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Hans-Peter Keitel „Es wäre ganz falsch, Unternehmen zur Kasse zu bitten“

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel warnt die Politik im Handelsblatt-Interview davor, mit Steuererhöhungen die wirtschaftliche Dynamik aufs Spiel zu setzen. Statt dessen fordert er eine Vereinfachung des Steuersystems ein.
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Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel. Quelle: dapd

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel.

(Foto: dapd)

Handelsblatt: Herr Keitel, im nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Welche Reformprojekte muss die schwarz-gelbe Bundesregierung bis dahin noch abarbeiten?

Hans-Peter Keitel: Es ist wichtig, dass die Bundesregierung vernünftige industriepolitische Belange stärker berücksichtigt. Die Industrie hat in den beiden wachstumsstarken Jahren 2010 und 2011 rund zwei Drittel des Wachstums erwirtschaftet. Tag für Tag entstehen im produzierenden Gewerbe etwa 500 zusätzliche Arbeitsplätze. Die Regierung sollte ihren Beitrag leisten, damit diese Dynamik sich fortsetzen kann.

Wie zum Beispiel?

Zum Beispiel mit Strukturreformen im Steuersystem. Es nutzt niemandem etwas, wenn wir fast täglich von neuen Plänen hören, einzelne Steuern zu erhöhen - etwa die Erbschaftsteuer, eine Finanztransaktionssteuer oder die Einkommensteuer, Stichwort Spitzensteuersatz. Das Gesamtgerüst muss besser werden. Und das ist kein Ruf nach Steuersenkungen. Denn den Unternehmern ist klar, dass alle Regierungen ihre öffentlichen Haushalte konsolidieren müssen.

Muss nicht angesichts der enormen Staatsverschuldung eine Konsolidierung über höhere Steuern erfolgen?

Nein, keinesfalls. Man kann dauerhaft nur über geringere Ausgaben und höheres Wachstum konsolidieren. Es wäre ganz falsch, ausgerechnet Unternehmen und ihre Leistungsträger zur Kasse zu bitten, die Deutschland aus der Krise wieder nach vorn gebracht haben.

Nicht nur die SPD, auch einige führende CDU-Politiker haben einen höheren Spitzensteuersatz gefordert. Was bedeutet die Große Koalition der Steuererhöher für die Wirtschaft?

Wir appellieren an die ökonomische Vernunft. Zentral sind Steuerstrukturreformen. Noch einmal: Es käme zur Unzeit, jetzt Steuern zu erhöhen. Die Staatsquote ist in den Jahren der Krise besonders stark gestiegen. Jetzt darf sie nicht weiter wachsen. Weltweit und auch in Deutschland müssen wir zwischen marktwirtschaftlichem und staatlichem Handeln wieder eine gesunde Balance herstellen. Jeder Steuer-Euro geht zulasten der privaten Investitionen, und die benötigen wir dringend. Übrigens trifft die "Reichensteuer" heute schon viele Personenunternehmen, für deren Erträge die Sätze der Einkommensteuer gelten. Das ist mittelstandsfeindlich und kann die Existenz von Betrieben gefährden.

Die SPD will die Abgeltungsteuer erhöhen, Herr Schäuble eine Finanztransaktionssteuer einführen. Wie groß ist die Gefahr, dass deutsches Kapital im großen Ausmaß ins Ausland abfließt?

Deutschland ist keine Insel. Unser Steuersystem muss wettbewerbsfähig sein, damit die deutschen Unternehmen weltweit erfolgreich aktiv sein können.

„Wir müssen mit Vorbild führen“

Läuft die Konsolidierungs- und Haushaltspolitik der Bundesregierung in die falsche Richtung? Wie sieht es mit dem Sparwillen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aus?

Der Bund sollte nach meinem Dafürhalten ehrgeiziger sein, viele Bundesländer erst recht. Die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau. Natürlich verstehe ich, dass wir durch den dauerhaften Rettungsschirm ESM Zusatzlasten haben, die in der mittelfristigen Finanzplanung nicht enthalten waren. Mir ist aber eine Konsolidierung, die vor allem auf der positiven Konjunkturwelle reitet, nicht nachhaltig genug. Das bleibt auch in Europa nicht unbeobachtet. Wir müssen mit Vorbild führen, wenn wir in ganz Europa konsolidieren wollen, aber auch, um im einen oder anderen Nachbarland für Ordnungspolitik zu werben.

An welche Länder denken Sie konkret?

Nehmen Sie die Präsidentenwahl in Frankreich. Je nach Ausgang der Wahl droht ein Kippen der Konsolidierungspolitik - nicht nur in Frankreich. Dann würde Deutschland fast allein unter den 27 EU-Ländern dastehen, wenn es um die Frage geht: Wollen wir Wachstum durch privates oder öffentliches Geld fördern? Der BDI ist gegen ein Wachstum auf Pump, gegen weitere staatliche Wachstumsprogramme auf nationaler wie europäischer Ebene. Der Staat muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Privates Kapital für Investitionen ist genügend vorhanden. Es sollte in reale Projekte fließen, anstatt spekulative Blasen aufzupusten. Dann ist auch die Wirtschaft gefordert.

Nicht nur die hohe Staatsverschuldung, auch der Atomausstieg treibt die deutsche Industrie um. Sie wurden in der Presse jüngst bei den entschiedenen Gegnern der Energiewende eingereiht. Stimmt das?

Das sind bemühte Spielchen - Absicht erkennbar, aber schlicht daneben. Der BDI mit mir an der Spitze will, dass die Energiewende ein Erfolg wird. Aber sie muss planmäßig angegangen werden, damit wir die Chancen maximieren und die Risiken minimieren können.

