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Hans-Peter Keitel „Es wäre ganz falsch, Unternehmen zur Kasse zu bitten“

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„Wir brauchen für Großprojekte neue Genehmigungsverfahren“

Welcher Linie folgt die Industrie?

Bis Fukushima befürworteten wir längere Laufzeiten von Kernkraftwerken. Danach konnten wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Deshalb hat der BDI entschieden, das Moratorium der Bundesregierung von Anfang an zu unterstützen. Wir haben uns für eine besonnene und faktenorientierte Diskussion eingesetzt. Natürlich gab es von einigen Teilnehmern Widerspruch. Wir waren aber überzeugt: Die Industrie kann und will sich nicht gegen den gesellschaftlichen Konsens stellen, sondern die Diskussion aus der Mitte der Gesellschaft führen.

Aber an den Fakten zur Sicherheit deutscher Atomkraftwerke hat sich nichts geändert?

Das ist als Faktum richtig, reicht aber nicht als Bewertung. Damit allein hätten wir uns aus jedem konstruktiven Dialog über die Zukunft der Energie verabschiedet. Ich wollte auch durch meinen persönlichen Diskussionsbeitrag sicherstellen, dass die Industrie ihre Gestaltungskraft in dieser elementaren Frage behält. Unsere Unternehmen sind der größte Stromkunde im Industrieland Deutschland. Wir müssen über Fragen wie die Genehmigungsverfahren von Netzen oder die Besteuerung von Energie dialog- und verhandlungsfähig sein. Unsere Unternehmen wollen weiterhin investieren und Arbeitsplätze schaffen.

Das hört sich aber sehr nach Opportunismus an …

Wir haben vor einem Jahr verantwortungsvoll entschieden - und wir werden es weiterhin tun. Deshalb müssen wir nicht jeden Tag Bilanz ziehen zum Fortgang der Energiewende. Der BDI hat aber immer ein Monitoring gefordert, ein Navigationssystem zum Ziel Energiewende. Auch bleiben wir dabei, dass das Kompetenzgerangel zwischen den beteiligten Ministerien ein Ende haben muss. Unternehmen brauchen Planungssicherheit.

Wirft die Energiewende denn jetzt schon genügend Rendite für die Unternehmen ab?

So generell lässt sich das gar nicht sagen. Jedes Unternehmen muss selbst entscheiden, wie schnell oder langsam es vorangeht. Das kann nicht die Politik vorschreiben. Sie muss vernünftige Anreize setzen. Und vor allem muss sie Sorge dafür tragen, dass viele Details am Ende tatsächlich ein funktionierendes System ergeben. Bei der Offshore-Windenergie zum Beispiel erfüllen sich nicht alle Träume. Plötzlich gibt es Probleme, und zwar nicht nur bei der Übertragung, sondern auch bei der Technologie und der Finanzierung. Ich empfehle, realistisch zu bleiben.

Sie haben gesagt, dass die Wirtschaft bei der Energiewende gesprächsfähig bleiben muss. Erwarten Sie künftig weitere Rückzugsgefechte der Unternehmen, wenn der gesellschaftliche Konsens etwa bei großen Infrastrukturprojekten sich wandelt?

Die Gefahr besteht, auch wenn ich es weniger martialisch ausdrücken würde. Die Belegschaften in den Betrieben wissen um den Nutzen von Technologien, Produkten oder Infrastrukturprojekten. Den Bürgern insgesamt müssen Politik und Wirtschaft den Mehrwert sicherlich in vielen Fällen noch besser erklären. Ich beobachte in der Gesellschaft einen gefährlichen Trend zur Entkopplung vom Wunsch nach Wohlstand und Sicherheit einerseits sowie Akzeptanz andererseits.

Wie kann die Politik dieser Entkopplung begegnen?

Wir brauchen etwa für Großprojekte in der Infrastruktur neue, modernisierte Genehmigungsverfahren. Mehr Mitwirkung für die Betroffenen steigert die Akzeptanz - dafür muss zum Abschluss solcher veränderter Teilhabeverfahren dann Rechtssicherheit stehen. So wie beim Bürgerentscheid über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21.

Herr Keitel, wir danken Ihnen für das Interview.

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