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Nationaler Stahlgipfel

In Saarbrücken wurde eine Stahlallianz gegründet.

(Foto: imago/Becker&Bredel)

Stahlgipfel in Saarbrücken Stahlkocher bleiben skeptisch – trotz warmer Worte

Mit großem Aufgebot aus Politik und Wirtschaft rufen sechs Bundesländer eine Stahlallianz aus, um die Branche zu unterstützen. Doch die Beschäftigten sind Versprechungen gewöhnt.
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„Alles schon einmal gehört“, urteilt ein Stahlkocher vor der Saarlandhalle während der Pause beim ersten nationalen Stahlgipfel in Saarbrücken. Drinnen haben Vertreter von sechs Bundesländern gerade feierlich eine Allianz für den deutschen Stahl ausgerufen.

Während in der Halle die Landespolitiker in Kostüm, Anzug und Krawatte vor Pressevertretern die Charta der „Allianz der Stahlländer“ unterzeichnen, stehen die Arbeiter draußen und rauchen. Viele tragen ihre Arbeitskluft, manche T-Shirts mit der Aufschrift „Stahl ist sexy!“. Es riecht nach Bratwurst. „Wir wollen Taten sehen“, sagt ein Mann im Overall.

Er ist einer von vielen Hundert Stahlarbeitern, die am Montag mit Bussen und Zügen ins Saarland gereist sind – gemeinsam mit ihren Chefs. Die Wirtschaftsministerin des flächenkleinsten Bundeslandes, Anke Rehlinger (SPD), hatte sie und ihre Kollegen aus den anderen Bundesländern eingeladen, um über die Probleme der Branche zu sprechen.

Überkapazitäten, Handelskonflikte, Klimaschutz: Seit Jahren eilt die deutsche Stahlindustrie von einem Unheil zum nächsten. Für den jüngsten Schreck sorgte eine Schätzung der Wirtschaftsvereinigung Stahl, wonach der Branche zwischen 2021 bis 2030 Mehrbelastungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro drohen, sollte es keine Entlastungen beim Emissionsrechtehandel geben. Gleichzeitig halten weltweite Überkapazitäten die Preise niedrig, während drohende Handelskonflikte zunehmend Konjunktursorgen schüren.

In dieser Gemengelage schlug kaum ein Manager die Einladung der Ministerin aus. Fast alle Vorstandschefs waren persönlich gekommen, von Salzgitter-Chef Jörg Fuhrmann über Georgsmarienhütte-Geschäftsführer Frank Koch bis zu Arcelor-Mittal-Deutschlandchef Frank Schulz. Allein Andreas Goss von Thyssen-Krupp Steel ließ sich vertreten – dafür kam der restliche Vorstand.

Dabei sparten die Unternehmensvertreter vor Hunderten ihrer Mitarbeiter nicht mit Kritik. „Bei unserem importierten Stahl stellt keiner die Frage, unter welchen Klimaschutzbedingungen der hergestellt wurde“, erklärte etwa Arcelor-Mittal-Landeschef Schulz. „Wir fordern gleiche Bedingungen für alle.“ So sollten Importe seiner Ansicht nach entsprechend ihres CO2-Fußabdrucks besteuert werden – um klimaschädlichen Herstellern aus dem Ausland keinen finanziellen Vorteil einzuräumen.

Auch die Welthandelspolitik sorgte bei den Managern für Ärger. So sagte Georgsmarienhütte-Chef Koch dem Handelsblatt: „Die gesamten globalen Wertschöpfungsketten kommen durch Handelskonflikte unter Druck, wie sie gerade zwischen den USA und China eskalieren.“

Davon sei der niedersächsische Stahlhersteller beispielsweise betroffen, „wenn wir hochwertige Komponenten für chinesische Gabelstapler liefern, die jetzt Probleme in den USA bekommen.“ Dagegen helfe kein EU-Recht: „Wir brauchen einen funktionierenden Welthandel.“

„Bei einem CO2-Preis ab 50 Euro ist dieser Saal leer!“

Es sind viele Wünsche, die die Hersteller an die Politik richten. Mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist das Spitzenpersonal der Bundesregierung anwesend, zeigt Willen zur Unterstützung. Der Mann im Overall ist „verhalten optimistisch“, andere Kollegen sind es weniger. Manche zucken bei Maas“ Namen nur mit den Schultern. „Was man dem wohl glauben kann.“

Trotz aller Skepsis sind an diesem Montag viele der Arbeiter in Feierlaune. Aus mitgebrachten Boxen läuft Schlagermusik, schon auf der Hinfahrt haben manche ein Bier getrunken. Viele freuen sich darüber, endlich gehört zu werden. „Es ist ein Auftakt“, sagt ein Betriebsrat von Salzgitter. „Nicht umsonst soll es ja der erste und nicht der letzte nationale Stahlgipfel sein.“

Ähnlich drückte es die saarländische Wirtschaftsministerin Rehling aus, als sie ihre Initiative vorstellte. „Mit der Allianz gehen wir eine strategische Partnerschaft ein.“ Ziel sei es, „Kräfte zu bündeln, um einen starken Stahlstandort in Deutschland aber auch darüber hinausgehend in Europa für die Zukunft erhalten zu können“ – mit weiteren Treffen, Initiativen und Förderprojekten.

