Revolte gegen Atom-Aus EnBW reicht keine Beschwerde ein

Die Meinung der klagenden Stromkonzerne teilt EnBW zwar - doch der Verfassungsbeschwerde will der Versorger sich dennoch nicht anschließen. Der Grund ist so einleuchtend wie naheliegend.
Update: 30.07.2012 - 13:15 Uhr 7 Kommentare
EnBW legt keine Verfassungsbeschwerde ein. Quelle: dapd

EnBW legt keine Verfassungsbeschwerde ein.

(Foto: dapd)

KarlsruheDer drittgrößte deutsche Energieversorger EnBW will sich der Verfassungsbeschwerde der anderen großen Stromkonzerne nicht anschließen. Der Karlsruher Konzern begründete den Verzicht am Montag damit, dass er mit mehr als 98 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand sei und es ihm deswegen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an der Grundrechtsfähigkeit fehle. Eine Verfassungsbeschwerde sei vor diesem Hintergrund unzulässig.

Die Konkurrenten Eon, RWE und Vattenfall hatten im Gegensatz dazu Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Grundrechtsfähig sind alle natürlichen Personen, ein Staat aber beispielsweise nicht. Die Energiekonzerne sehen ihre Eigentumsrechte durch den abrupten Atomausstieg der Bundesregierung im vergangenen Jahr verletzt. Die Abschaltung der Atomkraftwerke und die Abschreibungen auf die Brennstäbe haben die Unternehmen bereits hohe Summen gekostet.

Allerdings teile die EnBW die Auffassung der klagenden Konkurrenten. Allein Deutschlands größter Energieversorger Eon schätzt den Schaden durch die Abschaltung seiner Atomkraftwerke auf rund acht Milliarden Euro und hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. „Wir sind daher zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht bei erfolgreichen Verfassungsbeschwerden der Mitwettbewerber im Rahmen seiner Entscheidungen auch die Interessen der EnBW berücksichtigen wird“, hieß es dazu von der EnBW.

Auch RWE will Geld zurück, Vattenfall hat in seiner Beschwerde nach Aussage einer Sprecherin keine Summe genannt, da das Bundesverfassungsgericht nicht für Entschädigungszahlungen zuständig sei. Dies müsse anschließend von nachgeordneten Gerichten geregelt werden.Einer Sprecherin des Bundesverfassungsgerichtes zufolge werde derzeit an den Beschwerden gearbeitet, einen Zeitplan für mündliche Verhandlungen geschweige denn eine Urteilsverkündung gebe es noch nicht. Die Klagen seien der Bundesregierung inzwischen zugestellt worden.

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7 Kommentare zu "Revolte gegen Atom-Aus: EnBW schließt sich Verfassungsbeschwerde nicht an"

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  • "Das moderne Deutschland beruht auf einer Verfassung, daß die Grundrechte schützt. Dazu gehört auch das Recht aller (auch der Unternehmen) auf Eigentum. Der "Atomausstieg" ist im Kern eine Enteignung, und diese ist verfassungswidrig."

    Körperliche Unversehrtheit fällt unter die Menschenwürde. Da werden Sie mit Eigentum usw. vor dem BVerfG nicht sehr weit kommen.


    "Außerdem gibt es in der Asse kein ernstzunehmendes tatsächliches Problem, sondern nur eine künstlich geschürte Hysterie, auf die allein Laien hereinfallen. "

    Ja, ja. Kein ernst zu nehmendes Problem. Kommt alles ins Grundwasser....

    Wieso teilen Sie uns hier Ihren Namen nicht mit ?!
    "Klaus Ermecke" - was soll das sein ? Das könnte jeder umher laufende Schlappschwanz sein.

  • Tja, das sehen Sie vielleicht so, aber das ist mit Verlaub mehr als irrelevant!! Der Vertrag trägt die Unterschriften aller Unternehmen und niemand hat im nachhinein die Rechtsgültigkeit auch nur angezweifelt! Eine Anfechtung eines Rechtsgeschäfts ist nach Ablauf von 10 Jahren ausgeschlossen und dieses damit endgültig wirksam!

