Schadensersatz, Klagechancen, Verjährung Was VW-Dieselkunden jetzt wissen müssen

Rund 7000 Klagen von VW-Kunden liegen bei deutschen Gerichten. Wer jetzt noch Schadensersatz einfordern will, muss sich beeilen: Ende des Jahres droht die Verjährung. Doch eine Klagestrategie verspricht neue Chancen.
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Die Klagechancen für VW-Kunden stehen gut. Quelle: Reuters
VW Tiguan mit Schummelsoftware

Die Klagechancen für VW-Kunden stehen gut.

(Foto: Reuters)

DüsseldorfDer Endspurt hat begonnen. Tausende Besitzer von Dieselautos der Marken des VW-Konzerns haben bereits Klage auf Schadensersatz eingereicht. In den letzten Monaten des Jahres hat sich wegen der drohenden Verjährung zum Jahresende der Run auf die Gerichte nochmals verstärkt. Nach Auskunft von Anwälten wächst die Zahl der Klagen täglich. Schätzungen zufolge sind derzeit rund 7000 anhängig – Tendenz stark steigend.

Allein rund 15.000 Autofahrer hatten am vergangenen Montag beim Landgericht Braunschweig eine gemeinsame Klage eingereicht. Allerdings ist noch offen, ob die Richter dieses Verfahren überhaupt eröffnen werden. Volkswagen hat rechtliche Zweifel daran geäußert, dass eine Sammelklage in Deutschland überhaupt möglich ist.

Der Grund für die jüngste Klagewelle: VW hat nur bis Ende des Jahres darauf verzichtet, sich auf die Verjährung von Käuferrechten zu berufen. Gewährleistungsansprüche verjähren grundsätzlich zwei Jahre nach Bekanntwerden eines Mangels. Weil der Dieselskandal am 19. September 2015 durch US-amerikanische Umweltbehörden publik gemacht wurde, wirkt der um gut drei Monate verlängerte Verjährungsverzicht von Volkswagen auf den ersten Blick großzügig.

Doch VW lenkt mit dem Manöver von einem anderen Weg ab, der für potenziell Geschädigte weiterhin offensteht und für den Autobauer viel bedrohlicher ist. Denn es geht um den Vorwurf, dass der Konzern seine Kunden betrogen hat.

Die lange Liste der Offenbarung
Porsche Cayenne Diesel mit 3,0 Liter-V6, Modelljahrgang 2015
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Für manche Nicht-Auto-Experten war es ja überraschend, dass Porsche überhaupt Diesel verkauft. Doch zumindest dieses Modell wird nach den neuesten Vorwürfen in der Abgas-Affäre nun in den USA nicht mehr verkauft. Dies sei eine reine Vorsichtsmaßnahme, sagte ein Sprecher am 4. November 2015.

Wie die Konzernmutter VW hat Porsche die kürzlich von der US-Umweltbehörde EPA genannten Manipulationen auch größerer Diesel-Aggregate bislang nicht eingeräumt. Noch werden die Vorwürfe geprüft, wobei man mit der EPA kooperiert.

Porsche hat seit dem Jahresbeginn in den USA gut 12.000 Cayennes ausgeliefert, rund 3.000 davon hatten einen Dieselmotor. Die beanstandeten Motoren kommen von Audi.

Porsche Cayenne Diesel mit 3,0 Liter-V6, Modelljahrgang 2015
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Von den Ermittlungen der US-Umweltbehörde EPA sind rund 3.000 Dieselfahrzeuge des Sportwagenbauers Porsche betroffen, dies hat die VW-Tochter bestätigt. Bei den Fahrzeugen handelt es sich um Diesel-Cayennes, die von Januar bis September in den USA ausgeliefert wurden. Das ist knapp ein Viertel aller 2015 in den Vereinigten Staaten an die Kunden übergebenen Cayennes.

Bisher sagte Porsche auf Fragen zu etwaigen Verwicklungen in den Abgasskandal, man habe damit nichts zu tun, auch weil es nur um Vierzylinder-Motoren gehe - so kleine Motoren habe man aber gar nicht im Sortiment.

