RWE klagt Merkels Atom-Wende kommt vor Gericht

Es droht ein Debakel für die Bundesregierung: RWE wird Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis A einreichen. Juristen geben dem Energiekonzern gute Chancen.
Update: 31.03.2011 - 20:47 Uhr 11 Kommentare
Greenpeace-Aktion vor der Berliner CDU- Zentrale (Archivbild): Das Bild, auf dem RWE-Chef Großmann Kanzlerin Merkel zuprostet, wurde zum Symbol für den guten Draht der Regierung zur Atomwirtschaft. Quelle: dpa

Greenpeace-Aktion vor der Berliner CDU- Zentrale (Archivbild): Das Bild, auf dem RWE-Chef Großmann Kanzlerin Merkel zuprostet, wurde zum Symbol für den guten Draht der Regierung zur Atomwirtschaft.

(Foto: dpa)

Berlin/DüsseldorfDie Kehrtwende der Bundesregierung in der Atompolitik kommt vor Gericht: Der Energiekonzern RWE wird Klage einreichen gegen die vorübergehende Abschaltung von Biblis A. Dies werde am Freitag beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel geschehen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend aus dem Umfeld des Unternehmens. Nach Einschätzung von Experten hat RWE gute Chancen, da die Begründung für die zwangsweise Abschaltung der sieben ältesten Meiler im Rahmen des Moratoriums auf wackligen Füßen stehe.

Mit der Wendung vom Abend gerieten die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung bei der Überprüfung der AKW fast in den Hintergrund. Geprüft werden soll, wie sich etwa ein Terroranschlag in Form eines Flugzeugabsturzes aller gängigen Passagier- und Militärmaschinen auswirke, sagte der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission (RSK), Rudolf Wieland, in Berlin. Gerade die ältesten Meiler sind hier unzureichend geschützt. Sollte eine entsprechende Nachrüstung eingefordert werden, könnte wegen der hohen Kosten ein Abschalten der ältesten Atomkraftwerke anstehen. Die RSK ist für die Organisation der AKW-Checks zuständig.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte bei der gemeinsamen Präsentation des Prüfkatalogs in Berlin entsprechende Untersuchungen der 17 deutschen AKW an. Der Minister strebt bis Mitte Juni einen neuen Atomkonsens mit allen Parteien und der Wirtschaft an. Die Experten sollen bis zum 15. Mai einen Bericht vorlegen, der Grundlage für die politische Entscheidung ist. Röttgen sprach mit Blick auf den Stresstest von einem „weltweit führenden Niveau“.

Essener RWE-Zentrale. Quelle: dpa

Essener RWE-Zentrale.

(Foto: dpa)

Die RWE-Klage bringt die Bundesregierung unter Druck. Sollte der Konzern Recht bekommen, stünde das ganze Moratorium auf der Kippe. In Konzernkreisen hieß es, man sei schon aus aktienrechtlichen Gründen zu der Klage verpflichtet. Zugleich wurde betont, dass man die Sicherheitsüberprüfung an sich begrüße. Ein RWE-Sprecher wollte die Klage nicht kommentieren und verwies auf eine Mitteilung am Freitagmorgen. Für das benachbarte AKW Biblis B wurde keine Klage eingereicht, da es ohnehin wegen einer Revision stillstand und eine Anweisung der hessischen Atomaufsicht zum Abschalten daher nur für Biblis A erging.

Der Energiekonzern Eon will im Gegensatz zum Konkurrenten RWE nicht juristisch gegen das Atom-Moratorium der Bundesregierung vorgehen. Das kündigte das Unternehmen in Düsseldorf an.

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11 Kommentare zu "RWE klagt: Merkels Atom-Wende kommt vor Gericht"

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  • Ich wähle einen Öko Anieter ab 1.5.2011
    Macht das auch, dann ist die Atom-Lobby pleite, denn Öko kommt dann von Ausland solange es hier wieder mehr Öko gibt.
    Hier haben wir der bürger das in der Hand wie beim BioSprit e!0

  • Ich bin zwar für lternativeEnergien aber mit Verstand.
    Hoffentlich bekommt die selbstherrliche Merkel eine auf die Schnauze
    Weg mit der"DDR" Tiktaorin

  • Dann haben die Schwaben die richtige Wahl getroffen.

