Patentrecht US-Landwirt unterliegt Agrarreise

Im Streit um Patente auf genverändertes Saatgut hat ein US-Landwirt vor dem Obersten Gerichtshof die Segel streichen müssen. Der Sieger der Verhandlung: der Agrarriese Monsanto, der schon mehrere solcher Verfahren führte.
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David gegen Goliath hieß es vor dem US-Supreme Court: Ein Landwirt verlor gegen den Agrarriesen Monsanto Quelle: ap

David gegen Goliath hieß es vor dem US-Supreme Court: Ein Landwirt verlor gegen den Agrarriesen Monsanto

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WashingtonIn einem Patentstreit um gentechnisch verändertes Saatgut hat ein US-Landwirt vor dem Obersten Gerichtshof in Washington gegen den Agrarriesen Monsanto verloren. Der Supreme Court entschied am Montag einstimmig, dass der Farmer Vernon Hugh Bowman aus dem Bundesstaat Indiana ein Soja-Saatgut von Monsanto widerrechtlich genutzt habe. Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen für den Patentschutz für Genpflanzen in den Vereinigten Staaten.

Monsanto hatte Bowman vorgeworfen, mit dem Kauf von überschüssigem Saatgut bei anderen Bauern Patentrechte verletzt zu haben. Das gegen Unkrautvernichter gestählte Saatgut wird in den USA von mehr als 90 Prozent der Anbauer von Sojabohnen verwendet. Auch Bowman bezog das Monsanto-Produkt - für eine zweite Aussaat kaufte er dann allerdings Saatgut, das seine landwirtschaftlichen Kollegen aus früheren Ernten übrig hatten.

Der Agrarkonzern ging in den vergangenen Jahren gegen eine Reihe von Landwirten vor, die ähnlich handelten. Während der Großteil von ihnen die Schadenersatzforderungen akzeptierte, zog der 75-jährige Bowman vor Gericht. Der Supreme Court bestätigte nun Entscheidungen aus niedrigeren Instanzen, in denen der Landwirt zu einer Zahlung von 85.000 Dollar verurteilt worden war.

Genverändertes Saatgut dürfe nicht ohne Erlaubnis des Patenthalters durch Aussaat und Ernte reproduziert werden, hieß es in der Entscheidung des Obersten Gerichtes. "Wenn ein Käufer dieses Produkt selbst herstellen und unzählige Kopien verkaufen könnte, würde das Patent nur noch einen einzigen Verkauf der Erfindung schützen." Ohne den strengen Patentschutz würde Monsanto mit dem Saatgut kaum Geld einnehmen, da andere Firmen das Produkt nachahmen und an Landwirte vermarkten könnten.

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