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Staatsanwalt ermittelt P+S-Werftenpleite hat juristisches und politisches Nachspiel

Die P+S-Werften in Stralsund und Wolgast haben womöglich zu spät die Insolvenz beantragt. Einem Anfangsverdacht geht jedenfalls die Staatsanwaltschaft Rostock nach. Auch der Schweriner Landtag untersucht die Pleite.
12.09.2012 Update: 12.09.2012 - 15:37 Uhr Kommentieren
Zwei Werftarbeiter befestigen in Stralsund vor der Kiellegung zweier RoRo-Schiffe. Quelle: dapd

Zwei Werftarbeiter befestigen in Stralsund vor der Kiellegung zweier RoRo-Schiffe.

(Foto: dapd)

Schwerin/Rostock Die Insolvenz der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast beschäftigt in den kommenden Monaten die Justiz und das Landesparlament. Die Staatsanwaltschaftschaft Rostock ermittelt wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung gegen die ehemalige Geschäftsführung. Es gebe einen Anfangsverdacht, sagte die Sprecherin der Rostocker Staatsanwaltschaft, Maureen Wiechmann, am Mittwoch der dpa.

Am gleichen Tag gaben die Fraktionen von Linkspartei und Grünen im Schweriner Landtag ihren gemeinsamen Antrag auf Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bei der Landtagsverwaltung ab. Das Parlament soll in zwei Wochen entscheiden. Die Einsetzung gilt als sicher, obwohl das rot-schwarze Regierungslager den Ausschuss für überflüssig hält. Linke und Grüne verfügen über den notwendigen Anteil von einem Viertel der Abgeordneten.

Welche Verantwortung trägt die Landesregierung für die gescheiterte Werftenrettung in Stralsund und Wolgast? Was wusste man in Schwerin über die wirtschaftliche Lage des Betriebes, als noch zwei Monate vor der Insolvenz 152,4 Millionen Euro Kredite gewährt wurden? Wie kann so etwas künftig verhindert werden? Das sind drei von insgesamt 80 Fragen, die Linke und Grüne für den Untersuchungsausschuss vorgelegt haben.

Die Spitzen der Landespolitik werden aller Voraussicht nach in den Zeugenstand gerufen: Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der die Werftenrettung zur Chefsache erklärt hatte, Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) und sein Staatssekretär Stefan Rudolph. Außerdem Dieter Brammertz, bis Anfang August Geschäftsführer der P+S-Werften, sowie dessen Nachfolger Rüdiger Fuchs. Hinzu kommen sollen Gutachter und Sachverständige.

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    Ausgangspunkt der Ermittlungen der Rostocker Staatsanwaltschaft ist eine Anzeige, die vergangene Woche bei der Staatsanwaltschaft Stralsund eingegangen war. Danach hätte die Zahlungsunfähigkeit der Werften bereits im Frühjahr 2012 vor Beantragung des staatlichen Rettungspaketes erkannt werden können. Die Staatsanwaltschaft Rostock rechnet mit einem umfangreichen, über Monate dauernden Verfahren. Die Werften, die seit Ende August durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter geführt werden, wollten sich zu den Ermittlungen nicht äußern.

    • dpa
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