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Schiedsgutachten VW einigt sich in Affäre um zu hohe Gehälter mit 15 Betriebsräten vor Gericht

VW hat die Affäre um zu hohe Betriebsratsgehälter beigelegt. Die Arbeitnehmervertreter erhalten wieder volle Bezüge. Zwei Schiedsgutachten brachten eine Einigung.
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Der VW-Betriebsratschef hatte bis zu 750.000 Euro Gehalt bekommen. Quelle: dpa
Bernd Osterloh

Der VW-Betriebsratschef hatte bis zu 750.000 Euro Gehalt bekommen.

(Foto: dpa)

Düsseldorf, Berlin Die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen überhöhter Gehälterzahlungen an VW-Betriebsräte laufen zwar noch, doch zumindest arbeitsrechtlich hat Volkswagen einen Strich unter die Affäre gezogen: Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig einigte sich der Konzern jetzt mit insgesamt 15 Betriebsräten. Diese erhalten nun im Wesentlichen wieder volle, außertarifliche Bezüge.

Die einst für Betriebsratschef Bernd Osterloh vorgesehenen Gelder waren aber nach Handelsblatt-Informationen um etwa 30.000 Euro zu hoch. Basis der Ergebnisse waren die Schiedsgutachten zweier ehemaliger Richter des Bundesarbeitsgerichts.

Vor rund eineinhalb Jahren hatte VW die Gehälter von Osterloh und 14 weiteren Betriebsräten gekürzt – eine vorsorgliche Reaktion auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Die Behörde prüft, ob Osterloh sowie die anderen Arbeitnehmervertreter zu hohe Gehälter erhielten. Deshalb ermitteln die Strafverfolger seit mehr als zwei Jahren gegen die beiden Ex-Personalvorstände Karlheinz Blessing und Horst Neumann sowie zwei frühere Personalleiter wegen Untreueverdachts.

In der Sache durchsuchten die Ermittler und die Steuerfahndung wegen etwaiger Steuervergehen dann im November 2017 neben dem Büro von Blessing auch die Büros von Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und Finanzvorstand Frank Witter. Kurz darauf deckelte VW die Betriebsratsgehälter und holte zwei weitere Gutachten ein.

Pikant: Ein erstes, vertrauliches Gutachten des Bonner Professors Gregor Thüsing, das sich ausschließlich mit der Ausgestaltung der Zahlungen an Osterloh beschäftigte und auf einige Verfehlungen hinwies, war den Ermittlern im Büro von Blessing in die Hände gefallen – was im Konzern für einigen Ärger über den damaligen Personalvorstand gesorgt haben soll.

Ungewöhnliche Klärung durch Schiedsgutachten

Zwei weitere Experten, die beiden früheren Bundesarbeitsrichter Klaus Bepler und Burghard Kreft, sollten schließlich die Gehälter an alle 15 Betriebsräte prüfen und zukunftsfeste Vorschläge machen und erstellten – ungewöhnlich in solchen Fällen – Schiedsgutachten, unter anderem auf Basis verschiedener Anhörungen. So sollte ein mögliches, jahrelanges arbeitsgerichtliches Verfahren abgekürzt werden. Die beiden früheren Richter erkannten im Großteil der Fälle dabei keine nennenswerten Abweichungen von den in ihren Augen maximal zulässigen Gehältern.

Etwas komplizierter war die Prüfung im Falle Osterlohs. Der Betriebsratschef hatte einst das Angebot, Personalvorstand zu werden, nahm dieses aber nicht an. Weil aber, selbst wenn er es angenommen hätte, die Organe des Konzerns noch hätten zustimmen müssen, konnte das millionenschwere Gehalt als Personalvorstand nicht als Vergleichsmaßstab herangezogen werden.

Daneben hatte Osterloh einst auch das Angebot Personalchef zu werden, das er ebenfalls nicht annahm. Dennoch konnte es, weil es von keiner weiteren Zustimmung der Konzernorgane abhängig war, nun als ein Vergleichsmaßstab herangezogen werden. Osterloh, der bis Ende 2017 vergleichbar zu einem Bereichsleiter vergütet wurde, sei mindestens wie ein Hauptabteilungs- oder auch wie ein Bereichsleiter zu behandeln, so die Einschätzung der Gutachter.

Osterloh-Gehalt erhält jetzt weniger

Auf Basis dessen sowie einiger weiterer Details kamen die beiden Arbeitsrechtler laut Handelsblatt-Informationen schließlich zum Ergebnis, dass die nach dem alten System 2017 für Osterloh vorgesehenen Zahlungen um etwa 30.000 Euro zu hoch gelegen hätten. Ein Konzernsprecher wollte diese Zahl weder dementieren noch bestätigen, verwies aber darauf, dass es sich um eine vergleichsweise geringfügige Abweichung gehandelt habe.

„Durch die Schiedsverfahren und die Bestätigung der Ergebnisse in Form der vom Arbeitsgericht Braunschweig protokollierten Vergleiche haben wir bestmögliche Rechtssicherheit für die zukünftige Vergütung der Betroffenen gewonnen“, kommentierte VW-Rechtsvorständin Hiltrud Werner den Abschluss des arbeitsgerichtlichen Verfahrens in einer Mitteilung.

Osterloh erhält nun für 2018 eine niedrigere Gesamtvergütung, die aber weiter deutlich sechsstellig ist. Einen Großteil davon machen Boni aus. Sein Grundgehalt selbst lag vor der Kürzung bei 200.000 Euro und anschließend bei noch 96.000 Euro. In der Spitze kam Osterloh dank der Boni vor einigen Jahren so auf ein Gesamtgehalt von 750.000 Euro.

Der jetzige Vergleich und die festgestellten Abweichungen dürften gleichwohl auch die Staatsanwälte interessieren, die laut Informationen des Handelsblatts auf der Zielgeraden ihrer Ermittlungen befinden. Als wahrscheinlich gilt, dass es in Kürze zu einer Anklage kommen wird. Auf Nachfrage reagierte die Staatsanwaltschaft bisher nicht.

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