Politik erhöht Druck Konzerne sollen Autos nachrüsten – auf eigene Kosten
Deutschen Dieselherstellern droht eine Klagewelle.
Berlin Kurz vor dem „Dieselgipfel“ von Bundesregierung und Industrie erhöht die Politik massiv den Druck auf die deutschen Autohersteller. Sie hätten eine „verdammte Verantwortung, das Vertrauen wiederherzustellen und die begangenen Fehler zu beheben“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Bild am Sonntag“.
Im Kern erwartet Dobrindt „dass die Fahrzeuge schnellstens auf Kosten der Hersteller optimiert werden“. Motoren mit Euro-5- und Euro-6-Norm könnten mit neuer Steuerungssoftware deutlich verbessert werden. „Ich erwarte beim Gipfel dazu ein akzeptables Angebot der Automobilindustrie.“
CSU-Chef Horst Seehofer erwägt, nun auch Sammelklagen von Verbrauchern zuzulassen. "Auch diese Möglichkeit muss man überlegen, ich bin da nicht abgeneigt", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.
Der Maschinenbauer verantwortet bei VW seit 2015 die Entwicklung neuer Autos. Sein Vorgänger auf dem Vorstandsposten musste im Zuge der Diesel-Affäre gehen….
Gerademal zwei Jahre – von 2013 bis 2015 – hielt sich Neußer als VW-Technikvorstand. Dann überrollte der Dieselskandal den Wolfsburger Autobauer. Neußer soll VW-Ingenieure ab 2012 dazu angehalten zu haben, den Betrug bei den Abgasmessungen zu verschleiern. Erst 2015 soll er auf einer Sitzung des Volkswagen-Markenvorstands vom Einbau der Schummel-Software in US-Modellen berichtet haben. Den Streit mit VW um seinen Millionen-Bonus hat der Manager kürzlich beigelegt.
Er galt als Vertrauter des früheren VW-Chefs Martin Winterkorn: Bei seinem Amtsantritt 2007 machte dieser Ulrich Hackenberg zum Entwicklungschef. 2013 wechselte er zu Audi – doch der vermeintliche Karriereschritt sollte bald in einer Sackgasse enden: Wegen einer möglichen Verwicklungen in den Abgas-Skandal wurde Hackenberg 2015 als Technik-Chef beurlaubt.
Mit Mertens wagt Audi einen Neuanfang: Die Ingolstädter holten den Manager im Mai 2017 von Volvo. Er beerbte einen glücklosen Technik-Chef...
… der zwischen 2015 und 2016 gerade einmal neun Monate durchhielt: Die US-Kanzlei Jones Day soll bei ihren Ermittlungen zum Dieselskandal im Auftrag des VW-Aufsichtsrats Informationen gefunden haben, die Stefan Knirsch massiv belasteten. Er soll demnach bereits früher von den Manipulationen an den Dieselmotoren gewusst haben. Dabei stürzte schon Knirschs Vorgänger Ulrich Hackenberg über den Diesel-Skandal.
Der Job des Technikchefs bei Audi ist ein wahrer Schleudersitz: Innerhalb von drei Jahren haben die Ingolstädter drei Vorstände in diesem Bereich verschlissen. Wolfgang Dürheimer musste zwischen 2012 und 2013 nach etwas über einem Jahr gehen, weil wichtige Technologie-Projekte wie der Elektroflitzer R8 E-tron nicht vorankamen. Er bleibt jedoch Chef von Bentley und Bugatti. Aus einem ähnlichen Grund wie Dürheimer wurde auch sein Vorgänger...
… Michael Dick frühzeitig in den Ruhestand geschickt. Ihm kreideten die Konzern-Oberen laut „Welt“ ebenfalls an, dass sich die Audi-Modelle nur schleppend entwickelten. Immerhin hielt Dick rund fünf Jahre durch, zwischen 2005 und 2012.
Die Automobilindustrie erwecke den Eindruck, sie sei nicht transparent und zeige keine Demut. "Die haben ja einen mächtigen Imageschaden für eine Schlüsselindustrie in Deutschland verursacht. Und zwar weltweit", kritisierte Seehofer. "Wenn sich das jetzt nicht ändert, dann muss man auch härtere Maßnahmen erwägen."
Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Verbraucher sich künftig gemeinsam gegen betrügerische Firmen wehren können sollten. Die Geschädigten sollten sich Klagen von Verbänden praktisch anschließen können, in dem sie sich gegen eine geringe Gebühr in eine Register eintragen lassen.
Der Entwurf scheiterte am Widerstand der Union, unter anderen an den CSU-Ministern für Verkehr und Landwirtschaft, Alexander Dobrindt und Christian Schmidt. Sammelklagen sind in den USA ein verbreitetes Mittel, um gegen Firmen vorzugehen, die Verbraucher in vergleichbarer Weise geschadet haben.
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Glauben die Ministerpräsidenten Seehofer und Weil denn allen Ernstes, dass sie mit künftigen Anreizen zum Kauf neuer Diesel beim Wähler punkten können? Sie sollten sich einmal bei Dieselfahrern umhören. Die sind stinksauer und wollen, dass Industrie und Politik jetzt vor allem eine überzeugende und vernünftige Lösung für die „Altlasten“ finden.
Unvernünftig sind Nebelkerzen und Scheinlösungen, die am Ende neue Probleme schaffen. Es spricht einiges dafür, dass ein einfaches Software-Update nur eine Scheinlösung wäre. Wir brauchen tragfähige Lösungen. Und hier kommt die Nachrüstung von Filtersystemen ins Spiel. Sie ist aber relativ teuer. Auch deshalb sollte die Politik von der Finanzierung der Umrüstung nicht a priori freigesprochen werden. Denn wer wollte behaupten, dass das Abgas-Regelwerk völlig klar und die Umsetzung der Vorschriften perfekt gewesen wären?
Mitverantwortung der Politik bedeutet aber Mithaftung für entstandene Schäden. Die Politik sollte spätestens jetzt mit voller Kraft in die Lösungsoffensive gehen. Nur so lässt sich verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen. Der Dieselgipfel wird zeigen, ob die Politik die Zeichen der Zeit verstanden hat!