NRW-Landesregierung Warum sich Ministerpräsident Laschet nun doch bei Thyssen-Krupp einmischt

Die Zukunft von Thyssen-Krupp sei kein Thema für die Politik, hieß es immer wieder. Nun hat sich NRW-Ministerpräsident aber doch zu Wort gemeldet.
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In einer Pressekonferenz äußert sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident im Beisein von IG-Metall-Bezirkschef Knut Giesler (r.) zu Thyssen-Krupp. Quelle: dpa
Armin Laschet

In einer Pressekonferenz äußert sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident im Beisein von IG-Metall-Bezirkschef Knut Giesler (r.) zu Thyssen-Krupp.

(Foto: dpa)

DüsseldorfEigentlich wollte sich die nordrhein-westfälische Landesregierung aus der Diskussion über die Zukunft von Thyssen-Krupp heraushalten. Noch am Montag hatte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) beim Stahlgipfel in Düsseldorf diplomatisch erklärt: „Es sind unternehmenspolitische Entscheidungen, wie sich Thyssen-Krupp weiterentwickelt.“

Das sollte heißen: Ob der Konzern aufgespalten wird, wie es die Investmentfonds Cevian und Elliott fordern, oder Thyssen-Krupp im Verbund weitergeführt wird, wie es die Krupp-Stiftung und die Arbeitnehmer wollen, hat in Düsseldorf niemand zu entscheiden. Das entsprach auch der bisherigen Linie der Landesregierung. Doch der Wirtschaftsminister hatte diese Rechnung offenbar ohne seinen Dienstherrn gemacht.

Nur einen Tag später erklärte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Causa Thyssen-Krupp zur Chefsache. Er werde sich gemeinsam mit IG-Metall-Bezirksleiter Knut Giesler, dem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden von Thyssen-Krupp, Markus Grolms, sowie den Vorständen Guido Kerkhoff und Oliver Burkhard in der Staatskanzlei treffen, um über den überraschenden Abgang von Vorstandschef Heinrich Hiesinger zu sprechen, hieß es aus Regierungskreisen.

Das Ergebnis erklärte Laschet am Donnerstag: „Ich bin gegen eine Zerschlagung.“ Doch es sei wichtig, auch Cevian als zweitgrößten Aktionär bei jeglichen weiteren Plänen ins Boot zu holen. „Unser aller Interesse muss sein, dass das Unternehmen so wirtschaftlich arbeitet wie möglich. Dass es Gewinn macht.“ Er glaube aber, dass sich das über eine Zerschlagung nicht erreichen lasse. Wenngleich er klarstellte: „Ich hielte es nicht für richtig, mich als Politiker aktiv in Unternehmensentscheidungen einzumischen – oder auch nur den Eindruck zu erwecken.“

Dabei hat Laschet eigentlich gleich in zweifacher Hinsicht ein Interesse daran, dass Thyssen-Krupp als Konglomerat erhalten bleibt. Denn setzen sich die aktivistischen Investoren durch, sind Tausende Arbeitsplätze in Gefahr – und das vor allem in der Zentrale in Essen mit ihren rund 4000 Mitarbeitern, die mitten in Laschets Bundesland liegt.

Sowohl Cevian als auch Elliott hatten in der Vergangenheit mehrfach beklagt, dass sie die Konzernverwaltung in ihrer jetzigen Form für überdimensioniert halten, und eine Verkleinerung angemahnt.

Über die Verantwortung für nordrhein-westfälische Arbeitsplätze hinaus sitzt Laschet als NRW-Ministerpräsident aber auch im Kuratorium der Krupp-Stiftung, die mit einem Anteil von rund 21 Prozent größter Aktionär bei Thyssen-Krupp ist.

Laut der geheimen Satzung, die der Gründer Alfried Krupp von Bohlen und Halbach vor seinem Tod 1967 formulierte, hat die Stiftung einen klaren Auftrag: „Die Einheit des Unternehmens Friedrich Krupp dem Willen seiner Vorfahren entsprechend auch für die fernere Zukunft zu wahren.“

Trotz eines gewissen Interpretationsspielraums wird deutlich: Eine Zerschlagung in mehrere Unternehmen hatte der Stifter, dem Laschet als Kuratoriumsmitglied ebenfalls verpflichtet ist, bei seiner Formulierung wohl eher nicht im Sinn. Und so mahnte der Ministerpräsident alle Parteien zur Einigkeit. „Das fängt bei den richtigen Umgangsformen und der richtigen Sprache an“, so Laschet mit Blick auf Elliott. „Jetzt geht es darum, das Unternehmen in ruhiges Fahrwasser zu bringen.“

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