Stephan Weil in der Dieselaffäre Hat VW-Lobbyist Politiker-Rede umgeschrieben?

Regierungskrise und neue Vorwürfe in der Dieselaffäre: Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Weil steht in der Kritik. VW-Mitarbeiter sollen Erklärungen von ihm entschärft haben. Wie groß ist der Einfluss des Autobauers?
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Neue Vorwürfe in der VW-Dieselaffäre. Quelle: dpa
Stephan Weil

Neue Vorwürfe in der VW-Dieselaffäre.

(Foto: dpa)

Berlin/HannoverIn der VW-Affäre hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den Vorwurf zurückgewiesen, er habe sich von dem Konzern beeinflussen oder gar kontrollieren lassen. In einem Interview verteidigte der SPD-Politiker, der auch VW-Aufsichtsratsmitglied ist, das Vorgehen, dass in der Diesel-Krise die VW-Zentrale vor entscheidenden öffentlichen Erklärungen von ihm vorab um Überprüfung von Redemanuskripten gebeten worden sei.

„Es stand die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Unter diesen Bedingungen „war es richtig, dass ein von mir selbst geschriebener Entwurf einer Regierungserklärung VW zugeleitet wurde mit der ausschließlichen Bitte um Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten.“ Er würde „in einer vergleichbaren Situation heute ganz genauso handeln“.

Weil ging in dem Interview auf einen Vorgang aus dem Oktober 2015 ein, als eine Regierungserklärung vorab an den Cheflobbyisten des VW-Konzerns, Thomas Steg, gegangen sei. „Wir haben sehr kritisch geprüft, welche Rückmeldungen von VW rechtliche Gründe hatten und wo Kritik abgemildert werden sollte. Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die Kritik ist dringeblieben.“

Das sind die Bestseller von VW
Platz 10: VW Up - 158.795 verkaufte Fahrzeuge
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Trotz gesunkener Verkaufszahlen reicht es noch für Platz zehn: Der Kleinstwagen von VW überzeugt mit pfiffigen Lösungen auf engstem Raum. Agilität in der City und geringe Kosten, damit kann der Zweitürer ebenso punkten.

Quelle: VW Konzernbericht 2017

Platz 9: VW Gol – 203.148 verkaufte Fahrzeuge
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Der Kleinwagen wird speziell für den lateinamerikanischen Markt gebaut und ist dort eines der erfolgreichsten Autos überhaupt. 2017 konnte Volkswagen den Absatz deutlich steigern.

Platz 8: VW Santana - 293.313 verkaufte Fahrzeuge
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Auch die dritte Generation ist ein echter Verkaufserfolg. In Deutschland führte das damals noch sehr kantige Modell eher ein Langweiler-Schattendasein, machte aber international Karriere: 2013 wurde ein komplett neu entwickelter Santana speziell für den chinesischen Markt vorgestellt.

Platz 7: VW Bora - 334.900 verkaufte Fahrzeuge
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Dass der Name der fünftürigen Limousine zwischen Golf- und Passat-Größe überhaupt noch geführt wird, ist der Bedeutung des chinesischen Automarktes zu verdanken, der für die Wolfsburger so unglaublich wichtig geworden ist. Und egal was man von der Formgebung in Europa hält: Chinesen lieben nun mal klassische Limousinen.

Platz 6: VW Lavida - 507.574 verkaufte Fahrzeuge
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Und noch eine Limousine, wobei diese untere Mittelklasse sogar in China entwickelt wurde. Den hierzulande unbekannten Lavida bietet VW seit zwei Jahren auf dem größten Wachstumsmarkt an. Mit Erfolg.

Platz 5: VW Passat/Magotan - 660.996 verkaufte Fahrzeuge
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Platz, Qualität und High-Tech überzeugen viele Käufer. Die geräumige untere Mittelklasse ist in Deutschland vor allem als Kombi für Dienstwagen-Fuhrparks gefragt, der Rest der Welt findet die Limousine interessanter. Den Absatz des Bestsellers, den es schon seit mehr als 40 Jahren gibt, ging im Vergleich zum Vorjahr etwas zurück.

Platz 4: VW Polo – 755.506 verkaufte Fahrzeuge
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Egal welche Generation - der deutsche Kleinwagen-Klassiker dominiert die Neuzulassungsstatistiken oft Monat für Monat in Folge. 2017 präsentierte VW-Markenvorstand Herbert Diess die neueste Variante des Polo.

Nach Darstellung der „Bild am Sonntag“ hatte Weils Regierungssprecherin Anke Pörksen kurz vor dem Auftritt im Landtag den Entwurf der Rede an den VW-Cheflobbyisten und früheren SPD-Sprecher Thomas Steg (57) geschickt. In der Mail stand demnach: „(...) Bitte schau mal rein, ob da irgendwas drin steht, was so gar nicht Euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht.

Diese Praxis der Vorprüfung sei inzwischen beendet, teilte Weil mit. „Das ist das Ergebnis eines Fortschritts in der Aufarbeitung von Dieselgate. Inzwischen ist die Situation zwischen VW und den US-Behörden geklärt.“ Für die Behauptung, die Landesregierung sei in der VW-Affäre durch den Konzern politisch geführt worden, werde man „keinen Beleg finden“.