  • @Bundesbürger

    Wenn Sie es genau wissen wollen: X ist Greenpeace Energy. Gehören die jetzt auch zu RWE?

    Aber selbst wenn man zu Tochtergesellschaften von RWE wechseln würde, wie Sie vermutlich andeuten: Das wäre zwar von eher begrenzter Weisheit, aber trotzdem hätte RWE 300 Euro weniger in der Kasse. Wen das 10% der Kunden machen, tut es schon weh.

    Natürlich ersetzt all das eine gesetzliche Regelung nicht.

  • nö, wegen einem oder tausend schläft der Großk... nicht schlechter. Aber wegen hunderttausend oder mehr schon. Dann kommt der Aufsichtsrat und es zeigt sich, das Clement außer Wind nichts im Hemde hat, dieser in der Proporzbude NRW durchgefütterte Nixkönner.
    Nicht mal sauber kommentieren kann er.

    Aber ich habe schon einen Termin mit ihm. Man sieht sich …

  • Die großen Energieversorger wurden 1990 von der Politik geschaffen. Berlin hat sein Energieversorger verkauft und in Mitteldeutschland ist Vattenfall der Stromanbieter. (Schwedisches Unternehmen)

    Die Eigentümer der Stromkonzerne waren die Kommunen. Es war also seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts ein „staatliches Monopol“. In der Zeit wurde der 1. Mai Gesetzlicher Feiertag und die Lohnsteuerklassen wurden eingeführt. Diese Regierung war bis 1945 an der Macht!

    Darum stellt sich die Frage wenn gehört jetzt E.O.N, RWE und ENBW, dann lässt sich die Frage sehr gut beantworten warum gewisse Unternehmen Klagen und andere nicht.

  • Ja das sind schon ganz schlaue jedoch immernoch sehr naive Denkansätze. Die RWE-Klage betrifft diesmal nicht den einzelnen Stromkunden. Hier geht es um Schadensersatzforderungen. Und die bezahlt nunmal der Steuerzahler. Sogar dann, wenn er seinen Stromanbieter wechselt oder wenn er überhaupt keinen Stromanbieter hätte. Man kann RWE nicht schaden. Auch die anderen 3 Energiekonzerne mit Monopolstellung in Deutschland bekommen immer ihr Geld. Ob nun direkt oder indirekt. Aber die 300 Euro Einsparung für Sie persönlich sind es allemale wert. Nur sollte man sich nicht selbst einreden, dass irgendein Energiekonzernboss wegen einem oder tausenden abgewanderten Kunden eine einzige Träne vergießt.

  • Lieber Ex-Kunde, Sie schreiben "Demnächst bekomme ich also Ökostrom von Anbieter X, Gas von Anbieter Y".

    Schauen Sie sich die Grafik auf dieser Seite an:

    http://www.rwe.com/web/cms/de/183750/rwe/innovationen/stromerzeugung/

    Wer, denken Sie, sind X und Y?

  • Es ist unglaublich wie leichtfertig hier mit Steuergeldern umgegangen wird.Erst wird ein Monopolist wie RWE mit überteuerten Strompreisen so mächtig gemacht das es die Politik um die Finger wickelt.Und dann verklagt sie den Steuerzahler auf Schadenersatz.Es sollte endlich zerschlagen werden und in Komunalbesitz komplett
    zurückgeführt werden.Diese wahlkampfposse wird uns teuer zu stehen kommen.Diese Diletanten gehört sofort jegliche Pensionsansprüche einkassiert.

  • Seltsam. Gilt für RWE ein anderes Aktienrecht als für EON?

    Die Frechheit, mit der RWE hier gegen den Willen der Bürger die dringend erforderlichen Schritte weg von der Atomenergie torpedieren will, ist wirklich bemerkenswert.

    Ich habe das gleich mal zum Anlass genommen, Strom und Gas bei RWE zu kündigen und einen anderen Anbieter zu wählen. Geht ja dank Internet mit ein paar Klicks. Demnächst bekomme ich also Ökostrom von Anbieter X, Gas von Anbieter Y und habe mit dem Atomdinosaurier RWE nichts mehr am Hut. Für diese Freiheit hätte ich gern auch ein paar Euro mehr gezahlt. Doch was sehe ich: Ich spare sogar 300 Euro im Jahr!

    Damit ist mir endgültig klar, was ich von den Drohungen der Atomlobby mit steigenden Preisen zu halten habe.

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