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Auto-Abgase

Der Dieselskandal flog 2015 auf.

(Foto: dpa)

Musterfeststellungsklage Fast 400.000 Dieselkunden klagen gegen VW – Streit um Verjährungsfrist

Viele Dieselkunden hoffen auf Schadensersatz für ihre manipulierten Fahrzeuge. VW weist jeden Anspruch zurück. Für Diskussionen sorgt die Klagefrist.
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Düsseldorf Der große Zuspruch hat am Ende beinahe jeden überrascht. Nach der Eröffnung des Klageregisters Ende November hatten sich zunächst nur vergleichsweise wenige VW-Kunden in die Liste für die Musterfeststellungsklage (MFK) eintragen lassen. Anfang Dezember zählte das dafür zuständige Bundesamt für Justiz rund 80.000 Volkswagen-Dieselkunden, die gegenüber dem Wolfsburger Autohersteller Schadensersatzansprüche geltend machen wollen.

In den vergangenen Wochen ging es dann Schlag auf Schlag nach oben: Mitte Dezember waren es schon mehr als 150.000 Dieselfahrer, Ende vergangener Woche hatten sich 294.000 VW-Kunden eingetragen. Auch über Silvester und Neujahr hielt der Zuspruch an.

„Bis einschließlich 2. Januar sind 372.000 Anmeldungen zur Eintragung in das Klageregister zu der Musterfeststellungsklage gegen die VW AG eingegangen“, sagte am Donnerstag Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV), der die Klage zusammen mit dem ADAC Anfang November eingereicht hatte, zieht eine positive Bilanz. „Mit so einer großen Resonanz haben wir nicht gerechnet“, betonte VZBV-Sprecher Ronny Jahn.

Und wenn es nach den Vorstellungen der Verbraucherschützer geht, könnte die Klägerliste noch länger werden. Etwa 2,5 Millionen Autofahrer hatten in Deutschland ein Dieselfahrzeug aus dem VW-Konzern mit manipuliertem Motor gekauft.

VZBV-Sprecher Ronny Jahn stellt klar, dass über die Berechnung der Verjährungsfrist gestritten wird. Nach Meinung der Verbraucherschützer ist das Verjährungsende für alle potenziell geschädigten VW-Besitzer mit dem Einreichen der Musterklage gestoppt worden. Der VZBV-Vertreter räumt jedoch ein, dass es in Justizkreisen auch die Meinung gebe, nach der sich Betroffene bis zum 31. Dezember 2018 in die Liste hätten eintragen müssen, um den Anspruch auf Schadensersatz gegenüber Volkswagen zu wahren.

Jahn zufolge ist auch umstritten, seit wann die Frist für einen Schadensersatzanspruch läuft. Nach einer Lesart wäre 2015 maßgeblich, denn in diesem Jahr flog der Betrug von Volkswagen auf, und in den Medien wurde breit darüber berichtet. Wenn 2015 als das Jahr gewertet wird, in dem VW-Kunden von dem Schaden an ihrem Wagen erfuhren, verjährt der Ersatz-Anspruch Ende 2018.

Sollte aber maßgeblich sein, wann das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg seine ersten Rückrufe angeordnet hatte, würde die dreijährige Frist seit dem Jahr 2016 laufen. Dann würden die Ansprüche erst Ende 2019 verjähren.

Die Verbraucherorganisation will vor Gericht feststellen lassen, dass der Autokonzern wegen einer manipulierten Motorsteuerung für den Schaden von betroffenen Dieselkäufern geradestehen muss. VW-Kunden beklagen an erster Stelle die zum Teil deutlich gefallenen Restwerte ihrer Fahrzeuge. In der Musterfeststellungsklage wird nur grundsätzlich geprüft, ob überhaupt Schadensersatzansprüche bestehen. Jeder einzelne betroffene Autofahrer muss seine individuelle Schadenshöhe später selbst einklagen.

In den USA hatte Volkswagen seinen Kunden zum Teil beträchtlichen Schadensersatz gewährt. Für kleinere Dieselfahrzeuge mit zwei Liter Hubraum gab es im Schnitt 20 000 Dollar für jeden Kunden, bei den größeren Drei-Liter-Modellen waren es sogar 40.000 Dollar.

Ein VW-Sprecher verwies darauf, dass Schadensersatzansprüche nur in den USA, aber nicht in Deutschland und Europa bestünden. „Schon heute bleiben vor Landgerichten die Klagen von Volkswagen-Kunden überwiegend erfolglos. Es gibt 18 Urteile von Oberlandesgerichten, die allesamt im Sinne von Volkswagen beziehungsweise im Sinne der Händler ausgefallen sind“, so der Sprecher.

Für die Kosten zur Bewältigung der Dieselaffäre hat der VW-Konzern bislang mehr als 27 Milliarden Euro zurückgestellt. Der Großteil des Geldes ist in die USA geflossen. Wie aus Konzernkreisen verlautete, hat VW bislang keinen Betrag für die Musterfeststellungsklage zurückgelegt.

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