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OLG Düsseldorf VW vor Erfolg im Zulieferer-Streit: Richter wirft Prevent-Tochter TWB Erpressermethoden vor

Der Streit zwischen VW und Prevent hat dem Zulieferer TWB schwer zugesetzt. Die Firma fordert Schadensersatz – kann aber wohl maximal auf einen Teilerfolg hoffen.
08.01.2020 - 17:45 Uhr Kommentieren
Streit mit Prevent: Richter hält nur VW-Kündigung für rechtens Quelle: dpa
VW-Zentrale in Wolfsburg

Bei Volkswagen hatten wegen eines Streits mit dem Zulieferer Prevent sogar kurzzeitig die Bänder stillgestanden.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Die Frühschicht des Autozulieferers TWB stand im September plötzlich vor verschlossenen Türen. Am Werkstor hing ein Schreiben des Managements: „Der Zutritt zum Betriebsgelände ist jeglichen Personen verboten.“

Die Mitarbeiter wurden von ihrem eigenen Arbeitgeber ausgesperrt, ohne zu wissen, warum. Es war der vorläufige Höhepunkt in einem Streit, in dem die Beschäftigten unverschuldet zwischen die Fronten geraten sind.

TWB ist Teil des Prevent-Firmengeflechts. Die Unternehmensgruppe gehört der Familie Hastor, die bosnische und deutsche Wurzeln hat. Prevent streitet seit Jahren mit Volkswagen um Lieferkonditionen.

Der Konflikt eskalierte 2016, als sich zwei Prevent-Gesellschaften weigerten, VW mit Bauteilen zu beliefern. Daraufhin kam es in sechs VW-Werken zum Produktionsstillstand. Die Wolfsburger gaben zunächst nach, kündigten jedoch 2018 alle Verträge mit TWB und anderen Prevent-Töchtern.

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    TWB jedoch hält die Kündigung für unberechtigt und fordert Schadensersatz. Das Landgericht Dortmund hatte zwar im Februar eine Klage abgewiesen, doch der Zulieferer zog in nächster Instanz vor das Oberlandesgericht Düsseldorf.

    Dort zeichnete sich nun ab, dass zumindest ein Teilerfolg für TWB möglich ist. Der Kartellsenat ließ am Mittwoch durchblicken, dass er die außerordentliche Kündigung der Verträge durch VW zwar für rechtmäßig hält, zumindest im Fall der Konzerntochter Audi aber Zweifel hat.

    TWB fertigte für VW und diverse Tochtermarken wie Audi und Seat Sitzschalen für zahlreiche Modelle, zwischenzeitlich sogar mehr als zwei Millionen pro Jahr. Der Vorsitzende Richter Jürgen Kühnen warf TWB mit Blick auf die damalige Abhängigkeit Volkswagens vor, die Wehrlosigkeit der Wolfsburger ausgenutzt und „mit Mitteln der Erpressung“ versucht zu haben, eine 25-prozentige Preiserhöhung durchzusetzen. Die außerordentliche Kündigung durch die Volkswagen AG sei deshalb rechtens.

    Weil Audi aber anders als VW nur ordentlich und nicht außerordentlich kündigte, sei das Vorgehen der Konzerntochter unwirksam. Denn eine solche Möglichkeit zur einseitigen Beendigung der Lieferbeziehung sei in dem Vertrag mit TWB nicht vorgesehen gewesen. Deshalb kann der Zulieferer zumindest in diesem Fall auf Schadensersatzzahlung hoffen. Den gesamten Streitwert beziffert das Gericht mit zwölf Millionen Euro.

    VW fordert seinerseits Schadensersatz

    Für die Mitarbeiter ist der mögliche Teilerfolg ein schwacher Trost. Seit VW die Verträge gekündigt hat, geht es dem Zulieferer schlecht. Mit den Aufträgen aus Wolfsburg gingen auch drei Viertel des Umsatzes verloren.

    Nachdem die meisten Beschäftigten gegen ihre Anfang 2019 ausgesprochenen Kündigungen klagten, schloss TWB im September überraschend die Pforten – ohne sich zu den Gründen zu äußern. Wenig später zog das neu gegründete Unternehmen Presswerk Hagen in das Gebäude ein.

    Das teilt sich die Räume einem Bericht der „WAZ“ zufolge nun mit den aktuell noch etwa 100 verbliebenen TWB-Beschäftigten. Weitere rund einhundert Mitarbeiter stünden noch auf der Lohnliste von Prevent, seien aber seit Monaten freigestellt. Anfang 2019 arbeiteten noch etwa 460 Beschäftigte an dem Standort.

    Volkswagen hatte seinerseits erst am Dienstag Schadensersatzklage gegen zwei Prevent-Töchter sowie die Muttergesellschaft eingereicht. „Die Lieferstopps im August 2016 waren vertrags- und rechtswidrig“, teilte der Konzern mit. Der durch die Produktionsausfälle entstandene Schaden beläuft sich laut VW auf mehr als 100 Millionen Euro.

    Ein VW-Sprecher teilte auf Anfrage mit, dass der Konzern die Verträge mit TWB im Zuge des Lieferstopps von 2016 und dem damit einhergehenden „massiven Vertrauensverlust gegenüber der Prevent-Gruppe und der für sie handelnden Führungsmannschaft“ gekündigt habe. Diesen Vertrauensverlust habe TWB selbst vertieft, indem der Zulieferer mit einer Preiserhöhung und der Androhung eines Lieferstopps „dem bekannten Prevent-Muster“ gefolgt sei.

    Mehr: Die Auseinandersetzung zwischen VW und dem Zulieferer Prevent geht in die nächste Runde: Die Wolfsburger klagen auf Schadensersatz in Millionenhöhe.

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