So heißt es in der Erklärung der Allianz, die Länder würden künftig EU-Kommission und Bundesregierung auf verbotene Handelspraktiken aufmerksam machen und sich für eine verstärkte kostenfreie Zuteilung von CO2-Zertifikaten sowie für Fördergelder und die Qualifizierung der Mitarbeiter einsetzen. Auch eine Kompensation der „emissionshandelbedingten Strompreissteigerung“ soll es für die Stahlhersteller geben – wie, ist allerdings noch unklar.

Ähnlich wie der Arcelor-Mittal-Deutschlandchef Schulz brachte auch Außenminister Heiko Maas in seiner Rede eine Steuer auf klimaschädlich hergestellte Importe ins Spiel: „Wir wollen das Klima schützen – nicht die Geschäfte derjenigen, für die Klimaschutz ein Fremdwort ist.“ Wirtschaftsminister Altmaier lobte: „Die deutschen Industriearbeitsplätze sind die umweltfreundlichsten der Welt.“ Deutschland wolle ein starker Industriestandort bleiben.

Eine noch größere Sorge als die Konkurrenz aus dem Ausland ist den Herstellern der erwartete Preisanstieg bei den CO2-Zertifikaten: Innerhalb des vergangenen Jahres stieg der Preis je Tonne Kohlenstoffdioxid um rund 150 Prozent auf derzeit rund 19 Euro. „Wenn Schätzungen Recht haben, wonach der Preis bald bei 50 Euro liegen könnte, dann ist dieser Saal hier leer!“, schimpfte Klaus Hering, Betriebsratschef im Bremer Arcelor-Mittal-Werk.

Sowohl die saarländische Wirtschaftsministerin Rehling als auch ihr nordrhein-westfälischer Kollege Andreas Pinkwart (FDP) hatten im Vorfeld der Veranstaltung Sympathien für die Idee geäußert, Teile der Einnahmen aus dem Emissionsrechtehandel künftig gezielt für Forschungsförderung einzusetzen. So forschen mehrere Hersteller etwa daran, den Hauptverursacher des klimaschädlichen Gases, die Kokskohle, durch Wasserstoff zu ersetzen.

Doch bis die Technologie tatsächlich eingesetzt werden kann, dürften noch mindestens zwölf Jahre vergehen. Zudem braucht die Herstellung von Wasserstoff viel Strom – der wiederum muss zunehmend aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Mit höheren Stromkosten von rund 180 Prozent rechnet etwa Schulz von Arcelor-Mittal: „Das zahlt mir kein Kunde.“

Deshalb will die Allianz beim Bund dafür sorgen, ein Programm zur „Dekarbonisierung der Industrie“ aufzusetzen, bei dem ein Schwerpunkt auf der Stahlindustrie liegen soll. Auch die EU soll bei ihrem Forschungsprogramm verstärkt Prozesse in der Stahlindustrie in den Blick nehmen, so eine Forderung.

Zumindest in der Frage der US-Zölle waren sich die Teilnehmer einig. „Die EU hat gut reagiert – jetzt müssen die vorläufigen Schutzmaßnahmen dauerhaft verlängert werden“, fasste der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, die Gemütslage zusammen. Zum Schutz der heimischen Produzenten hatte die EU-Kommission vorläufig die Importmengen einzelner Länder auf den Durchschnitt der vergangenen drei Jahre begrenzt.

Damit sollte Stahl, der ursprünglich für den US-Markt bestimmt war, vom europäischen Markt ferngehalten werden. Nach Angaben der WV Stahl waren die Importe in die EU infolge der US-Zölle um zehn Prozent angestiegen.

Doch Handelsbeschränkungen seien nur die zweitbeste Lösung, so Georgsmarienhütte-Chef Frank Koch: „Wir brauchen zum Beispiel für die Elektrostahlerzeugung Elektroden aus Russland oder China.“ Die Länder müssten sich an einen Tisch setzen und den Dialog fortsetzen, so Koch. Auch darin waren sich alle einig.

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