    Die Wahrscheinlichkeit auf größere einklagbare Beträge gehen damit gegen Null!

  • Der "einvernehmlich ausgehandelte Atomkompromiß" ist ein Märchen - eine Legende - eine LÜGE! Tatsächlich sind Kapitalgesellschaften Träger von Grundrechten, und dazu gehört das Eigentumsrecht an ihren Produktionsanlagen. Kern des Eigentumsrechts an einer Produktionsanlage (also z.B. einem KKW) ist aber das Recht, diese zu benutzen. Der Vorstand einer Kapitalgesellschaft hat keinerelei Recht, zu Lasten seiner Gesellschafter auf dieses Grundrecht zu verzichten.

    Die Frage ist daher, wie es überhaupt zu dem "Atomkompromiß" kommen konnte. Die Antwort lautet "massive Erpressung". Unter dem ex-Maoisten Trittin wurde den Unternehmen klargemacht, daß man unter Mißbrauch der Atomaufsicht ihre Anlagen ab sofort lahmlegen würde.

  • in der asse lagert so weit ich weiß kein müll von akws sondern strahlende abfälle aus der medizin usw
    für die strahlenden abfälle und den rückbau der alt akws sind in den bilanzen von eon usw enorm hohe rückstellungen gebildet worden mal abgesehen davon das in anderen atomfreundlicheren ländern am "recycling" des sogenannten mülls gearbeitet wird es sozusagen schwachsinnig wäre ihn zu vergraben

    außerdem nehme ich mal an das die konzerne schon wissen was sie tun und sich mit sicherheit nicht nur bei irgentwelchen feld wald und wiesenanwälten erkundigt haben

  • Es ist alles ganz einfach:

    die Energiekonzerne können schön weiter klagen, müssen dann aber unter strengsten Auflagen in Asse für Ordnung sorgen.

    Und schon morgen wäre von E.On, RWE und Vattenfall dann nichts mehr zu hören - so einfach kann Politik sein.

    Wer auf einem dünnem Ast sitzt, der sollte daran am besten nicht auch noch sägen. Denn die großen 4 haben uns ein Schrottnetz hinterlassen. Und damit sind die zu nichts mehr zu gebrauchen. Ein Gaskraftwerk hinzuklatschen, das nur durch Subventionen gebaut und betrieben wird, dazu brauchen wir keine Privatinvestoren, das kann auch der Staat selbst sehr gut.


    Außerdem werden diese Gaunerbetriebe vor dem BVerfG nichts erreichen, weil der Gesetzgebung (Bundestag/Bundesrat/Bundespräsident) zum Schutze Deutschlands (Wirtschaft + Bevölkerung) großzügige Spielräume durch das Grundgesetz eingeräumt werden ==> siehe EFSM, EFSF, ESM.


    Wenn also der mögliche Schaden für das Volk + Wirtschaft den Nutzen deutlich überwiegt, steht es der Regierung absolut frei darüber zu entscheiden, wenn die Menschenwürde nicht schwer geschädigt wird. Und der mögliche Schaden liegt bei 20-30 Mrd. € pro Jahr (Wahrscheinlichkeit einer Super-GAU p.a., mal Kosten eines Super-GAU). Damit weit über dem Nutzen. Und die Menschenwürde des Volkes ist wegen eines Super-GAU eher in Gefahr, als die, dieser Gauner.

  • Welcher Eigentumsschaden? Summa summarum dürfen die AKWs nach der Entscheidung der Bundesregierung vom letzten Jahr länger laufen als nach dem 2001 ausgehandelten einvernehmlichen Atomausstiegsbeschluss. Und nur dieser kann schließlich der bench mark für jedes Gericht für etwaige Schadensersatzansprüche sein!

    EnBW spart durch diese Entscheidung hohe Anwalts- und Gerichtskosten im zweistelligen Millionenbereich. Und das ist ja auch schon etwas.

  • Wozu diese reißerische Überschrift im Handelsblatt-Ticker. Eine Verfassungsbeschwerde ist doch keine Revolte.

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