Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Hans-Peter Keitel „Es wäre ganz falsch, Unternehmen zur Kasse zu bitten“

Seite 2 von 3:
„Wir müssen mit Vorbild führen“

Läuft die Konsolidierungs- und Haushaltspolitik der Bundesregierung in die falsche Richtung? Wie sieht es mit dem Sparwillen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aus?

Der Bund sollte nach meinem Dafürhalten ehrgeiziger sein, viele Bundesländer erst recht. Die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau. Natürlich verstehe ich, dass wir durch den dauerhaften Rettungsschirm ESM Zusatzlasten haben, die in der mittelfristigen Finanzplanung nicht enthalten waren. Mir ist aber eine Konsolidierung, die vor allem auf der positiven Konjunkturwelle reitet, nicht nachhaltig genug. Das bleibt auch in Europa nicht unbeobachtet. Wir müssen mit Vorbild führen, wenn wir in ganz Europa konsolidieren wollen, aber auch, um im einen oder anderen Nachbarland für Ordnungspolitik zu werben.

An welche Länder denken Sie konkret?

Nehmen Sie die Präsidentenwahl in Frankreich. Je nach Ausgang der Wahl droht ein Kippen der Konsolidierungspolitik - nicht nur in Frankreich. Dann würde Deutschland fast allein unter den 27 EU-Ländern dastehen, wenn es um die Frage geht: Wollen wir Wachstum durch privates oder öffentliches Geld fördern? Der BDI ist gegen ein Wachstum auf Pump, gegen weitere staatliche Wachstumsprogramme auf nationaler wie europäischer Ebene. Der Staat muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Privates Kapital für Investitionen ist genügend vorhanden. Es sollte in reale Projekte fließen, anstatt spekulative Blasen aufzupusten. Dann ist auch die Wirtschaft gefordert.

Nicht nur die hohe Staatsverschuldung, auch der Atomausstieg treibt die deutsche Industrie um. Sie wurden in der Presse jüngst bei den entschiedenen Gegnern der Energiewende eingereiht. Stimmt das?

Das sind bemühte Spielchen - Absicht erkennbar, aber schlicht daneben. Der BDI mit mir an der Spitze will, dass die Energiewende ein Erfolg wird. Aber sie muss planmäßig angegangen werden, damit wir die Chancen maximieren und die Risiken minimieren können.

Es gibt aber doch mindestens eine Debatte der Konzerne in Ihrem Verband. Die einen wie Siemens wollen die Chancen der Energiewende ergreifen und Geld damit verdienen. Die anderen wie Thyssen-Krupp fürchten die hohen Energiekosten und den Jobabbau und sehen die Energiewende eher skeptisch.

So holzschnittartig ist die Welt nun wirklich nicht. Aber es ist natürlich so, dass ein solch komplexes Projekt wie die Energiewende nicht von allen unseren Branchen völlig synchron eingeschätzt werden kann. Das gehört zum Alltag eines so breit aufgestellten Verbandes wie des BDI. Ich habe schon bei meinem Amtsantritt gesagt, dass ich meine Rolle als BDI-Präsident nicht darin sehen kann, nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zu vertreten. Alle Verbände und Unternehmen, die von Ihnen genannten und die anderen Großen und Mittelständler - wir alle in der Wirtschaft wissen, dass es an uns liegt, unsere Expertise gemeinsam in die Diskussion einzubringen, wenn wir gehört werden wollen.

Erklären Sie uns doch bitte, welche Position Sie bei der Energiewende einnehmen?

Was wir schon vor der Wende gefordert haben, ist ein ganzheitliches Energiekonzept - das gilt jetzt umso mehr. Unsere Unternehmen sind auf sichere und saubere Energie angewiesen, und bezahlbar muss sie sein. Am Tag, als die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima das Moratorium für Kernkraftwerke verkündete, gab es eine Sitzung des BDI-Präsidiums. An diesem Morgen haben wir innerhalb einer Stunde die neue Linie des BDI festgelegt. Das war in dieser Situation alles andere als einfach.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
„Wir brauchen für Großprojekte neue Genehmigungsverfahren“
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Hans-Peter Keitel - „Es wäre ganz falsch, Unternehmen zur Kasse zu bitten“

0 Kommentare zu "Hans-Peter Keitel: „Es wäre ganz falsch, Unternehmen zur Kasse zu bitten“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.