Hans Dieter Pötsch und Wolfgang Porsche

Auch in der Führungsetage der Porsche SE herrschen seltsame Zustände: Der Vorstandsvorsitzende (l.) der Porsche SE ist gleichzeitig auch Volkswagen-Aufsichtsratschef.

(Foto: picture alliance / Marijan Murat)

Porsche-Familienholding Angriff auf den Porsche-Aufsichtsrat – Ein Aktionär verklagt die Familienholding

Weil im Aufsichtsrat keine Arbeitnehmervertreter sitzen, verklagt ein Aktionär die Porsche SE. Eine brenzlige Situation für die Holding – denn der Kläger ist kein Unbekannter.
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Berlin, StuttgartDas Schriftstück, das am 1. November aus einem Faxgerät des Landgerichts Stuttgart rattert, hat es in sich: Ein Aktionär fordert vom Gericht, zu klären, ob der Aufsichtsrat der Porsche Automobil Holding (Porsche SE) noch richtig besetzt ist. Die Beteiligungsgesellschaft kontrolliert 52,2 Prozent der Stammaktien des Volkswagen-Konzerns. Vorsitzender des SE-Aufsichtsrats ist Wolfgang Porsche.

Anders als bei der Volkswagen AG und deren ebenfalls börsennotierter Tochter Audi AG gibt es bei der Porsche SE gegenwärtig keine Aufsichtsräte, die aus den Reihen der Arbeitnehmer und Gewerkschaften stammen.

Auf der Hauptversammlung im Mai wirkte das Podium in der Stuttgarter Porsche-Arena zwar übersichtlicher ohne Arbeitnehmerbank, doch zugleich reichlich skurril. „Der Aufsichtsrat ist derzeit nicht nach den für ihn maßgebenden gesetzlichen Vorschriften zusammengesetzt“, schreibt Aktionär Konrad Erzberger und fordert, dass das Gremium im Einklang mit der Beteiligungsvereinbarung paritätisch zu besetzen sei.

Notwendiger Schwellenwert für einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat aus zwölf Personen sind 2000 Arbeitnehmer (sechs plus sechs Aufsichtsräte). Die Porsche Holding SE hat nur 35 Beschäftigte direkt in der Stuttgarter Holding plus weitere rund 800 Beschäftigte aus einer kleineren Übernahme, die neuerdings miterfasst werden. Erzberger zählt jedoch wegen der Kontrollmehrheit alle Mitarbeiter der Volkswagen AG dazu – das wären fast 650.000.

Der Aktionär zielt mit seiner Klage auf eine Vereinbarung zwischen der Porsche SE und dem Betriebsrat. Die Parteien hatten am 1. Februar 2017 eine „Aussetzungsvereinbarung“ geschlossen, in deren Folge sich die Arbeitnehmervertreter aus dem Aufsichtsrat zurückzogen. Die sonst so machtbewussten Betriebsräte von Porsche, VW und Audi – Uwe Hück, Bernd Osterloh und Peter Mosch – räumten ohne Widerstand das Feld bei der Holding.

Die Porsche SE teilt mit, dass der Aufsichtsrat aus ihrer Sicht richtig zusammengesetzt sei. Sie begründet die Vereinbarung damit, dass die Konzernstruktur nicht mehr zur alten Mitbestimmungsregelung gepasst habe.

Es handele sich um eine „organisatorische Vereinfachung“, denn die Holding verfüge über kein operatives Geschäft mehr. „Da die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte bei der Volkswagen AG weiterhin gelten, ist eine Doppelung auf Ebene der Porsche SE nicht zweckmäßig.“

Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück rechtfertigt die Konstruktion damit, dass Arbeitnehmerrechte in den operativen Gesellschaften gewahrt sind. „Die Porsche SE ist nichts anderes als ein Geldschrank. Arbeitnehmervertreter müssen da sein, wo die Menschen sind, nicht da, wo Geld gezählt wird“, sagte Hück vor der vergangenen Hauptversammlung.