Es gibt aber doch mindestens eine Debatte der Konzerne in Ihrem Verband. Die einen wie Siemens wollen die Chancen der Energiewende ergreifen und Geld damit verdienen. Die anderen wie Thyssen-Krupp fürchten die hohen Energiekosten und den Jobabbau und sehen die Energiewende eher skeptisch.

So holzschnittartig ist die Welt nun wirklich nicht. Aber es ist natürlich so, dass ein solch komplexes Projekt wie die Energiewende nicht von allen unseren Branchen völlig synchron eingeschätzt werden kann. Das gehört zum Alltag eines so breit aufgestellten Verbandes wie des BDI. Ich habe schon bei meinem Amtsantritt gesagt, dass ich meine Rolle als BDI-Präsident nicht darin sehen kann, nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zu vertreten. Alle Verbände und Unternehmen, die von Ihnen genannten und die anderen Großen und Mittelständler - wir alle in der Wirtschaft wissen, dass es an uns liegt, unsere Expertise gemeinsam in die Diskussion einzubringen, wenn wir gehört werden wollen.

Erklären Sie uns doch bitte, welche Position Sie bei der Energiewende einnehmen?

Was wir schon vor der Wende gefordert haben, ist ein ganzheitliches Energiekonzept - das gilt jetzt umso mehr. Unsere Unternehmen sind auf sichere und saubere Energie angewiesen, und bezahlbar muss sie sein. Am Tag, als die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima das Moratorium für Kernkraftwerke verkündete, gab es eine Sitzung des BDI-Präsidiums. An diesem Morgen haben wir innerhalb einer Stunde die neue Linie des BDI festgelegt. Das war in dieser Situation alles andere als einfach.

„Wir brauchen für Großprojekte neue Genehmigungsverfahren“

Welcher Linie folgt die Industrie?

Bis Fukushima befürworteten wir längere Laufzeiten von Kernkraftwerken. Danach konnten wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Deshalb hat der BDI entschieden, das Moratorium der Bundesregierung von Anfang an zu unterstützen. Wir haben uns für eine besonnene und faktenorientierte Diskussion eingesetzt. Natürlich gab es von einigen Teilnehmern Widerspruch. Wir waren aber überzeugt: Die Industrie kann und will sich nicht gegen den gesellschaftlichen Konsens stellen, sondern die Diskussion aus der Mitte der Gesellschaft führen.

Aber an den Fakten zur Sicherheit deutscher Atomkraftwerke hat sich nichts geändert?

Das ist als Faktum richtig, reicht aber nicht als Bewertung. Damit allein hätten wir uns aus jedem konstruktiven Dialog über die Zukunft der Energie verabschiedet. Ich wollte auch durch meinen persönlichen Diskussionsbeitrag sicherstellen, dass die Industrie ihre Gestaltungskraft in dieser elementaren Frage behält. Unsere Unternehmen sind der größte Stromkunde im Industrieland Deutschland. Wir müssen über Fragen wie die Genehmigungsverfahren von Netzen oder die Besteuerung von Energie dialog- und verhandlungsfähig sein. Unsere Unternehmen wollen weiterhin investieren und Arbeitsplätze schaffen.

Das hört sich aber sehr nach Opportunismus an …

Wir haben vor einem Jahr verantwortungsvoll entschieden - und wir werden es weiterhin tun. Deshalb müssen wir nicht jeden Tag Bilanz ziehen zum Fortgang der Energiewende. Der BDI hat aber immer ein Monitoring gefordert, ein Navigationssystem zum Ziel Energiewende. Auch bleiben wir dabei, dass das Kompetenzgerangel zwischen den beteiligten Ministerien ein Ende haben muss. Unternehmen brauchen Planungssicherheit.

Wirft die Energiewende denn jetzt schon genügend Rendite für die Unternehmen ab?

So generell lässt sich das gar nicht sagen. Jedes Unternehmen muss selbst entscheiden, wie schnell oder langsam es vorangeht. Das kann nicht die Politik vorschreiben. Sie muss vernünftige Anreize setzen. Und vor allem muss sie Sorge dafür tragen, dass viele Details am Ende tatsächlich ein funktionierendes System ergeben. Bei der Offshore-Windenergie zum Beispiel erfüllen sich nicht alle Träume. Plötzlich gibt es Probleme, und zwar nicht nur bei der Übertragung, sondern auch bei der Technologie und der Finanzierung. Ich empfehle, realistisch zu bleiben.

Sie haben gesagt, dass die Wirtschaft bei der Energiewende gesprächsfähig bleiben muss. Erwarten Sie künftig weitere Rückzugsgefechte der Unternehmen, wenn der gesellschaftliche Konsens etwa bei großen Infrastrukturprojekten sich wandelt?

Die Gefahr besteht, auch wenn ich es weniger martialisch ausdrücken würde. Die Belegschaften in den Betrieben wissen um den Nutzen von Technologien, Produkten oder Infrastrukturprojekten. Den Bürgern insgesamt müssen Politik und Wirtschaft den Mehrwert sicherlich in vielen Fällen noch besser erklären. Ich beobachte in der Gesellschaft einen gefährlichen Trend zur Entkopplung vom Wunsch nach Wohlstand und Sicherheit einerseits sowie Akzeptanz andererseits.

Wie kann die Politik dieser Entkopplung begegnen?

Wir brauchen etwa für Großprojekte in der Infrastruktur neue, modernisierte Genehmigungsverfahren. Mehr Mitwirkung für die Betroffenen steigert die Akzeptanz - dafür muss zum Abschluss solcher veränderter Teilhabeverfahren dann Rechtssicherheit stehen. So wie beim Bürgerentscheid über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21.

Herr Keitel, wir danken Ihnen für das Interview.

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