Unter Verdacht: Ältere 3-Liter-Diesel
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Die US-Umweltschutzbehörde EPA teilte am 20. November mit, Vertreter von VW und Audi hätten erklärt, dass alle in den USA verkauften Autos mit Drei-Liter-Dieselmotoren der Modelljahre 2009 bis 2016 mit einer nicht zugelassenen Software-Funktion zur Abgaskontrolle ausgerüstet seien.

Bis zu diesem Zeitpunkt war nur von rund 10.000 Fahrzeugen der Modelljahre 2014 bis 2016 die Rede gewesen. Nach Angaben der EPA geht es nun um rund 75.000 zusätzliche Fahrzeuge aus den Jahren davor, also insgesamt 85.000 Autos.

Von den neuen Vorwürfen betroffen sind die Audi-Modelle A6, A7, Q5 und Q7 mit dem 3,0-Liter-TDI-Motor der Modelljahrgänge 2009 bis heute.

Angeblich betroffen: Volkswagen Touareg, 3.0 L Diesel V6
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Die amerikanische Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) wirft dem Volkswagen-Konzern vor, nicht nur bei den bisher bekannten Motoren, sondern auch bei 3,0-Liter-V6-Dieselaggregaten die Abgaswerte manipuliert zu haben. Die Motoren werden im VW Touareg (Modelljahrgang 2014) und Porsche Cayenne (Modelljahrgang 2015) sowie in größeren Audi-Modellen des Modelljahrgangs 2016 eingesetzt.

Angeblich betroffen: Audi A8 und A8 Langversion
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Nach Porsche stoppten per Mitteilung vom 4. November auch Audi und Volkswagen den Verkauf von V6-TDI-Dieseln in den USA. Betroffen sind unter anderem die Audi-Modelle A6, A7 und A8 sowie die Geländewagen Q5 und Q7 mit TDI-Motor. Bei Volkswagen ist der VW-Touareg betroffen.

Die Marken reagieren damit auf den Vorwurf, auch bei dem großen Dieselmotor die Abgaswerte manipuliert zu haben. Der VW-Konzern bestreitet den Vorwurf, da es sich um ein gängiges und legales System zur Abgasregulierung handele, das der Konzern bei der Zulassung in den USA aber nicht angegeben habe.

Angeblich betroffen: Audi Q5
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Die amerikanische Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) wirft dem Volkswagen-Konzern vor, nicht nur bei den bisher bekannten Motoren, sondern auch bei 3,0-Liter-V6-Dieselaggregaten die Abgaswerte manipuliert zu haben. VW wies die Behauptung zurück. Die Motoren werden bei Audi im A6 quattro, A7 quattro, A8, A8L und Q5 des Modelljahrgangs 2016 eingesetzt.

Betroffen: Audi A6 quattro
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Die amerikanische Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) wirft dem Volkswagen-Konzern vor, nicht nur bei den bisher bekannten Motoren, sondern auch bei 3,0-Liter-V6-Dieselaggregaten die Abgaswerte manipuliert zu haben. VW wies die Behauptung zurück. Die Motoren werden bei Audi im A6 quattro, A7 quattro, A8, A8L und Q5 des Modelljahrgangs 2016 eingesetzt.

Immer häufiger bauen Diesel-Besitzer ihre Klagen darauf auf: Die Gerichte werden zunehmend mit Verfahren konfrontiert, die sich nicht nur auf Mängel der manipulierten Autos stützen, sondern ausdrücklich auch auf den Vorwurf, der Volkswagenkonzern habe seine Kunden bewusst hinters Licht geführt.

Das hat massive Folgen: Sollte sich herausstellen, dass die Abgas-Manipulationen als Betrug zu werten sind, würde die Verjährung erst Ende nächsten Jahres einsetzen, wie Martin Fries, Privatdozent an der Universität München, bestätigt. „Der Abgasskandal ging im Herbst 2015 erstmals durch die Presse, daher nimmt man gemeinhin an, dass die drei Jahre mit Ablauf des Jahres 2015 beginnen und die Verjährung mit Ablauf des Jahres 2018 eintritt“, sagt Fries.

Selbst ein späterer Fristablauf sei sogar denkbar. Dann müssten Autokäufer das Gericht davon überzeugen, betrogen worden zu sein und dass sie das Auto ohne die Schummelsoftware nie gekauft hätten. In diesem Fall könne eine Rückzahlung des Kaufpreises noch bis zehn Jahre nach der ursprünglichen Zahlung verlangt werden. „Wer also sein Auto 2014 gekauft und bezahlt hat, könnte dann noch bis 2024 die Rückzahlung fordern“, so Fries.

