Steuerzahlungen Länder kämpfen gegen Tricks der Großkonzerne
Internationale Konzerne sparen Geld durch Steuertricks: Die Bundesländer für eine europaweit geltende Pflicht zur Offenlegung der Steuergestaltung aus.
Berlin Die Bundesländer verlangen von der Bundesregierung einen nationalen Alleingang im Kampf gegen legale Steuertricks internationaler Konzerne. Der Bundesrat forderte am Freitag in Berlin, die global agierenden Unternehmen sollten dazu verpflichtet werden, ihre auf mehrere Länder verteilte Steuerverpflichtungen offenzulegen. „Die Finanzverwaltung könnte damit die legalen, jedoch unerwünschten Gestaltungen früher als bisher erkennen und entsprechende Maßnahmen auf Verwaltungsebene ergreifen oder Maßnahmen gesetzgeberischer Art anregen“, heißt es in dem angenommenen Antrag Baden-Württembergs.
Zwar sprechen sich die Bundesländer für eine europaweit geltende Pflicht zur Offenlegung der Steuergestaltung aus. „Da die Einführung einer solchen Regelung nicht zeitnah realisierbar sein wird, muss hier zunächst eine nationale Regelung geschaffen werden“, heißt es in der Aufforderung an die Bundesregierung. Als einziges EU-Land hat bislang Großbritannien eine Pflicht zur Veröffentlichung der Steuergestaltung eingeführt.
Viele Konzerne verschieben ihre Gewinne in das Land, wo sie die geringsten Steuern zu zahlen haben. In dem Antrag wird auf Schätzungen hingewiesen, nach denen den Staaten in der Europäischen Union pro Jahr eine Billion Euro durch Steuerflucht und Steuerumgehung entgehen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwägt nach Reuters-Informationen nationale Regelungen, um die Steuergestaltung internationaler Konzerne zulasten der deutschen Fiskus und nur national agierender Betriebe einzuschränken.
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Wenn der Gesetzgeber anfaegt die Subjekte, die rechtlich sauber agieren, zu kriminalisieren, dann sind wir im Mittelalter zurueck. In der Inquisition.