Risikofaktor Aufsichtsrat Nach Lehners Rücktritt droht Thyssen-Krupp ein Machtvakuum

Lehners Rücktritt bei Thyssen-Krupp bringt die Arbeitnehmer in eine ungewohnte Machtposition. Die Hürden für die Wahl eines neuen Oberkontrolleurs sind hoch.
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DüsseldorfUlrich Lehners Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender von Thyssen-Krupp kennt nur wenige prominente Vorbilder. Dazu zählt die Abdankung des VW-Patriarchen Ferdinand Piëch im April 2015. Die Querelen um die Führung von Europas größtem Autokonzern hatten ihren Höhepunkt erreicht, die Familien und Hauptaktionäre Porsche und Piëch waren zerstritten. Ferdinand Piëch, der den Konzern über Jahrzehnte mit fester Hand regierte, sah sich genötigt, das Mandat als Aufsichtsratschef niederzulegen.

Weil in Wolfsburg so schnell niemand parat stand, Piëchs Posten als Vorsitzender zu übernehmen, rückte ein Gewerkschafter an die Spitze. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende des Kontrollgremiums, IG-Metall-Chef Berthold Huber, übernahm die Leitung des Aufsichtsrats – kommissarisch für ein halbes Jahr.

So ähnlich könnte es nun auch bei Thyssen-Krupp kommen. Zumindest, falls das Ziel des noch amtierenden Chefkontrolleurs Lehner nicht bis zu dessen Ausscheiden Ende Juli erreicht ist: die Neuwahl eines Nachfolgers. Das Unternehmen betont, ein solcher Beschluss durch den Aufsichtsrat werde „kurzfristig“ erfolgen.

Gelingt die Neubesetzung allerdings nicht, würde automatisch laut Gesetz der IG-Metall-Gewerkschaftssekretär Markus Grolms die Kontrollgeschäfte führen. Grolms ist stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats von Thyssen-Krupp. Seine wichtigste Aufgabe wäre es dann, das personelle Chaos zu ordnen.

Vor Ulrich Lehner hatte nämlich schon René Obermann angekündigt, sein Mandat als Thyssen-Krupp-Aufseher niederzulegen. Somit wären zwei Aufsichtsmandate neu zu vergeben.

Nur selten geraten Unternehmen in solche Situationen. Vor zehn Jahren bei Siemens zum Beispiel lief es anders: Als Heinrich von Pierer 2007 wegen eines Schmiergeldskandals als Chefkontrolleur abtrat, stand gleich Aufsichtsratsmitglied Gerhard Cromme parat, um diese Position zu übernehmen. Fast schon Ironie der Geschichte ist es, dass ausgerechnet Cromme sechs Jahre darauf bei Thyssen-Krupp als Aufsichtsratsvorsitzender vorzeitig gehen musste. Der Stahlkonzern kämpfte 2013 mit milliardenschweren Verlusten in Amerika und Kartellvorwürfen. Lehner folgte damals Cromme nach.

Der Aufsichtsrat hat jetzt zwei Möglichkeiten

Abgesehen von der Stellvertreter-Regel hilft das Gesetz in kritischen Fällen kaum weiter. „Die Organisationsautonomie des Aufsichtsrats ist in Deutschland ein hohes Gut“, sagt der Rechtsprofessor Rüdiger Veil von der Universität München. Was im wirklichen Leben bedeutet, dass Aufsichtsräte selbst zusehen müssen, wie sie Personalprobleme und Sachfragen lösen.

Es gibt nicht einmal eine Vorschrift, Ausschüsse zu bilden. Wie etwa den Nominierungsausschuss bei Thyssen-Krupp, der nun unter der Noch-Leitung von Lehner einen Nachfolger küren und dem Gesamtgremium als Vorschlag präsentieren muss.

Der Aufsichtsrat hat jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder er wählt direkt eines seiner Mitglieder zum neuen Vorsitzenden. Oder es wird ein Externer gefunden, der das Mandat von Lehner nach dessen Abgang Ende Juli übernimmt – und erst dann von den Mitgliedern des Aufsichtsrats zum Vorsitzenden gewählt werden kann.

In diesem Fall würde der Neue zuvor durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts bestellt, und zwar bis zur nächsten Hauptversammlung von Thyssen-Krupp im Januar 2019. Dann müssen die Aktionäre nachträglich über die Berufung abstimmen. Auch der Nachfolger für René Obermann wird auf diesem gerichtlichen Weg ins Amt kommen und muss sich dann in einem halben Jahr dem Votum der Aktionäre stellen.

Kann sich der Aufsichtsrat jetzt allerdings nicht wie erhofft in den wenigen verbliebenen Julitagen auf Kandidaten für die beiden freien Aufsichtsratsposten verständigen, käme es zu einer spannenden Situation: Die Arbeitnehmer im Thyssen-Krupp-Aufsichtsrat hätten dann zehn Stimmen, die Kapitalseite hätte nur acht.

„Das Machtvakuum könnten die Arbeitnehmer durchaus nutzen, ohne dass es rechtlich anstößig wäre“, sagt Gesellschaftsrechtler Veil. Aber „politisch wäre es kaum sinnvoll, die vorübergehende Machtposition so auszunutzen“, ist Veil überzeugt.

Die Investoren Cevian und Elliott, die für den personellen Aderlass beim Stahlkonzern mitverantwortlich sind, werden nun versuchen, auf die personellen Entscheidungen in ihrem Sinne Einfluss zu nehmen. Ein leichter Durchmarsch wird das nicht – auch wenn die Hauptgegner einer Zerschlagung des Konzerns, der ebenfalls zurückgetretene Vorstandschef Heinrich Hiesinger und Ulrich Lehner, von Bord sind.

Denn für die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden hat sich das Kontrollgremium von Thyssen-Krupp eine besondere Hürde gesetzt. Laut Satzung müssen zwei Drittel der Aufsichtsräte für den Vorsitzenden sowie dessen Stellvertreter stimmen. Die Kapitalseite des Aufsichtsrats kann also keinen Kandidaten ohne Stimmen der Arbeitnehmer durchboxen.

Lehners Stellvertreter Grolms jedenfalls ist für die anstehenden Auseinandersetzungen bestens gerüstet. Der Gewerkschaftsfunktionär ist Sozialpsychologe und Konfliktberater.

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