Milliarden-Klage gegen Volkswagen USA machen Ernst im Abgas-Skandal
USA fordern 18 Milliarden US-Dollar Strafe für Abgas-Manipulation
Washington/Wolfsburg Die US-Regierung hat im Abgas-Skandal Klage gegen Volkswagen eingereicht. Dem Konzern werden der Einsatz von Betrugssoftware und Verstöße gegen das Luftreinhaltegesetz „Clean Air Act“ vorgeworfen, wie das Justizministerium am Montagabend in Washington mitteilte. VW droht eine Strafzahlung in Milliardenhöhe. Der Konzern hatte den Einsatz einer „Defeat Device“ genannten Manipulations-Software zum Austricksen von Emissionstests bereits im September eingeräumt und war daraufhin in seine bisher tiefste Krise gestürzt.
Die in Detroit (US-Staat Michigan) eingereichte Klage richte sich neben VW auch gegen die ebenfalls vom Skandal betroffenen Konzerntöchter Audi und Porsche, heißt es in der Mitteilung. Die Hersteller hätten in fast 600.000 Dieselfahrzeugen eine illegale Software („Defeat Device“) eingesetzt, um bei Emissionstests zu betrügen. VW habe den US-Umweltbehörden EPA und CARB den Einbau der verbotenen Programme bei der Zulassung der Autos verschwiegen und damit gegen US-Gesetze verstoßen.
Das Ministerium kündigte an, alle geeigneten Rechtsmittel auszuschöpfen. Bei der Klage handele es sich nur um einen ersten Schritt, erklärte die zuständige Bundesanwältin Barbara McQuade. Das könnte bedeuten, dass auf VW auch noch strafrechtliche Konsequenzen zukommen. Zudem laufen in den USA auch noch mehr als 500 Zivilklagen von Privatpersonen gegen VW, in denen es hauptsächlich um Betrug und Vertragsbruch geht. Darüber hinaus ermitteln etliche Bundesstaaten und US-Bezirke.
„Wir unternehmen einen wichtigen Schritt, um die öffentliche Gesundheit zu schützen, indem wir versuchen, Volkswagen für jegliche widerrechtliche Luftverschmutzung zur Rechnung zu ziehen“, sagte Cynthia Giles von der Umweltbehörde EPA, in deren Auftrag die Klage eingereicht wurde. In der 31-seitigen Klageschrift ist von Strafen zwischen 32.500 und 37.500 Dollar pro betroffenem Fahrzeug die Rede. Damit könnten sich insgesamt Bußgelder über 18 Milliarden Dollar (16,6 Mrd Euro) ergeben. Bei der Summe handelt es sich jedoch um ein theoretisches Höchstmaß.
Für manche Nicht-Auto-Experten war es ja überraschend, dass Porsche überhaupt Diesel verkauft. Doch zumindest dieses Modell wird nach den neuesten Vorwürfen in der Abgas-Affäre nun in den USA nicht mehr verkauft. Dies sei eine reine Vorsichtsmaßnahme, sagte ein Sprecher am 4. November 2015.
Wie die Konzernmutter VW hat Porsche die kürzlich von der US-Umweltbehörde EPA genannten Manipulationen auch größerer Diesel-Aggregate bislang nicht eingeräumt. Noch werden die Vorwürfe geprüft, wobei man mit der EPA kooperiert.
Porsche hat seit dem Jahresbeginn in den USA gut 12.000 Cayennes ausgeliefert, rund 3.000 davon hatten einen Dieselmotor. Die beanstandeten Motoren kommen von Audi.
Von den Ermittlungen der US-Umweltbehörde EPA sind rund 3.000 Dieselfahrzeuge des Sportwagenbauers Porsche betroffen, dies hat die VW-Tochter bestätigt. Bei den Fahrzeugen handelt es sich um Diesel-Cayennes, die von Januar bis September in den USA ausgeliefert wurden. Das ist knapp ein Viertel aller 2015 in den Vereinigten Staaten an die Kunden übergebenen Cayennes.