Die „Bild am Sonntag“ hingegen zitierte einen VW-Mitarbeiter, der an dem Vorgang beteiligt gewesen sein soll, mit den Worten: „Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült.“ Nach Informationen der Zeitung äußerte ein Mitarbeiter der VW-Kommunikationsabteilung zudem schriftlich „moralische Bedenken“: Volkswagen könne doch nicht eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten redigieren und verändern.

Regierungssprecherin Pörksen sagte der Zeitung: „Seitens des VW-Konzerns wurden einzelne Anregungen unterbreitet, ein Teil dieser Anregungen ist aufgegriffen worden.“ An der „harten Kritik“ an Volkswagen in der Rede habe sich dadurch nichts geändert. „Seit einigen Monaten erfolgt keine Rückkoppelung von Texten mehr mit dem VW-Konzern.“

So viel kassierten die VW-Bosse 2016
Platz 9: Frank Witter
1 von 9

Frank Witter ist seit 1992 bei VW. Seit Oktober 2015 ist er für den Geschäftsbereich „Finanzen und Controlling“ zuständig. Sein Gehalt stieg – auch aufgrund des neuen Postens – von 940.000 Euro auf gut 3 Millionen Euro.
Gehalt: 1,1 Millionen Euro
Bonus: 1,9 Millionen Euro

Platz 8: Rupert Stadler
2 von 9

Das Aufsichtsratsmitglied vom FC Bayern München Rupert Stadler ist seit 2010 Mitglied des Vorstands der Volkswagen AG. Zudem ist der Manager Vorstandsvorsitzender der Audi AG. Seine Vergütung sank 2016 um mehr als eine Million Euro.
Gehalt: 1,1 Millionen Euro
Bonus: 1,9 Millionen Euro

Platz 7: Jochem Heizmann
3 von 9

Wirtschaftsingenieur Jochem Heizmann ist seit 1991 bei Volkswagen. Seit 2012 ist er für den Geschäftsbereich „China“ zuständig. Im vergangenen Jahr ging seine Vergütung um gut eine Million Euro zurück.
Gehalt: 1,2 Millionen Euro
Bonus: 1,9 Millionen Euro

Platz 6: Francisco Javier Garcia Sanz
4 von 9

Der Spanier Francisco Javier Garcia Sanz arbeitet seit 1993 für VW. 1996 wurde er Mitglied des Vorstands der Marke „Volkswagen Pkw“ und 2001 der Volkswagen AG. Dort ist er zuständig für den Bereich „Beschaffung“. Auch bei ihm sanken 2016 die Bezüge um rund eine Million Euro.
Gehalt: 1,3 Millionen Euro
Bonus: 1,9 Millionen Euro

Platz 5: Andreas Renschler
5 von 9

Andreas Renschler war bis 2014 Mitglied des Vorstandes der Daimler AG. Im Februar 2015 wechselte der Stuttgarter zu VW und ist dort für den Geschäftsbereich Nutzfahrzeuge verantwortlich. 2015 hatte er durch eine Kompensation aufgrund seines Arbeitgeberwechsels noch 15,6 Millionen Euro kassiert.
Gehalt: 1,3 Millionen Euro
Bonus: 1,9 Millionen Euro

Platz 4: Herbert Diess
6 von 9

Der österreichische Manager arbeitet seit 2015 für die Volkswagen AG und ist Vorsitzender des Markenvorstands Volkswagen-Pkw. Auch er wurde 2015 für den Arbeitgeberwechsel entschädigt und erhielt 7,2 Millionen Euro. Im abgelaufenen Jahr waren es fast vier Millionen Euro weniger.
Gehalt: 1,3 Millionen Euro
Bonus: 1,9 Millionen Euro

Platz 3: Karlheinz Blessing
7 von 9

Der Manager ist seit Januar 2016 für den Bereich Personal und Organisation verantwortlich. In dieser Funktion muss der 59-Jährige derzeit den geplanten Stellenabbau im Rahmen des Zukunftspaktes umsetzen. Ein Vergleichsgehalt für 2015 liegt nicht vor.

Gehalt: 1,4 Millionen Euro
Bonus: 1,9 Millionen Euro

Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hatte wegen aus ihrer Sicht unzureichender Auskünfte zur Diesel-Affäre Ende 2015 gegen die Landesregierung geklagt. Abgeordnete der Partei wollten unter anderem wissen, ob der Konzern Einfluss auf die Aussagen der Landesregierung zu der Affäre bei VW hatte.

Unterdessen ist die Landesregierung in Niedersachsen, der Weil als Ministerpräsident vorsteht, am Ende. Als Termin für vorgezogene Landtagswahlen favorisiert er den 24. September – parallel zur Bundestagswahl. „Es wäre mir sehr recht“, wenn die Abstimmungen zusammen durchgeführt werden könnten, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Auch die Landeschefs von CDU und FDP sprachen sich dafür aus.

Neuwahlen in Niedersachsen: „Ich bin mit mir absolut im Reinen“
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