Die aktuelle Entwicklung gibt den Klägern dabei Anlass zur Hoffnung. Mittlerweile ermitteln zwei Staatsanwaltschaften im Skandal um manipulierte Abgaswerte im VW-Konzern. Die in Braunschweig verdächtigt fast 40 Personen aus dem VW-Konzern, an den Betrügereien mitgewirkt zu haben, unter ihnen Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn. In München verdächtigen die Ermittler Audi-Mitarbeiter, betrogen und die Autos in strafbarer Weise vertrieben zu haben.

Der Verdacht ist offenbar so stark, dass es erst vor kurzem zur zweiten Verhaftung kam. Anwälte wie Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer halten das für ein Signal, dass nun auch die Zivilgerichte geneigter sein dürften, Schadensersatzansprüche wegen Betrugs ins Auge zu fassen.

Gerichte sind mehrheitlich auf Verbraucher-Seite

Bei VW hingegen hält man daran fest, im Recht zu sein. Die meisten Landgerichte seien der Auffassung, „dass den Kunden kein Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages zusteht“, erklärte ein Konzernsprecher. Außerdem hätten die Gerichte „ganz überwiegend entschieden, dass auch keine Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG besteht“.

Der Anteil der klageabweisenden Gerichtsentscheidungen bewege sich „relativ konstant auf einem Niveau zwischen 70 und 75 Prozent“.

Dem widersprechen jedoch Klägeranwälte wie der Münchner Markus Klamert von KMP3G Rechtsanwälte ganz entschieden. „Man kann mit fast hundertprozentigem Erfolg rechnen. Spätestens in der zweiten Instanz vergleicht sich VW“, sagte Klamert dem Handelsblatt.

Auch eine Statistik, die der ADAC seit Bekanntwerden des Skandals führt, spricht gegen die VW-Ausführungen. Danach sind bislang 78 Urteile bekannt, die den Kunden die Rückgabe der Fahrzeuge ermöglichten. Nur in 22 Fällen wiesen die Gerichte die Klage ab. Ähnlich beim Schadensersatz: Dort verzeichnet der ADAC 37 Urteile zugunsten der Kunden und nur 15 gegen sie.

Bei Aussagen zur Zahl der Vergleiche hält sich VW zudem mit konkreten Angaben zurück. Die Anzahl liege „in Relation zur Gesamtzahl der Verfahren auf einem niedrigen Niveau“, so das Unternehmen. Fest steht jedoch, dass es immer wieder zu Vergleichen kommt. Dem Handelsblatt liegen entsprechende Fälle vor.

Für die Verhandlungsbereitschaft von VW gibt es auch einen nachvollziehbaren Grund. Ein endgültiges Urteil des Bundesgerichtshofs dürfte dem Konzern kaum gefallen. Das Risiko, dass es zu Lasten des Unternehmens ausfällt, scheint gewachsen zu sein.

Auch im Ausland könnten Verbraucher-Klagen zunehmen

Zu den etwa 7000 deutschen Verfahren kommen noch einige Hundert aus anderen europäischen Ländern dazu. „Im Vergleich zur Situation in Deutschland ist das eine extrem niedrige Zahl“, heißt es dazu aus der Wolfsburger Konzernzentrale.

Die Umrüstung der manipulierten Dieselfahrzeuge ist nur in Deutschland, Österreich, Finnland und Portugal vorgeschrieben. In der Bundesrepublik klagen viele Autofahrer gerade deshalb, weil sie befürchten, dass ihre Fahrzeuge nach der Umrüstung Schaden nehmen würden. In den meisten anderen Ländern gibt es den rechtlichen Zwang zur Umrüstung nicht, etliche Autofahrer verzichten deshalb einfach darauf – und fallen auch als mögliche Kläger aus.

Das sind die Bestseller von VW
Platz 10: VW Up - 158.795 verkaufte Fahrzeuge
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Trotz gesunkener Verkaufszahlen reicht es noch für Platz zehn: Der Kleinstwagen von VW überzeugt mit pfiffigen Lösungen auf engstem Raum. Agilität in der City und geringe Kosten, damit kann der Zweitürer ebenso punkten.

