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Rettungsplan Dexia beschäftigt EU-Kommission

Die milliardenschwere Rettung von Dexia beschäftigt nun auch die EU-Kommission. Es wurden Zweifel laut, ob Belgien die Rettung der Großbank stemmen könne. Auch die Regierungen in Frankreich und Luxemburg sind gefordert.
22.11.2011 - 17:09 Uhr Kommentieren
De Dexia-Zentrale in Paris. Quelle: AFP

De Dexia-Zentrale in Paris.

(Foto: AFP)

Brüssel Die EU-Behörde ist mit den betroffenen Regierungen Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs im Gespräche über die Dexia. „Mehr kann ich dazu nicht sagen“, erklärte die Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Dienstag in Brüssel. Bislang liegt der EU-Kommission nach eigenen Angaben noch kein Umstrukturierungsplan zur Genehmigung vor. Die obersten Wettbewerbshüter Europas müssen dem Plan zustimmen.

Die belgische Zeitung „De Standaard“ hatte berichtet, dass Belgien wegen des wachsenden Drucks der Finanzmärkte und der Staatskrise das Geld für die Rettung nicht aufbringen könne und deshalb den erst im Oktober ausgehandelten Rettungsplan nachverhandle. Aus Diplomatenkreisen verlautete, die Lage sei schwierig und es gebe Zweifel, ob Belgien wie vereinbart die Rettung stemmen könne.

Auch Belgiens Finanzminister Didier Reynders bestätigte die Gespräche, erklärte aber, es gehe keineswegs um Nachverhandlungen. „Wir wollen sehen, ob die EU-Kommission Bemerkungen hat oder Ergänzungen verlangt“, sagte Reynders der belgischen Nachrichtenagentur Belga.

Der Finanzkonzern und Kommunalfinanzierer Dexia gilt als erstes Opfer der Euro-Staatsschuldenkrise. Belgien, Frankreich und das ebenfalls beteiligte Luxemburg hatten sich im Oktober auf die Zerschlagung der Dexia geeinigt. Die Länder stellen gemeinsam auch 90 Milliarden Euro als Garantien für Risikopapiere, die in eine sogenannte „Bad Bank“ ausgelagert werden.

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