Pharma-Skandal Griechisches Parlament will Bestechungsvorwürfe gegen Novartis untersuchen

Dem Pharmakonzern Novartis wird vorgeworfen, unter anderem griechische Spitzenpolitiker bestochen zu haben. Nun soll es zur Untersuchung kommen.
Update: 22.02.2018 - 10:10 Uhr Kommentieren
Unter den angeblich Bestochenen sind auch die ehemaligen Regierungschefs Antonis Samaras und Panagiotis Pikramenos. Quelle: AFP
Novartis in Basel

Unter den angeblich Bestochenen sind auch die ehemaligen Regierungschefs Antonis Samaras und Panagiotis Pikramenos.

(Foto: AFP)

AthenDie Rolle des Angeklagten will Antonis Samaras nicht spielen. „Ich bin nicht hier, um mich zu verteidigen“, sagt der konservative Ex-Premier, „sondern um anzuklagen.“ Samaras steht aufrecht am Rednerpult des griechischen Parlaments. Er spricht von „Lügen“ und „Intrigen“, ja von „Hochverrat“.  Samaras legt die Hand aufs Herz. „Ich werde nicht ruhen, bis die Verschwörung gegen mich aufgedeckt ist.“

Fast 20 Stunden lang beriet das Plenum, debattierte so hitzig und so kontrovers wie selten. Dauer und Intensität der Debatte waren der Schwere der Vorwürfe angemessen, um die es geht: Dicke Banknotenbündel, angeliefert von einem Mann im schwarzen BMW, der mit einem „Samsonite“-Koffer die Villa Maximos betritt, den Sitz des griechischen Ministerpräsidenten, wo damals Samaras residierte; Millionen-Schmiergelder an Minister; Zuwendungen an tausende Ärzte.

Mit solchen Methoden soll der Schweizer Pharmakonzern Novartis über Jahre in Griechenland die Zulassung von Medikamenten beschleunigt, Preiserhöhungen durchgedrückt und seine Produkte im Gesundheitswesen lanciert haben. 50 Millionen Euro Bestechungsgelder sollen geflossen sein.

Wenn das stimmt, steht Griechenland vor einem politischen Erdbeben. Aber stimmt es? Während die Regierung des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vom „größten Skandal seit Gründung des griechischen Staates“ spricht, noch bevor überhaupt Anklage erhoben oder gar ein Urteil gefällt ist, sieht Ex-Premier Samaras „das größte Komplott seit Gründung des griechischen Staates“.

Jetzt soll die Aufklärung beginnen. Am frühen Donnerstagmorgen stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Er soll die Vorwürfe prüfen und entscheiden, ob die Immunität der beschuldigten Politiker aufgehoben und Anklage gegen sie erhoben wird.

Zu ihnen gehören neben dem früheren Ministerpräsidenten Samaras auch Übergangspremier Panagiotis Pikrammenos sowie acht ehemalige Minister. Den Beschuldigten werden Korruption, Untreue und Geldwäsche vorgeworfen. Sie bestreiten die Vorwürfe.

Premier Alexis Tsipras verspricht eine Katharsis, eine lückenlose Aufklärung. Die angeblichen Bestechungspraktiken hätten das Land drei Milliarden Euro gekostet. „Ich werde alles tun, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Aber der konservative Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis wirft Tsipras vor, er veranstalte eine „Hexenjagd“, um politische Gegner zu kriminalisieren und von eigenen Misserfolgen abzulenken.

Das sind die größten Pharmakonzerne der Welt
Platz 10: Gilead Sciences
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Der US-Biotechkonzern beschäftigt etwa 8.000 Mitarbeiter und hat seinen Sitz in Kalifornien. Bekannt wurde es vor allem durch seine „1000-Dollar-Pille“ Sovaldi, ein wirksames, aber sehr teures Mittel gegen Hepatitis C. Umsatz 2017: 28,5 Milliarden Dollar.

(Quelle: Unternehmensangaben; Financial Times; Thomson Reuters)

Platz 8: Glaxo-Smithkline
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Die Briten sind stark im Impfgeschäft und haben Mittel gegen Depressionen und Atemwegserkrankungen im Portfolio. Der Konzern – dessen Sitz in London ist – kam 2017 auf einen Umsatz von etwa 40 Milliarden Dollar.

Platz 8: Merck & Co.
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Ebenfalls auf dem achten Platz finden sich die Amerikaner ein, die stark im Impfgeschäft und in der Frauengesundheit sind. Zusätzlich vermarkten sie auch Medikamente für Tiere. Pharmaumsatz 2017: 40 Milliarden Dollar.

Platz 7: Sinopharm
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Auch das chinesische Unternehmen Sinopharm (Beispielbild) hat es in die Top10 geschafft. Im Jahr 2017 konnte es insgesamt etwa 41,3 Milliarden Dollar umsetzen.

Platz 6: Bayer
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Der größte deutsche Pharmakonzern hat sich im Gegensatz zu dem Jahr 2015 um ganze zehn Platze verbessern können. Der Umsatz 2017: 43,1 Milliarden Dollar. Top-Produkte sind beispielsweise der Gerinnungshemmer Xarelto und das Augenmedikament Eylea.

