und verschiedener weiterer Abschalteinrichtungen darauf Einfluss genommen, dass die gesetzlichen Grenzwerte auf dem Prüfstand eingehalten wurden. Er bezog sich dabei auf Berichte in der Presse.

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    Die Vorinstanzen hatten seine Klage abgewiesen und waren seinen Argumenten nicht nachgegangen, weil dies pauschale Vorwürfe ohne ausreichende Substanz wären. Vom BGH wurde in der Revision beanstandet, dass das Oberlandesgericht Koblenz diesem konkreten Vorwurf nicht nachgegangen war. Das BGH verwies die Sache nun dorthin zurück. Daimler geht davon aus, dass das OLG auch nach erneuter Befassung die Klage weiterhin abweisen wird.

    Anwalt des Klägers zeigt sich optimistisch

    Anwalt Marco Rogert von der Kanzlei Rogert & Ulbrich vertritt den Daimler-Fahrer in dem Rechtsstreit. Er wertet die Entscheidung trotzdem positiv. Es gebe schließlich weitere Anhaltspunkte für eine Manipulation der Abgaswerte.

    „Schon in der mündlichen Verhandlung hat der VI. Zivilsenat darauf hingewiesen, dass er die Auffassung des OLG Koblenz nicht teile, wonach der Kläger die über das Thermofenster hinausgehende Abschalteinrichtung ,ins Blaue hinein‘ vorgetragen habe“, sagt Rogert. Vielmehr habe der Kläger sehr dezidierte Anhaltspunkte für das Vorhandensein und die Funktionsweise der von ihm behaupteten Abschalteinrichtung dargelegt.

    „Am Beispiel der Kühlmittelsolltemperaturregelung mit Prüfstandserkennung hat der BGH dies nunmehr sehr deutlich gemacht“, sagt Rogert. Er geht davon aus, dass sich die Chancen für Kläger nach der Entscheidung aus Karlsruhe verbessern.

    Musterfeststellungsklage des VZBV

    Daimler muss sich nicht nur mit zigtausend Einzelklägern auseinandersetzen, sondern neuerdings auch mit der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Die Verbraucherschützer gehen mit einer Musterfeststellungsklage gegen den Stuttgarter Autobauer vor.

    Der VZBV ist davon überzeugt, dass Daimler zahlreiche Diesel-Pkw mit einer illegalen Abgasreinigung ausgestattet hat. Allerdings beschränkt sich die Musterklage zunächst auf ausgewählte Modelle: Die Verbraucherzentrale fokussiert sich auf Autos der Mercedes GLC- und GLK- Reihe, die mit dem Motortyp OM651 ausgestattet sind und einem amtlichen Rückruf unterliegen. Die Zahl der betroffenen Fahrzeuge und damit der potenziellen Musterkläger beziffert der VZBV auf 50.000.

    mit Material von dpa

    Mehr: Vebraucherschützer verklagen Daimler im Dieselskandal

    • vov
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    1 Kommentar zu "Mercedes-Diesel: BGH-Urteil: Thermofenster genügt nicht für Schadensersatz von Daimler"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Dieses Urteil ist im Zusammenhang mit dem VW Abgasskandal und der DHU zu sehen:
      Es ist schon interessant, wie die DEUTSCHE UMWELTHILFE DHU sich gegen die deutsche Automobilindustrie positioniert, wird sie doch aus deutschen Steuergelder und über ihren Abmahnverein* finanziert.
      Bei Volkswagen bedankte sich Jürgen Resch bei seinen Freunden aus Amerika für die gute Unterstützung als Volkswagen den zig Milliarden Prozess in den USA verlor. Dass die amerikanischen Autofahrer zig Milliarden an CO2-Ausstoß und Treibstoff sparten, interessiert niemand - auch die Grünen nicht!

      Daimler hatte nie eine illegale Abschaltvorrichtung und informiert die Ämter und lässt sich ggf. alle Techniken von den entsprechenden Ämtern genehmigen. Zudem hat Daimler auf ALLEN EBENEN eine HERVORRAGENDEN PRODUKTQUALITÄT. Daimler und BMW gehören zu den hervorragenden Unternehmen der Welt, die extrem stark Nachdenken und Lösungen finden - beiden traue ich selbst fahrende Autos/LKWs zu!
      Selbst fahre ich eine Mercedes Plug-In-Hybrid, der bei Verbrenner-Fahrten aufgrund der Rekuperation ca. 1 Liter pro 100 km weniger Super benötigt als ein vergleichbarer Benziner. Mein Hybrid wird von einer Photovoltaikanlage gespeist über eine geförderte Wallbox - insgesamt benötige ich nur noch ca. 20% des ursprünglichen Benzinverbrauchs - für längere Fahrten.
      Die Batterie ist entsprechend klein und benötigt damit deutlich weniger Ressourcen und Energie als die eines e-Autos mit hoher Reichweite.
      Ich fühle mich mit meinem Hybrid sehr wohl - ein tolles Auto!
      Die Grünen mit ihrer Forderung nach reinen e-Autos sind ideologisch verblendet!
      Aus meiner Sicht (bis auf Kretschmann und Palmer) sind die
      GRÜNEN alle LIFE STYLE ÖKOS.

      *Abmahnverein: Wenn ein Bürger im Internet aus Versehen falsche Angaben macht, z.B. einen Quadratmeterpreis und nicht den Gesamtpreis in einer Annonce veröffentlicht, so wird er mit eine Unterlassungsklage angedroht und eine Gebühr von mehreren Hundert Euro wird fällig - das ist DHU-Abzocke!

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