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Rückkauf von EnBW Mühsame Spurensuche im Milliardengrab

Beim Rückkauf der EnBW-Anteile hat das Land Baden-Württemberg Milliarden verloren. Der zu schlampig dokumentierte Deal erschwert die Suche nach den Schuldigen. Die Mappus-Regierung hat nicht viele Spuren hinterlassen.
17.10.2011 - 18:10 Uhr
Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte den Kauf eines 45-Prozent-EnBW-Aktienpakets vom französischen Staatskonzern EDF für fast fünf Milliarden Euro beschlossen, ohne vorher die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Quelle: dpa

Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte den Kauf eines 45-Prozent-EnBW-Aktienpakets vom französischen Staatskonzern EDF für fast fünf Milliarden Euro beschlossen, ohne vorher die Zustimmung des Parlaments einzuholen.

(Foto: dpa)

Stuttgart, Düsseldorf Es war - und ist - ein Deal gleich mehrerer Superlative: der Rückkauf der Anteile des französischen Energieriesen Electricité de France (EDF) am drittgrößten deutschen Versorger Energie Baden-Württemberg (EnBW). Es war, sieht man von der Bankenrettung einmal ab, die größte Verstaatlichung in der Bundesrepublik.

Gleichzeitig war der Wechsel des 45-prozentigen Anteils für knapp fünf Milliarden Euro das am dilettantischsten abgeschlossene Geschäft dieser Größenordnung, das je eine staatliche Organisation einfädelte. Es verstieß gegen Recht und Gesetz, es missachtete die Hoheit des Parlaments sowie verschiedene Rechts- und Haushaltsgrundsätze - von kaufmännisch ehrhaftem Verhalten einmal ganz abgesehen.

Vor allem aber ist das industriepolitische Bubenstück für den Steuerzahler ein geradezu ruinöser Deal: Über eine Milliarde haben die Bürger des Schwabenlands innerhalb zehn Monaten verloren. Wie viel es am Ende sein wird, vermag derzeit noch niemand zu sagen. Das EnBW-Management hat schon einmal eine weitere Kapitalspritze von 400 Millionen Euro beim Land angemahnt.

Der Landtagspräsident von Baden-Württemberg, Will Stächele, musste diese Woche zurücktreten, weil er als damaliger Finanzminister das Geld freigab - rechtswidrig, wie heute bekannt ist. Doch er wird nicht das letzte Opfer dieser Affäre sein, denn eingefädelt und zu verantworten haben den Deal andere: allen voran der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus und sein Freund und Parteibuddy Dirk Notheis, Deutschlandchef von Morgan Stanley.

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