Bisher sagte Porsche auf Fragen zu etwaigen Verwicklungen in den Abgasskandal, man habe damit nichts zu tun, auch weil es nur um Vierzylinder-Motoren gehe - so kleine Motoren habe man aber gar nicht im Sortiment.
Die US-Umweltschutzbehörde EPA teilte am 20. November mit, Vertreter von VW und Audi hätten erklärt, dass alle in den USA verkauften Autos mit Drei-Liter-Dieselmotoren der Modelljahre 2009 bis 2016 mit einer nicht zugelassenen Software-Funktion zur Abgaskontrolle ausgerüstet seien.
Bis zu diesem Zeitpunkt war nur von rund 10.000 Fahrzeugen der Modelljahre 2014 bis 2016 die Rede gewesen. Nach Angaben der EPA geht es nun um rund 75.000 zusätzliche Fahrzeuge aus den Jahren davor, also insgesamt 85.000 Autos.
Von den neuen Vorwürfen betroffen sind die Audi-Modelle A6, A7, Q5 und Q7 mit dem 3,0-Liter-TDI-Motor der Modelljahrgänge 2009 bis heute.
Die amerikanische Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) wirft dem Volkswagen-Konzern vor, nicht nur bei den bisher bekannten Motoren, sondern auch bei 3,0-Liter-V6-Dieselaggregaten die Abgaswerte manipuliert zu haben. Die Motoren werden im VW Touareg (Modelljahrgang 2014) und Porsche Cayenne (Modelljahrgang 2015) sowie in größeren Audi-Modellen des Modelljahrgangs 2016 eingesetzt.
Nach Porsche stoppten per Mitteilung vom 4. November auch Audi und Volkswagen den Verkauf von V6-TDI-Dieseln in den USA. Betroffen sind unter anderem die Audi-Modelle A6, A7 und A8 sowie die Geländewagen Q5 und Q7 mit TDI-Motor. Bei Volkswagen ist der VW-Touareg betroffen.
Die Marken reagieren damit auf den Vorwurf, auch bei dem großen Dieselmotor die Abgaswerte manipuliert zu haben. Der VW-Konzern bestreitet den Vorwurf, da es sich um ein gängiges und legales System zur Abgasregulierung handele, das der Konzern bei der Zulassung in den USA aber nicht angegeben habe.
Die amerikanische Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) wirft dem Volkswagen-Konzern vor, nicht nur bei den bisher bekannten Motoren, sondern auch bei 3,0-Liter-V6-Dieselaggregaten die Abgaswerte manipuliert zu haben. VW wies die Behauptung zurück. Die Motoren werden bei Audi im A6 quattro, A7 quattro, A8, A8L und Q5 des Modelljahrgangs 2016 eingesetzt.
Die amerikanische Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) wirft dem Volkswagen-Konzern vor, nicht nur bei den bisher bekannten Motoren, sondern auch bei 3,0-Liter-V6-Dieselaggregaten die Abgaswerte manipuliert zu haben. VW wies die Behauptung zurück. Die Motoren werden bei Audi im A6 quattro, A7 quattro, A8, A8L und Q5 des Modelljahrgangs 2016 eingesetzt.
Besonders brisant für VW: In der Klageschrift heißt es, der Konzern habe die Ermittlungen durch irreführende Angaben und das Vorenthalten von Material behindert. Die Wolfsburger hatten immer wieder betont, vollumfänglich mit den US-Behörden zu kooperieren. Am 18. September hatten EPA und CARB ihre Vorwürfe öffentlich gemacht. Zunächst war es nur um Manipulationen von kleineren 2,0-Liter-Dieselmotoren gegangen. Später wurde bekannt, dass auch in größeren, von Audi entwickelten 3,0-Litermotoren Software installiert wurde, die unter US-Recht verboten ist, und den Behörden nicht ordnungsgemäß offengelegt wurde.
Ein VW-Sprecher sagte am Montagabend in Wolfsburg: „Wir kennen die Klageschrift noch nicht im Detail und werden sie nun zunächst prüfen.“ Man sei aber in einem ständigen Austausch mit den Behörden. In den Vereinigten Staaten hatte der Skandal um geschönte Test-Messwerte von Stickoxid-Abgasen begonnen.