Über einen viermal im Jahr tagenden geschäftsführenden Ausschuss hätten die Arbeitnehmer genug Einfluss darauf, was mit dem Geld geschehe. Zudem sei die Regelung jederzeit wieder umkehrbar, wenn es Zweifel bei den Arbeitnehmern gebe.

Erzberger hingegen sagt: „Die Arbeitnehmer müssen im Konzern dort mit am Tisch sitzen, wo wirtschaftlich und rechtlich die Macht liegt. Das ist im Zweifel oben.“ Diese Vereinbarung hätte niemals geschlossen werden dürfen, denn sie beschneide erworbene Arbeitnehmerrechte und verweise die Belegschaft ohne Not und Gegenleistung an den Katzentisch.

Zudem wäre für den Abschluss jedenfalls nicht der SE-Betriebsrat zuständig gewesen, sondern ein „besonderes Verhandlungsgremium“, das über ein gesondertes Mandat der Belegschaft zur Neuverhandlung der Beteiligungsvereinbarung verfügte.

In der Branche überraschte 2017 der Rückzug der mächtigen Betriebsräte. „Ich habe noch nie erlebt, dass Arbeitnehmervertreter freiwillig auf Mitbestimmung verzichten“, wunderte sich der Präsident der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW), Ulrich Hocker, 2017 in der „Welt“.

Erzberger sagt, er wolle mit seiner Klage zur Aufklärung beitragen: „Es handelt sich um einen der größten Arbeitgeber in Deutschland, der in letzter Zeit leider vermehrt durch Intransparenz und Skandale aufgefallen ist. Auch die Vorgänge um den Aufsichtsrat der Konzernmutter, sprich diese dubiose Aussetzungsvereinbarung, gehören deshalb auf den Prüfstand.“

Erzberger hat sich in der Vergangenheit als Kläger mit Statusverfahren einen Namen gemacht. Der Jurist aus der Frankfurter Region kauft immer wieder Aktien von Unternehmen und strengt dann eine Überprüfung der Aufsichtsratsbesetzung an, zum Teil mit überraschenden Erfolgen.

So hat Erzberger dafür gesorgt, dass im Aufsichtsrat des Lieferservice Delivery Hero SE, der beim Börsengang 2017 knapp eine Milliarde Euro einsammelte, heute auch ein Fahrradkurier und andere Vertreter der Arbeitnehmer sitzen. Auf Erzbergers Klage hin hatte das Kammergericht Berlin die paritätische Besetzung angeordnet.

Viele der Verfahren ziehen sich über Jahre durch die Instanzen. Erzberger ist Anfang 30, er hat Durchhaltevermögen. Eine Klage gegen die Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen SE, die im MDax notiert ist, gewann er vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Auch hier geht es um die paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat. Die Deutsche Wohnen legte beim Bundesgerichtshof Rechtsbeschwerde ein.

Bei der Porsche SE ist immer wieder Kritik an einer sogenannten Klageindustrie nach US-Vorbild zu hören. Erst nach dem Übernahmekampf um VW, dann im Zuge des Dieselskandals wurde die Gesellschaft von Anlegern mit Klagen überzogen.

Ganz unschuldig ist die Porsche SE – und damit die Familien Porsche und Piëch – an der Flut der Klagen nicht. Nicht nur die Konstruktion der Porsche SE, die jetzt den Kläger auf den Plan gerufen hat, ist unglücklich, auch die Personalunion auf den Chefposten ist seltsam und erhöht das Risiko von Klagen.

So ist der heutige Volkswagen-Aufsichtsratschef und frühere VW-Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch zugleich Vorstandschef der Porsche-SE-Holding. Sollte er bei Volkswagen im Dieselskandal belangt werden, droht ihm das gleiche Schicksal bei der Porsche SE.

Es könnte sich noch rächen, dass es den Porsche-Familien wichtiger scheint, Vertraute gleichzeitig auf Spitzenposten bei VW und Porsche SE zu heben, als sicher vor zusätzlichen Klagen zu sein.

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