Quelle: VW Konzernbericht 2017

Platz 9: VW Gol – 203.148 verkaufte Fahrzeuge
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Der Kleinwagen wird speziell für den lateinamerikanischen Markt gebaut und ist dort eines der erfolgreichsten Autos überhaupt. 2017 konnte Volkswagen den Absatz deutlich steigern.

Platz 8: VW Santana - 293.313 verkaufte Fahrzeuge
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Auch die dritte Generation ist ein echter Verkaufserfolg. In Deutschland führte das damals noch sehr kantige Modell eher ein Langweiler-Schattendasein, machte aber international Karriere: 2013 wurde ein komplett neu entwickelter Santana speziell für den chinesischen Markt vorgestellt.

Platz 7: VW Bora - 334.900 verkaufte Fahrzeuge
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Dass der Name der fünftürigen Limousine zwischen Golf- und Passat-Größe überhaupt noch geführt wird, ist der Bedeutung des chinesischen Automarktes zu verdanken, der für die Wolfsburger so unglaublich wichtig geworden ist. Und egal was man von der Formgebung in Europa hält: Chinesen lieben nun mal klassische Limousinen.

Platz 6: VW Lavida - 507.574 verkaufte Fahrzeuge
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Und noch eine Limousine, wobei diese untere Mittelklasse sogar in China entwickelt wurde. Den hierzulande unbekannten Lavida bietet VW seit zwei Jahren auf dem größten Wachstumsmarkt an. Mit Erfolg.

Platz 5: VW Passat/Magotan - 660.996 verkaufte Fahrzeuge
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Platz, Qualität und High-Tech überzeugen viele Käufer. Die geräumige untere Mittelklasse ist in Deutschland vor allem als Kombi für Dienstwagen-Fuhrparks gefragt, der Rest der Welt findet die Limousine interessanter. Den Absatz des Bestsellers, den es schon seit mehr als 40 Jahren gibt, ging im Vergleich zum Vorjahr etwas zurück.

Platz 4: VW Polo – 755.506 verkaufte Fahrzeuge
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Egal welche Generation - der deutsche Kleinwagen-Klassiker dominiert die Neuzulassungsstatistiken oft Monat für Monat in Folge. 2017 präsentierte VW-Markenvorstand Herbert Diess die neueste Variante des Polo.

Die niedrige Zahl an Verfahren in anderen europäischen Staaten kann sich allerdings noch deutlich erhöhen. In einigen Ländern wie Italien und Großbritannien können sich vom Dieselskandal betroffene Autofahrer zu den vor allem aus den USA bekannten Sammelklagen zusammenschließen. Im Moment ist allerdings noch offen, ob es in einzelnen Ländern wirklich dazu kommt.

In den USA sind zwei große Sammelklagen mit mehr als 400.000 Dieselkunden bereits abgeschlossen worden. Volkswagen hat dafür einen Entschädigungstopf mit mehr als zehn Milliarden US-Dollar bereitgestellt. Es gibt allerdings keinen rechtlichen Zwang, sich einer solchen Sammelklage anzuschließen. Einzelne VW-Kunden können auch allein versuchen, ihre Ansprüche vor einem US-Gericht durchzusetzen. Nach VW-Angaben ist die Zahl dieser Einzelklagen allerdings extrem niedrig. Angeblich sollen es nur einige Hundert sein.

Der wichtigste Dieselmarkt für Volkswagen ist Europa. Nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals hatte der Wolfsburger Konzern den Verkauf von Fahrzeugen mit Selbstzünder-Aggregat in Nordamerika eingestellt. In anderen Regionen der Welt spielt der Diesel bei Pkw so gut wie keine Rolle. Deshalb ist VW keinen weiteren größeren rechtlichen Risiken ausgesetzt.

Wegen der Dieselaffäre hat der VW-Konzern bislang Rückstellungen von mehr als 25 Milliarden Euro gebildet. Rechtsrisiken aus Europa sind darin kaum enthalten. Weil Volkswagen keine neuen rechtlichen Belastungen erwartet, soll es auch keine weiteren Rückstellungen geben.

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