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Neue Runde im Subventionsstreit USA verwehren EADS Milliarden-Auftrag

Der US-Militärausschuss hat den europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS von einem Milliarden-Auftrag ausgeschlossen. Begründung: Der einheimische Flugzeugbauer Boeing müsse geschützt werden.

HB WASHINGTON. Es sei beschlossen worden, den US-Flugzeugbauer Boeing bei der Auftragsvergabe vor europäischer Konkurrenz zu bewahren, teilte der Ausschuss mit. In der kommenden Woche solle das Repräsentantenhaus in der Angelegenheit beraten.

In dem Beschluss des Streitkräfteausschusses wird EADS zwar namentlich nicht genannt. Der Ausschuss habe sich aber gegen den Kauf von Verteidigungssystemen von ausländischen Unternehmen ausgesprochen, die Staatsbeihilfen erhielten, sagte ein Sprecher.

Die USA haben bereits bei der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde gegen Staatsbeihilfen für die EADS-Tochter Airbus eingereicht, da derartige Zahlungen internationale Handelsregeln verletzten. Die USA wollen ein Ende der staatlichen Starthilfen für neue Airbus-Modelle erreichen. Die Europäische Union (EU) verlangt im Gegenzug ein Ende der aus ihrer Sicht indirekten Hilfen für Boeing, der von US-Rüstungsaufträgen profitiert.

Die US-Luftwaffe prüft derzeit die Erneuerung ihrer Flotte von rund 530 Tankflugzeugen. Das US-Verteidigungsministerium sprach sich für eine Ausschreibung eines entsprechenden Auftrages aus. EADS hatte erklärt, bei einer solchen Ausschreibung mitbieten zu wollen.

Trotz der Absage aus den USA geht EADS weiter davon aus, dass sich das Blatt noch wenden könnte. Man glaube, dass der entsprechende Passus im weiteren Gesetzgebungsverfahren keinen Bestand haben werde, sagte ein Sprecher des Konzerns. EADS würde mit ihrem Angebot Vorteile für die US-Streitkräfte und für die Steuerzahler in den USA schaffen.

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