Platz 5: Sanofi
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Die Franzosen haben eine starke Basis in Deutschland und kommen auf einen Pharmaumsatz von 43,3 Milliarden Dollar. Die wichtigsten Medikamente sind das Diabetesmittel Lantus und das Herz-Kreislaufmittel Plavix. Bekannter dürfte das Schlafmittel Stilnox sein.

Platz 4: Novartis
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Die Schweizer sind seit dem Jahr 2014 von dem ersten Platz auf den vierten Platz abgerutscht. Rund 49,2 Milliarden Dollar konnten sie im Jahr 2017 umsetzen. Novartis ist stark bei Krebsmitteln. Bekannte Marken sind das Schmerzmittel Voltaren und das Leukämiemittel Glivec.

Der Fall hat eine über Griechenland hinausreichende Dimension: Unter den Beschuldigten sind der frühere Gesundheitsminister und heutige EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sowie der ehemalige Finanzminister Yannis Stournaras, jetzt Gouverneur der griechischen Notenbank und Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB). Stournaras hat sich mit Kritik am langsamen Reformtempo als unbequemer Mahner bei Tsipras unbeliebt gemacht.

Bereits seit fast zwei Jahren ermittelt die griechische Justiz wegen der Novartis-Geschäftspraktiken. Die Zeit, um die es geht, war für die Pharmakonzerne in Griechenland eine goldene Ära. Die öffentlichen Ausgaben für Arzneimittel stiegen von 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 5,1 Milliarden im Jahr 2009.

Fachleute führen den starken Anstieg auf massive Preiserhöhungen der Pharmahersteller und auf einen in jenen Jahren ständig steigenden Verschreibungseifer vieler Ärzte zurück – gefördert möglicherweise durch Zuwendungen und Vergünstigungen der Arzneimittelfirmen. Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen trug dazu bei, dass Griechenland in die Schuldenfalle rutschte.

Erst nachdem die Troika ab 2010 im Rahmen der Reform- und Sparvorgaben auch das Gesundheitssystem unter die Lupe nahm, konnten die Kosten wieder gesenkt werden. Die Ausgaben für Arzneimittel fielen von 5,1 Milliarden im Jahr 2009 auf 1,95 Milliarden im Jahr 2016, was gut einem Prozent des BIP entspricht. Seither sind die Kosten auf diesem Niveau stabil.

Ging es anfangs bei den Ermittlungen vor allem um angebliche Zuwendungen an Ärzte, stehen jetzt Politiker im Fadenkreuz der Ermittler. Sie sollen Preiserhöhungen ermöglicht und Zulassungen beschleunigt haben – gegen Schmiergelder. Die schweren Anschuldigungen stützen sich allerdings ausschließlich auf die Aussagen von drei anonymen Zeugen.

Wer sind sie? In welcher Beziehung stehen sie zu dem Fall? Welche Interessen verfolgen sie möglicherweise? Haben sie Deals mit der Justiz geschlossen? Vor allem um die Glaubwürdigkeit dieser drei geheimnisvollen Zeugen geht es in diesem Fall. Doch wie soll der Untersuchungsausschuss die prüfen, wenn die Zeugen gar nicht erscheinen?

Novartis äußert sich bisher zurückhaltend: „Da diese Ermittlungen noch im Gange sind, können wir weder zu den Beschuldigungen Stellung beziehen, noch die Spekulationen in den Medien kommentieren, die offenbar teilweise durch die Weitergabe von Informationen aus einer vertraulichen Ermittlungsakte angeheizt werden“, heißt es in Basel.

Novartis habe bislang keine Einsicht in diese Akte erhalten und sei weder vom Staatsanwalt noch vom Parlament in Griechenland über die Ermittlungen informiert worden. „Die Behörden haben bisher weder gegen Novartis noch gegen einen unserer aktuellen Mitarbeitenden formelle Anschuldigungen – geschweige denn eine Anklage – erhoben“, unterstreicht das Unternehmen.

Novartis arbeitet nach eigener Aussage „vollumfänglich“ mit den  griechischen Behörden zusammen und führt auch eine interne Untersuchung durch: „Wir sind entschlossen, allen Anschuldigungen auf den Grund zu gehen und gegebenenfalls die Verantwortung für Aktivitäten zu übernehmen, die unsere hohen Standards für ethisches Geschäftsverhalten nicht erfüllt haben. Sollten wir hierbei Fehlverhalten feststellen, werden wir rasch entschiedene Maßnahmen ergreifen und alles unternehmen, um künftige Verfehlungen zu verhindern“, so Novartis.

Das Unternehmen beklagt aber auch „Aufsehen erregende und unberechtigte Anschuldigungen im Rahmen einer politisierten Debatte zwischen Regierung und Opposition in Griechenland“. Diese Kontroverse sollte „nicht auf dem Rücken von Novartis ausgetragen werden“, mahnt der Konzern.

Selbst wenn es zu einer Anklage kommt, könnte es Jahre dauern, bis in der Sache rechtskräftige Urteile gesprochen werden. Für Premier Tsipras allerdings erfüllt der Fall Novartis schon jetzt seinen Zweck. Fast alle seiner 2015 gegebenen Wahlversprechen ist er bisher schuldig geblieben. Nach einer Erhebung vom Januar sind 72 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Regierung. Jetzt will Tsipras wenigstens demonstrieren, dass er gegen die Korruption vorgeht.

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