Schmiergeld-Affäre Siemens muss vielleicht seine Bilanzen korrigieren

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Mit der Affäre um schwarze Kassen bei Siemens ist eine elfköpfige Sonderkommission „Netzwerk“ des Landeskriminalamtes München betraut. Derzeit sitzen fünf Beschuldigte in Haft, darunter auch ein früherer Bereichsvorstand von Siemens.

Staatsanwälte in Griechenland und Deutschland beschäftigt vor allem die Frage, ob es mit den Millionen aus schwarzen Kassen auch bei der Auftragsvergabe für das Sicherheitssystem der Olympischen Spiele im Jahr 2004 in Athen zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.

Das Projekt war an ein Konsortium um das US-Unternehmen Science Applications International Corp. vergeben worden und hatte ein Volumen von ungefähr 1,2 Mrd. Euro. Wichtigster Konsortialpartner der Amerikaner in Athen war Siemens. Das Auftragsvolumen belief sich für Siemens auf rund 255 Mill. Euro. Der Münchener Konzern und seine griechische Landesgesellschaft lieferten unter anderem Sensoren, ein Verkehrsmanagementsystem und Ausrüstungen für Kommunikationsnetze. Außer dem entlassenen Spitzenmanager wird in Griechenland auch gegen den Chef der dortigen Tochter ermittelt. Dieser zählt zu den prominenten Industrieführern des Landes.

Transperancy International wird Siemens wohl ausschließen

Aufgrund der Schmiergeld-Affäre wird Siemens seine Mitgliedschaft bei Transparency International voraussichtlich verlieren. „Wir gehen eigentlich davon aus, dass die Mitgliedschaft beendet wird“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Deutschland-Sektion, Sylvia Schenk, am Freitag in Berlin. Vor etwa zwei Wochen habe Transparency International festgestellt, dass die Organisation wegen der jüngsten Untreue-Ermittlungen keine Basis mehr für eine weitere Mitgliedschaft von Siemens sehe. Sie habe dem Siemens-Vorstand daraufhin einen Brief geschickt und eine Frist bis Anfang übernächster Woche für eine Reaktion gesetzt.

Internationale Ermittlungen

Schweiz: Die ersten, die im Siemens-Skandal durchgegriffen haben, waren Staatsanwälte aus der Schweiz. Wegen des Verdachts auf Untreue froren die Beamten vor drei Wochen Bankguthaben in Millionenhöhe ein. Die Schweizer ermitteln schon seit mehr als einem Jahr und ersuchten Deutschland um Rechtshilfe.

USA: Auch die US-Finanzaufsichtsbehörde SEC ist hellhörig geworden und schließt eigene Ermittlungen nicht aus. Siemens-Chef Klaus-Kleinfeld hat sich bereits einen US-Anwalt in sein Revisionsteam geholt, der sich mit der SEC besonders gut auskennt.

Liechtenstein: Beamte aus Liechtenstein dagegen stießen auf Granit. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung verhinderte der Konzern die Aussage eines Aufsichtsrates in einem Bestechungsverfahren. In Liechtenstein laufen bereits seit 2004 Ermittlungen, die dem Siemens-Konzern auch schon früh bekannt waren.

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