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Rüstungsgeschäfte Israels Polizei befragt wegen U-Boot-Deals erstmals in Deutschland Thyssen-Manager

Vertreter der israelischen Polizei haben ihr Korruptionsverfahren ausgeweitet. Sie reisen nach Bochum, um mit Managern des Industriekonzerns zu sprechen.
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Der Industriekonzern hofft auf neue Aufträge aus Israel. Quelle: dpa
U-Boot von Thyssen-Krupp

Der Industriekonzern hofft auf neue Aufträge aus Israel.

(Foto: dpa)

Frankfurt In dieser Woche erwarten die Staatsanwälte aus Bochum ungewohnte Gäste. Vertreter der israelischen Polizei reisen in die Ruhrgebietsstadt, um mit ihren deutschen Kollegen zwei Manager des Industriekonzerns Thyssen-Krupp zu befragen. Die Beamten erhoffen sich davon Informationen über den Ankauf von Unterseebooten im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro. Nach ihren bisherigen Erkenntnissen sind bei der Anbahnung des Geschäfts Schmiergelder gezahlt worden.

Die beiden Führungskräfte der Werftensparte Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) seien als Zeugen vorgeladen worden, erfuhr das Handelsblatt aus informierten Kreisen. Beide waren mit dem Rüstungsdeal betraut. Die Staatsanwaltschaft Bochum wollte sich dazu nicht äußern.

Die israelische Polizei und die Ermittler aus dem Ruhrgebiet versuchen, einen besonders sensiblen Fall aufzuklären: Nicht nur ist das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel aufgrund der millionenfachen Ermordung von Juden unter dem Regime der Nationalsozialisten an sich schon ein besonderes. Wegen dieser Schuld unterstützt Berlin Rüstungsexporte an das Land, politisch und auch finanziell.

Die Empfänger von Schmiergeldzahlungen sollen zudem Personen aus dem direkten Umfeld des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sein. Es geht also um hohe Politik, auch wenn die Polizei den Staatschef ausdrücklich nicht zu den Verdächtigen zählt. Allerdings war er zu den Vorwürfen befragt worden.

Die Vorwürfe sieht die Polizei nach zweijährigen Ermittlungen weitgehend als bewiesen an. Im November vergangenen Jahres hatte sie daher Anklage gegen sechs Beschuldigte erhoben. Diese sollen sich des Betrugs, der Geldwäsche und der Korruption schuldig gemacht haben.

Ihre Anklagen stützen die Beamten vor allem auf die Aussage von Miki Ganor. Der ist nicht nur der frühere Vermittler von Thyssen-Krupp in Israel, er zählt zudem zu Netanjahus engerem Umfeld, wie der israelische Investigativreporter Raviv Drucker herausgefunden hat. Mit seinen Berichten für den Sender „Channel 10“ brachte Drucker die Ermittlungen gegen Netanjahu in Gang.

Ganor war laut Aussagen von Beteiligten auf Druck der Israelis zu seiner Tätigkeit für Thyssen-Krupp gekommen. Er übernahm die Funktion von einem Berater, der lange Jahre für den Konzern in dem Land tätig war.

Ganor soll die Vorwürfe der Polizei bestätigt haben und hatte sich als Kronzeuge für die Anklage zur Verfügung gestellt. Allerdings widerrief er später sein Geständnis mit der Behauptung, die Polizei habe ihn unter Druck gesetzt. Den Fahndern ging damit ihr wichtigster Zeuge verloren.

Bevor die Anklage vor einem Gericht behandelt werden kann, droht das Verfahren daher zu scheitern. Die Beamten müssten laut israelischen Kreisen den Fall nacharbeiten. Dies dürfte ein Grund sein, warum die Beamten ihre Ermittlungen ausgeweitet haben.

Bislang hatte die Polizei in Deutschland selbst noch keine Beschäftigten des Ruhrkonzerns befragt. Lediglich in der Schweiz soll ein mit dem U-Boot-Verkauf vertrauter Zeuge befragt worden sein.

Thyssen-Krupp bestätigte, dass Mitarbeiter von TKMS von den Israelis befragt werden sollen. Der Konzern habe selbst eine Untersuchung eingeleitet, deren Ergebnis den Ermittlern in Deutschland und Israel übermittelt worden sei, sagte ein Sprecher. „Dass sich die Behörden nun durch Gespräche mit Zeugen auch einen persönlichen Eindruck machen möchten, ist verständlich und überrascht uns nicht.“

Für Thyssen-Krupp ist der Ausgang des Korruptionsverfahrens von elementarer Bedeutung. Denn erhärtet sich der Verdacht, dann dürfte der nächste Deal scheitern: Israel will drei weitere U-Boote im Wert von knapp zwei Milliarden Euro kaufen – allerdings nur, wenn keine Schmiergelder gezahlt wurden.

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